Sie sind hier: Startseite Heubach / Heubach / Aktuelles

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 17.07.2018

Die letzte Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause fand in der Silberwarenfabrik statt. Im Mittelpunkt der öffentlichen Sitzung standen der Bebauungsplan und die Erschließungsplanung von „Triumph Werk II“, die Schließung der Tennishalle und die Einrichtung eines Naturkindergartens. Der Gemeinderat befasste sich außerdem mit der Fahrzeugbeschaffung für die FFW Heubach, der Ausübung eines Vorkaufsrechts, dem Erdgasliefervertrag, privaten Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms „Soziale Stadt“, einer Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, einer überplanmäßigen Ausgabe für die dritte MüZe-Spielgruppe, der Außenbereichssatzung Beuren und dem Spendenbericht des ersten Halbjahrs 2018.Die sich anschließende nicht öffentliche Sitzung umfasste sechs weitere Tagesordnungspunkte.

BürgerfragestundeHerr Schlumpberger erkundigte sich erneut und aktuell nach der Eröffnung des neuen Wertstoffhofs nach einem Fußweg zwischen der Nordumgehung und dem Apprich Baumarkt. Bürgermeister Frederick Brütting wies darauf hin, dass sich der überwiegende Teil auf der Gemarkung Böbingen befinde, das Thema bereits mehrfach angesprochen wurde und eine Umsetzung nach der Realisierung eines gemeinsamen Gewerbegebiets geplant sei. Er sagte zu, diesbezüglich nochmals auf seinen Böbinger Amtskollegen BM Stempfle zuzugehen.  Bebauungsplan „Triumph Werk II“ - frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit, Abwägung und Beschluss der öffentlichen AuslegungBürgermeister Brütting erinnerte einleitend an den am 26.09.2017 gefassten Aufstellungsbeschluss und die erste Auswahl im Rahmen des Investorenwettbewerbs am 17.04.2018 (Grounds Real Estate). Er wies auf verschiedene Anpassungen und das zugrunde liegende städtebauliche Konzept hin. Claus Wolf von LK&P. Ingenieure ging noch einmal auf die Kernpunkte des Bebauungsplans ein - 4,2 ha, davon 1,49 ha Sondergebiet (Lidl/Edeka), 0,.96 ha Mischgebiet und 1 ha Wohngebiet, die Klotzbachthematik und das Ziel einer städtebaulich geordneten und zukunftsweisenden Entwicklung eines neuen Stadtquartiers. Er stellte detailliert die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung (26.03. bis 26.04.2018) eingegangenen zahlreichen Stellungnahmen, die für das Gremium in einer Vorlage mit entsprechenden Abwägungsvorschlägen zusammengestellt wurden (u.a.: Koordination von Erschließungsmaßnahmen, Hinweise auf Einzelhandelsnutzung und Umgang mit dem bestehenden Edeka-Markt, Lärmthematik, Hinweise zum Wasserrecht betr. Klotzbachrenaturierung und Hochwasserthematik), vor. Neben den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde aus der Öffentlichkeit (Firma Geist Invest) der Wunsch zum Teilerhalt der Sheddachhalle südlich des Triumph Hochbaus geäußert; Folge einer entsprechenden Kompromisslösung ist eine Verschiebung der geplanten Straße und ein Wegfall einiger öffentlicher Parkplätze.Herr Wolf veranschaulichte nochmals die Planungen in den einzelnen Bereichen - Mischgebiet mit Pflegeheim und pflegenahen Wohneinheiten, drei bis fünf Vollgeschosse, Pflegegarten, Tiefgarage; Wohngebiet mit 35 bis 40 Wohneinheiten, verschiedene Wohnformen, Wohnstraße, Tiefgarage, außerdem im südlichen Bereich: Quartiersplatz, Bachterrassen, Grüne Mitte; Sondergebiet mit Einzelhandel. Er ging außerdem auf die Erläuterungen des Textteils des Bebauungsplans ein und wies auf Themen wie Art und Maß der baulichen Nutzung, Geschossflächenzahl, Artenschutz, Lärmschutzmaßnahmen und örtliche Bauvorschriften (Dachformen, Gebäudehöhe, Gestaltung Stellplätze und Freiflächen etc.) hin.Bürgermeister Brütting hob auf die umfangreiche Planung, die aus einer Gewerbefläche ein neues Quartier entstehen lässt, hin. Er merkte an, dass es sich immer noch um einen Bebauungsplanentwurf handle, der Vertrag mit dem Investor noch nicht abgeschlossen sei und Lidl die Fläche bislang noch nicht von Triumph erworben habe.   StR Thomas Abele stellte die Bedeutung des Projekts für Heubach in den Mittelpunkt und die StRäte Erich Blum und Karl Grötzinger sahen ein großes Thema bei der Nutzung des Standorts des jetzigen Edeka-Marktes. Weitere Themen der Stadträte waren die Fortführung der Planung der Tiefgaragenstellplätze unter dem Lidl-Markt (StR Abele), Herstellung und Nutzung öffentlicher und teilöffentlicher Bereiche wie Bachterrassen und Platz (StR Abele), die Gestaltung des Bachlaufs und der Klotzbachdeckelung/Verdolung (StR Abele, StR Blum, StR Grötzinger, StR Lux, StR Pfisterer), Energieversorgung (StR Grötzinger), Lärmschutz (StR Blum), Anlieferung der Märkte (StR Lux), Zufahrt zu den Parkplätzen (StR Grötzinger) und die Berücksichtigung des Verkehrsflusses Richtung Oberstadt (StR Lux).Nach ausführlicher Diskussion folgte das Gremium mehrheitlich mit einer Nein-Stimme und einer Enthaltung den vorgestellten Abwägungsvorschlägen zu den eingegangenen Stellungnahmen und beschloss den Entwurf des Bebauungsplanes als Grundlage für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB.Bürgermeister Brütting erklärte abschließend, dass eine Einarbeitung bis zum Satzungsbeschluss (geplant für die Gemeinderatssitzung im September 2018) erfolgen und entsprechende Gespräche mit den Fachbehörden geführt werden sollen. Triumph Werk II - Beauftragung der ErschließungsplanungMit Blick auf den vorangegangenen Tagesordnungspunkt merkte Bürgermeister Brütting an, dass noch die Beauftragung für die weitere Planung, die stufenweise erfolgen soll, fehle.Stefan Kalmus, Mitglied der Geschäftsleitung bei LK&P.Ingenieure erläuterte dem Gremium sein Angebot zur Erschließung und wies auf folgenden Begrenzungen hin: die Mögglinger Straße als Landesstraße, im Süden die Gemeindestraße mit dem bestehenden Lidl, im Westen der Klotzbach und im Norden das Freibad und der Hochbau. Insgesamt stelle sich ein 230 x 150 m großes Baufeld mit sieben Meter Höhenunterschied, einem bestehenden Kanalnetz, Bestandsgebäuden und entsprechenden Altlasten dar. Im Ergebnis ein Projekt mit viele Beteiligten und vielen Schnittstellen.Hinsichtlich der angewandten Honorarzonen (III unten bei max. V) sprach Herr Kalmus von einem aus seiner Sicht fairen Angebot und lobte bei dieser Gelegenheit die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Gemeinderat. Stadtbaumeisterin Ulrike Holl hob auf die beiden Teile der Erschließung ab - die Linksabbiegespuren und die Innere Erschließung (Verkehrsanlagen, Kanalisation und Wasserversorgung) und sprach von einem guten Angebot. Insgesamt komme man auf eine Honorarsumme von rund 175.000 €, sofern die geschätzten Kosten so bleiben.Ohne Diskussion und einstimmig folgte der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, den Auftrag über die erforderlichen Ingenieurleistungen für die Linksabbiegespuren von der L1161 und die Innere Erschließung „Triumph Werk II“ an LK&P Ingenieure aus Mutlangen zu vergeben. Beauftragt werden die Leistungsphasen 1 - 3 mit einer Teilhonorarsumme für die Linksabbiegespuren von brutto 24.818,65 € und für die Innere Erschließung von brutto 43.485,80 € Tennishalle - AußerbetriebnahmeDer Vorsitzende informierte, dass die Thematik der Tennishalle (baulicher Zustand, Sanierung) bereits in nicht öffentlicher Sitzung des Bauausschusses mit Vor-Ort-Besichtigung und in der Haushaltsstruktur-Kommission behandelt wurde. Er ging in einem kurzen Abriss auf den zeitlichen Hintergrund der Halle ein - Baujahr 1978, Eigentum der Tennishalle Heubach GmbH, 2009 Insolvenz, Kauf und seitdem Betrieb durch die Stadt Heubach. Pro Jahr sind trotz guter Auslastung ca. 7.000 € an Abmangel zu verzeichnen. Selbst in den besten Jahren sei ein Zuschuss notwendig gewesen. Darüber hinaus werde die Halle zu 70 % von Auswärtigen genutzt. Bürgermeister Brütting stellte fest, dass die Substanz der Halle sehr gelitten habe und hier vor allem das Dach (Eternit mit Asbestbelastung) betroffen ist; in großen Teilen der Halle treten Undichtigkeiten auf. Um den Spielbetrieb aufrechterhalten zu können, sei eine komplette Sanierung notwendig, die mit rund 400.000 € zu veranschlagen sei - ein Betrag, den sich die Stadt finanziell nicht leisten könne und ein größerer Zuschuss nicht zu erwarten sei. Eine Nachfrage bei den Nachbargemeinden im Hinblick auf eine finanzielle Beteiligung sei nicht auf Resonanz gestoßen; das gleiche Bild habe sich in der Vergangenheit hinsichtlich der Bäder und Schulen in Heubach gezeigt. Die Vereine seien hingegen an einem Weiterbetrieb interessiert; so finde beispielsweise das Jugendtraining des TC Heubach im Winter in der Tennishalle statt.   Der Vorsitzende machte darauf aufmerksam, dass sich das Grundstück der Tennishalle darüber hinaus im neuen Gewerbegebiet „Erlen“ befindet und es einen Interessenten für die Fläche gebe. Aufgrund der Sachlage wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, die Tennishalle nach der Saison/Ende April zu schließen (auch aus ökologischen Gesichtspunkten, da Winterquartier von Fledermäusen) und den Abbruch durch die Stadt zu organisieren.Mit mehreren Wortmeldungen äußerten die Gemeinderäte Verständnis für die Empfehlung der Verwaltung. Es sei damals schon klar gewesen, dass die Nutzung der Tennishalle zeitlich begrenzt und im Sanierungsfall eine Trennung notwendig sei (StR Roland Hegele, StR Karl Grötzinger). Eine Weiternutzung sei mit wirtschaftlichen Mitteln nicht mehr möglich und eine Zahlung aus Steuermitteln im Interesse der Bürger nicht zu vertreten (StR Hegele, StR Günther Lux). Das Thema sei im Zusammenhang mit der Entwicklung des neuen Gewerbegebietes zu sehen und man sollte die Chance nutzen, wenngleich dies ein Verlust für die Sporttreibenden bedeute (StR Hegele, StR Gerhard Kuhn). Das Gremium beschloss mehrheitlich bei zwei Enthaltungen, die Tennishalle nach Ende der Tennissaison 2018/2019 ab 01. Mai 2019 außer Betrieb zu nehmen.Bürgermeister Brütting betonte, gemeinsam mit dem Tennisclub Heubach nach alternativen Trainingsmöglichkeiten (Hinweis: die Heubacher Hallen stehen allen Vereinen zur Verfügung) zu suchen. Einrichtung eines Naturkindergartens - Schaffung von weiteren BetreuungsplätzenBürgermeister Brütting stellte eingangs fest, dass mit diesem zusätzlichen Angebot mehr Plätze und mehr Vielfalt geschaffen werden soll. Das dafür vorgesehene Grundstück habe man sich bereits gesichert; der Pachtvertrag wurde mit Beginn 01.09.2018 geschlossen (Beschluss des Gemeinderats in nicht öffentlicher Sitzung).Die stellvertretende Hauptamtsleiterin Ute Knöpfle ging ausführlich auf die Lage des Grundstücks (Ortsrand Heubach Richtung Beuren, entlang Klotzbach und Philosophenweg mit Mühlbach) sowie dessen vielfältige Nutzungs- und Naturerkundungsmöglichkeiten ein. Sie legte außerdem die notwendigen Erfordernisse für den Betrieb eines Naturkindergartens dar - fest umgrenztes und gesichertes Naturgebiet, beheizbare Schutzhütte oder Bauwagen, entsprechende Ausrüstung der Gruppe (z.B. Bollerwagen, Wasserkanister, Komposttoilette, Erste Hilfe Ausrüstung, diverse Werkzeuge, etc.). und ging auf die erforderlichen Maßnahmen zur Absicherung des Grundstücks (betr. v.a. Eingangsbereich/Zugang über Brücke, Fischteich, Treppenaufgang zur zweiten Ebene, Schwimmbecken) ein. Der Naturkindergarten soll in der Betriebsform „Verlängerte Öffnungszeit“ (7.30 bis 13.30 Uhr bzw.               30 Stunden/Woche) für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt (Gruppengröße maximal 20) angeboten werden. Die Elternbeiträge gelten analog. Der Start des Naturkindergartens ist für Frühjahr/ Frühsommer 2019 vorgesehen.Frau Knöpfle wies darauf hin, dass bislang nur Kostenschätzungen möglich seien - die Verwaltung rechnet demnach mit insgesamt rund 40.000 € für das Herrichten des Geländes sowie die Entrümpelung und entsprechende Ausstattung des vorhandenen Wochenendhauses. Für die notwendige Anschaffung eines Bauwagens, der als Rückzugsmöglichkeit auf der befestigten Fläche beim Eingangsbereich aufgestellt werden könnte, fallen Kosten von ca. 52.000 € netto an, für die weitere erforderliche Ausstattung rund 10.000 €. Da für den Naturkindergarten im Haushalt 2018 kein Ansatz vorhanden ist, sollen die insgesamt überschlägig kalkulierten Kosten von rund 120.000 € wie folgt verteilt werden: Genehmigung von 60.000 € als außerplanmäßige Ausgabe für 2018 und Vorsehen von 60.000 € für den Haushalt 2019. Frau Knöpfle führte weiter aus, dass das Förderprogramm des Regierungspräsidiums für neue Betreuungsplätze nicht für das Herrichten des Grundstücks gilt und hier nur ein Zuschuss für die Ausstattung zu erwarten sei (max. 70 % der zuwendungsfähigen Kosten). Darüber hinaus gibt es Zuwendungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (Stichtag 01.03., Kindergartenlastenausgleich für über dreijährige Kinder). Frau Knöpfle betonte, dass es aktuell keine freien Betreuungsplätze mehr in Heubach gibt und sich die Stadt als einzige Gemeinde im Umland mit einem solchen Angebot entsprechend positionieren könne. Der Gemeinderat reagierte positiv auf das Konzept des Naturkindergartens und die Schaffung neuer Betreuungsplätze.StR Erich Blum sprach von einem „weiteren Mosaikstein“ in der Betreuung und sah darin die Möglichkeit, der steigenden Nachfrage nach U3-Plätzen (derzeit durch Ü3 Kinder belegt) durch ein mögliches Switchen von Ü3 Kindern zu diesem neuen Angebot gerecht zu werden. Die überplanmäßigen Ausgaben seien zwar nicht im Sinne der Haushaltsdisziplin, das Geld seines Erachtens jedoch gut angelegt. Heubach schaffe Wohnraum und dafür seien auch eine entsprechende Infrastruktur und Betreuungsplätze notwendig. StRätin Ellen Renz begeisterte sich für ein „geniales Angebot“ für Heubach, das pädagogisch wertvoll sei.Auch StR Markus Bretzler (Vielfalt des Angebots) und StR Karl Grötzinger (Förderung der Kreativität durch den Aufenthalt in der Natur) unterstützten mit Wortbeiträgen die Realisierung.StR Günter Lux erklärte, dass er grundsätzlich dafür sei, darin jedoch ein „Zeichen der Zeit“ sah, da die Eltern seines Erachtens selbst nicht mehr bereit seien, ihren Kindern die Natur nahe zu bringen. Der Vorsitzende sah darin keinen Malus der Eltern, sondern eine weitere Option im Angebot der Stadt.Der Gemeinderat stimmte unisono der Einrichtung des Naturkindergartens zu und genehmigte die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von ca. 60.000 € (plus weitere ca. 60.000 € für Haushalt 2019). Die Verwaltung wurde außerdem beauftragt, einen entsprechenden Antrag auf Zuwendungen nach der Verwaltungsvorschrift „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ für die Ausstattungsinvestition beim Regierungspräsidium Stuttgart zu stellen und beim KVJS die Betriebserlaubnis für den Naturkindergarten einzuholen.Zur Namensgebung, über die man sich nach Meinung des Vorsitzenden nach der Sommerpause Gedanken machen sollte, kamen aus den Reihen des Gremiums bereits zwei Vorschläge: „Heidiland“ (StRätin Renz) und „Adlerhorst“ (StR Dr. Gerd Merinsky).  Beschaffung eines Hilfleistungs-Löschgruppenfahrzeugs HLF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Heubach Fabien Streicher vom Ordnungsamt stellte dem Gremium das Ergebnis der europaweiten Ausschreibung (erforderlich, da die Auftragssumme über dem EU-Schwellenwert für Lieferaufträge liegt) in einem nicht offenen Verfahren mit vorgeschaltetem öffentlichen Teilnehmerwettbewerb vor. Von sechs Teilnehmern wurden nur zwei Angebote eingereicht - jeweils eines für die beiden Lose der Ausschreibung „Fahrgestell, Aufbau und schnittstellenrelevante Beladungsteile“ (Los 1) und „Beladung“ (Los 2).Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag zur Lieferung des Hilfleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 10 an die Firma Rosenbauer Deutschland GmbH, Luckenwalde zum Gesamtpreis von 327.369 € brutto (Los1) und an die Firma Barth Feuerwehrtechnik, Fellbach zum   Angebotspreis von 105.063,42 € brutto (Los 2) zu vergeben.Der Vorsitzende wies in diesem Zusammenhang auf die große Übung der Freiwilligen Feuerwehren am vergangenen Samstag an der Realschule Heubach sowie den realen Einsatz aufgrund der Gewitter am Sonntag hin und bedankte sich - auch im Namen betroffener Bürger - für die hervorragende Arbeit. Beratung und Entscheidung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts - Hauptstraße 23 und Helmut-Hörmann-Straße 2 Bürgermeister Brütting erklärte, dass die entsprechenden Flurstücke mit dem Gebäude des „Roten Ochsen“ im Mai verkauft wurden (450.000 €) und die Stadt Heubach ein Vorkaufsrecht habe, das unter bestimmten Bedingungen (Wohl der Allgemeinheit) ausgeübt werden könne. Die Grundstücke liegen im Sanierungsgebiet der Stadt und das Gebäude befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand, weshalb eine Sanierung zur Verbesserung der städtebaulichen Situation sehr wünschenswert sei. Die Verwaltung rät trotzdem von der Ausübung des Vorkaufsrechts ab, da die Kaufsumme als zu hoch erachtet wird und ein preisreduziertes Vorkaufsrecht an zu viele rechtliche Auflagen geknüpft sei. Der Gemeinderat schloss sich der Meinung der Verwaltung an und beschloss einstimmig, das Vorkaufsrecht nicht auszuüben. Beschaffung von Erdgas - Vergabe für den Zeitraum 01.10.2018 – 01.10.2021Hauptamtsleiter Eckhard Häffner informierte über das Auslaufen des aktuellen Erdgasliefervertrags mit der Gesellschaft für Energieversorgung Ostalb mbH (GEO) und die Notwendigkeit einer europaweiten Ausschreibung aufgrund des ermittelten Nettoauftragswerts. Es wurde auch hier ein nicht offenes Verfahren mit vorangehendem Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das wirtschaftlichste Angebot nach § 58 Abs. 1 Vergabeverordnung (VgV) unterbreitet. Die Bewertung der Wirtschaftlichkeit erfolgte nach bestimmten Kriterien und entsprechender Gewichtung (Gesamtbetrag für die Lieferung von Erdgas - 90 % und Kurzkonzeption zur Durchführung der Energieeffizienzanalyse - 10 %).Gemäß der Auswertung der Ergebnisse, folgte das Gremium einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Gaslieferung für die städtischen Liegenschaften für den Zeitraum vom 01.10.2018 bis 01.10.2021 an die GEO zum Angebotspreis von 2,458 ct/kWh zu vergeben. Soziale Stadt - Modernisierungsvereinbarungen für private MaßnahmenStadtbaumeisterin Ulrike Holl stellte dem Gremium zwei Vorhaben im Sanierungsgebiet (Wilhelmstraße 6 und Hauptstraße 49) vor und betonte, dass bei beiden Modernisierungsmaßnahmen Wohnraum im Stadtkern entsteht. Für beide Vorhaben wurden Zuschüsse beantragt, die im Gesamtetat der Stadtkernsanierung enthalten sind. Die Zuschüsse (gestaffelt, wie vom Gemeinderat beschlossen) berechnen sich auf Grundlage der zuwendungsfähigen Kosten und sind nach oben gedeckelt. 60 % des Zuschusses trägt das Land, die Stadt Heubach ist mit 40 % beteiligt. Für die Wilhelmstraße 6 beträgt dieser Anteil 23.638 € und für die Hauptstraße 49 10.045,20 €.Das Gremium befürwortete mehrheitlich bei einer Enthaltung die Durchführung der vorgestellten Bauvorhaben im Rahmen der Stadtkernsanierung sowie die Genehmigung des Gesamtzuschuss von 33.683,20 €. Die Verwaltung wurde beauftragt, Sanierungsverträge mit den Eigentümern abzuschließen. Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit - NeufassungFrau Knöpfle verwies auf die Vorberatung des Themas im Verwaltungsausschuss (nicht öffentlich) und fasste die Ergebnisse für das Gesamtgremium zusammen: Ein neuer § 5, der die Kostenerstattung für entgeltliche Betreuung gemäß § 19 Abs. 4 GemO regelt (maximal 100 €/Tag, entsprechender Nachweis erforderlich), Anpassung der Entschädigungen nach Durchschnittsätzen (rund 50% mehr als seither) sowie der Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld (Handhabung in Heubach, neu: für alle Gremien einheitlich 40 € pro Sitzung). Außerdem sollen die pauschalen Entschädigungssätze für die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters (aktuell: 30 €/Monat) aufgrund höherer zeitlicher Inanspruchnahme und deutlich höherer Sätze in den umliegenden Gemeinden entsprechend angehoben werden (70 € / 60 € / 50 € pro Monat für den ersten bis dritten Stellvertreter).Der Gemeinderat beschloss die vorgestellte Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, die am 01.09.2018 in Kraft treten soll, einstimmig. Mütterzentrum Heubach e.V. - Einrichtung einer dritten Spielgruppe, Genehmigung einer überplanmäßigen AusgabeAuch dieses Thema wurde bereits in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses nicht öffentlich vorberaten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Das Gremium beschloss ohne Diskussion und einstimmig, die Betreute Spielgruppe „Piepmatz“ mit maximal zehn Plätzen in die städtische Bedarfsplanung aufzunehmen und die erforderliche überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 40.000 € zu genehmigen.  Beuren - Abwägung über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit und SatzungsbeschlussBürgermeister Brütting stellte den Tagesordnungspunkt in den Sachzusammenhang und erinnerte an das zugrundeliegende konkrete Bauvorhaben (Wohngebäude im Außenbereich), dem öffentliche Belange entgegenstehen, die mit einer Außenbereichssatzung überwunden werden können. Er erläuterte die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen und in einer Abwägungstabelle zusammengefassten Vorschläge (nur Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, keine private Anregungen). Das Gremium war sich einig, dass die Entwicklung positiv für Beuren ist (entsprechende Wortmeldungen von StR Pfisterer, StR Grötzinger und StR Abele) und folgte einstimmig den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung. Ebenso einstimmig wurde der Satzungsbeschluss gefasst. Spendenbericht 1. Halbjahr 2018Hauptamtsleiter Häffner stellte dem Gremium den Bericht über die im ersten Halbjahr 2018 bei der Stadt Heubach eingegangen Spenden/Schenkungen in Höhe von 2.789,70 € vor. Demnach hat die Stadt 271 € von insgesamt 22 Spendern zugunsten der Partnerstadt Anderamboukane und 2.518,70 € für verschiedene städtische Veranstaltungen und Zwecke erhalten. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Beträge einstimmig zu.  Bekanntgaben, VerschiedenesStR Heinz Pfisterer wird als Vertreter des Gemeinderats am 26.07.2018 beim „Großen Fest des Ehrenamts“ auf dem Schloss Kapfenburg teilnehmen.

Deutsch

Kontakt

Stadtverwaltung Heubach

Stadtverwaltung Heubach
Hauptstraße 53
73540 Heubach
E-Mail:
Tel.: (0 71 73) 181-0
Fax: (0 71 73) 181-49

Bezirksamt Lautern

Rosensteinstraße 46
73540 Heubach-Lautern
Tel.: (0 71 73) 89 41
Fax: (0 71 73) 92 91 00

Unsere Öffnungszeiten finden Sie hier.

Öffnungszeiten

Stadtverwaltung Heubach

Montag bis Donnerstag
8.30 Uhr bis 11.45 Uhr
Donnerstag
14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag
08.30 Uhr bis 12.30 Uhr