Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 11.12.2018

Im Mittelpunkt der öffentlichen Sitzung stand die Vorberatung zum Haushaltsplan 2019. Der Gemeinderat befasste sich außerdem mit den Abwassergebühren und dem Wasserbezugspreis für 2019, der Abrechnung von Erschießungsanlagen der Baugebiete Jägerstraße II und III sowie der Mitgliedschaft in der Servicegenossenschaft Mountainbike Bundesliga eG.Der öffentlichen Diskussion schloss sich eine nicht öffentliche Sitzung mit drei weiteren Tagesordnungspunkten an. 

Bürgerfragestunde Herr Klaus Schlumpberger wollte wissen, ob es den ausländischen Mitbürgern geschuldet sei, dass man in Heubach nicht mehr von Weihnachtsbeleuchtung, sondern von Winterbeleuchtung spreche.Bürgermeister Frederick Brütting machte deutlich, dass man sich von Seiten der Verwaltung nicht auf einen Begriff festgelegt habe und „Winterbeleuchtung“ auch nichts mit der Herkunft eines Teils der Bürgerschaft oder religiösen Gründen zu tun habe. Vielmehr bestehe die Beleuchtung nicht nur aus weihnachtlichen Motiven und die Stadt werde auch nicht nur zur Advents- und Weihnachtszeit, sondern auch darüber hinaus bis in den Februar hinein am Abend illuminiert.  Änderung der Abwassersatzung - Ergebnisfeststellung 2017 und Kalkulation 2019Verbandskämmerer Thomas Kiwus ging in seinem Sachvortrag zunächst auf die Grundlagen zur Abwassergebühr (keine Gewinnerzielung, Rückgabe von zu viel eingenommenen Gebühren innerhalb von fünf Jahren, seit 2010 Split Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr) sowie die Entwicklung des Gebührenhaushaltes (211.000 € Überschluss in 2017, restlicher Überschuss bei der Schmutzwassergebühr aus 2016 von 30.000 €) ein. Rein kalkulatorisch müssten die kostendeckenden Gebühren für das kommende Jahr 1,71 €/m³ beim Schmutzwasser (derzeit 1,39 €/m³) und 0,44 €/m² (derzeit 0,35 €/m² beim Niederschlagswasser) betragen. Durch die Anrechnung der Ergebnisse aus den Vorjahren ist eine andere Preisgestaltung möglich, weshalb von der Verwaltung eine moderate Erhöhung der Schmutzwassergebühr (plus 11 Cent) und eine leichte Senkung der Niederschlagswassergebühr (minus 3 Cent) vorgeschlagen werden. Der noch verbleibende Überschuss von 60.000 € Schmutzwassergebühr soll in 2020 abgebaut und damit der zu erwartende Verlust 2018 kompensiert werden. Herr Kiwus betonte, dass aus Sicht der Verwaltung eine zeitnahe Rückzahlung der Überschüsse wichtig sei und hob darauf ab, dass die Gebühren jedes Jahr auf den Prüfstand gestellt werden.  StR Günther Lux war der Meinung, dass die geringe Regenmenge in 2018 bei der Kalkulation der Niederschlagswassergebühr für das kommende Jahr nicht berücksichtigt wurde und dieser Betrag seines Erachtens noch niedriger liegen müsse.Hierzu informierte Kämmerer Kiwus, dass nicht die Regenmenge als Gebührenmaßstab angesetzt werde, sondern die versiegelte Fläche (Ermittlung durch Befliegung in 2010 sowie als Einzelfortschreibung anlassbezogen mit Bauantrag und/oder Veränderungsmitteilung) als Basis diene. Dieser Parameter sei verlässlicher und seriöser für die Berechnung.  StR Thomas Abele stellte wie der Vorsitzende fest, dass geringer Niederschlagsmengen eher zu einer Erhöhung der Gebühren führen müssen, da die Fixkosten steigen und Starkregenereignisse notwendige Ausbaumaßnahmen der Kanäle zur Folge haben werden. Er hob besonders auf die Platzierung der Stadt Heubach im Gebührenvergleich der Gemeinden im Ostalbkreis ab (Rang 38 von 42), sprach von einem guten Niveau und einer wichtigen Messlatte. Darüber hinaus merkte StR Abele an, dass die gemeinsame Kläranlage gut und wirtschaftlich funktioniere.Dieser Sicht schlossen sich die Stadträte Karl Grötzinger und Roland Hegele in ihren Wortbeiträgen an.  Nach ausführlichem Meinungsaustausch folgte das Gremium mehrheitlich bei einer Gegenstimme dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und stimmte der Änderung der Abwassersatzung zum 01.01.2019 zu. Die Gebührensätze betragen demnach ab dem 01.01.2019 für Schmutzwasser 1,50 € je m³ Schmutzwasser und für Niederschlagswasser 0,32 € je m² versiegelter Fläche.  Kalkulation des Wasserbezugspreises 2019Verbandskämmerer Kiwus ging auch hier auf die geltenden Spielregeln der Kalkulation ein – beim Wasserpreis dürfen Gewinne erwirtschaftet werden. Auch ist dabei die vom Gemeinderat in 2013 beschlossene Konzessionsabgabe der Wasserversorgung an den Kämmereihaushalt (mindestens                            80.000 €, gedeckelt auf maximal 10% der Umsatzerlöse - derzeit ca. 105.000 €) sowie ein aus steuerrechtlichen Gründen zu erzielender Mindestgewinn (rd. 130.000 € vor Steuer) zu berücksichtigen. Der für 2019 geplante Fremdwasserbezug scheint nach den Erfahrungswerten aus 2018 realistisch. Der notwendige turnusmäßige Austausch der Wasserzähler werde in 2019 mit einem größeren Betrag zu Buche schlagen. Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Wasserbezugspreis unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht zu erhöhen.  StR Grötzinger wies im Hinblick auf sieben Monate Trockenheit und die Lieferengpässe bei der Landeswasserversorgung in 2018 auf die Wichtigkeit hin, die eigenen Quellen inklusive der derzeit abgekoppelten Quellen im Auge zu behalten und entsprechende Messungen durchzuführen. Die Verwendung von Trinkwasser im Freibad bezeichnete er als Luxus und an der Realität vorbei. Hier sah der Vorsitzende einen Handlungsauftrag an die Verwaltung, einen Überblick über die Heubacher Quellen und ihre Schüttungen zu erstellen. Bezüglich der Situation im Freibad stellte er fest, dass es strengere Auflagen des zuständigen Geschäftsbereichs des Landratsamts gebe und die entsprechenden Leitungen auf dem Areal des Triumph Werk II ab Juni gar nicht mehr existieren werden.  Der Gemeinderat beschloss hier einstimmig, die Verbrauchsgebühr für Wasser von derzeit 2,40 €/m³ für das Jahr 2019 unverändert zu belassen.   Haushaltsplan 2019 – VorberatungBürgermeister Frederick Brütting konstatierte, dass für ihn der Haushaltsplan 2019 von besonderer Bedeutung ist. Im nächsten Jahr findet die Bürgermeisterwahl statt, weshalb er seine Wahlversprechen aus 2011, die im Wesentlichen auf Basis einer Bürgerumfrage entstanden sind, unter dem Aspekt, ob der geplante Haushalt 2019 dazu passt, beleuchtete. Einen Haken machte er diesbezüglich an den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote (Naturkindergarten, vierte Gruppe im Kinderhaus, weitere Plätze im Kleinkindbereich), die Sanierung der Schulen (noch fehlend: die digitale Infrastruktur und dringend notwendige Investitionen, z.T. mit den in Aussicht gestellten Fördermitteln sowie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen), mehr Angebote im Jugendbereich (Jugendbüro mit zwei dauerhaften Personalstellen, Pumptrack, Skaterplatz), neue Gewerbeansiedlungen (2 ha für EHG), Klimaschutz (zentrale Wärmeversorgung auf dem Triumphareal, Investitionen im Bereich Tourismus (Planung „Albturm“ als Leuchtturmprojekt), ganzjähriges Schwimmen in Heubach (Hallenbadsanierung mit Entscheid über Förderungsanträge im März, Eigenanteil im Haushaltsplan), Investitionen in die Infrastruktur in den Bereichen Sport (Schillerschulturnhalle) und Kultur (Stadthalle, Silberwarenfabrik, Mehrzweckhalle Lautern) sowie die Unterstützung der Dorfschenke Buch. Der Haushalt 2019 spiegelt nach Meinung des Vorsitzenden wider, was vor sieben Jahren angestoßen wurde und zeige ein positives Bild dessen, was gemeinsam von Gemeinderat und Bürgermeister erreicht wurde.  Verbandskämmerer Thomas Kiwus stellte fest, dass der Entwurf Schwierigkeiten bereitet habe und wies darauf hin, dass sich Verwaltung und Gremium bereits seit August intensiv mit dem Haushalt auseinandersetzen (u.a. Bedarfsanmeldungen, Rohentwurf, Abstimmung Fachämter, Beratung Haushaltsstrukturkommission und Besprechung in den Fraktionen). Man schwanke zwischen Zuversicht (Steuereinnahmen, FAG Zuweisungen) und Zurückhaltung (Anzeichen einer abkühlenden Konjunktur mehren sich). Herr Kiwus machte deutlich, dass den steigenden Einnahmen auch steigende Ausgaben (v.a. Personalkosten und Umlagen) gegenüberstehen und dass die Ausgaben stärker als die Einnahmen steigen, was nicht nur die Zuführungsrate schmälert (geplant rund 1 Million Euro), sondern hinsichtlich der Entwicklung des Schuldenstands auch eine bedenkliche Prognose zeichnet (nicht genehmigungsfähiger Haushalt in 2020, da Pro-Kopf-Verschuldung über 1.350 €). Als Ergebnis der Beratungen in der Haushaltsstrukturkommission nennt Kämmerer Kiwus folgende Eckpunkte: Kostensicherheit zu den Projekten herstellen, Unterhaltungsmaßnahmen wenn leistbar vornehmen, Personalkosten sind nicht verhandelbar. Der Straßensanierungsplan soll um jeweils ein Jahr gestreckt werden (Verschiebung der Scheuelbergstraße in 2021, Böbinger Straße in 2022 und Beurener Straße in 2023). Die Schlosssanierung wird nach 2022 geschoben, die Fernwirktechnik des RÜB in der Paradiesstraße gestrichen und die GEO-Beteiligung auf 2023 verschoben.Verbandskämmerer Kiwus ging noch näher auf die im Haushaltsplanentwurf dargestellten Zahlen ein. Der Haushaltsplan 2019 sieht ein Gesamtvolumen von rund 42 Millionen Euro vor, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt gut 30 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt knapp 12 Millionen Euro - eine neue Rekordhöhe. Auch in 2019 werde man ohne Kreditaufnahme auskommen, da auf die Rücklagen zurückgegriffen wird. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird zum 31.12.2019 bei 817 Euro liegen.   In den sich anschließenden Stellungnahmen der Fraktionen gab es zunächst Dankesworte für den Rückblick und die gute Vorbereitung der Haushaltsberatung.StR Thomas Abele (CDU) hob diesbezüglich positiv hervor, dass man sich früher nur auf das bevorstehende Haushaltsjahr konzentriert habe, während jetzt auch der Blick auf den nächsten Jahre liege und eine Abstimmung hinsichtlich einer gemeinsamen Vorgehensweise erfolge. Als wichtige Eckpunkte für 2019 nannte er die weitere Reduzierung der Schulden, keine Kreditaufnahme, ein Verwaltungshaushalt, bei dem große Summen bewegt werden und die Realisierung großer Projekte, die einen sichtbare Mehrwert für die Bürger darstellen. StR Abele betonte die Wichtigkeit, dass die Projekte im Gremium und in der Öffentlichkeit diskutiert werden sowie die Breite der Investitionen (z.B. Kinderbetreuung und Schulen sowie die Infrastruktur der Gemeinde in Form von Straßen, Hallen und Bäder). Das Thema „Arbeiten in Heubach“ werde durch die Sicherstellung von Gewerbeansiedlungen angegangen, „Wohnen und Einkaufen in Heubach“ durch die Neugestaltung des Areals Triumph Werk II (unterschiedliche Wohnformen, sozialer Wohnungsbau, Einzelhandel) sowie die neuen Wohngebiete in Lautern und als Merker für die Zukunft die Entwicklung von Heubach-West. Der Haushalt berücksichtigt nach Meinung der CDU-Fraktion alle Arten von Entwicklungen in alle Richtungen. Die Darstellung der Finanzierung erweise sich für die Jahre 2012/22 als schwierig, weshalb eine realistische Sicht auf die Projekte besonders wichtig sei. Es gelte der Grundsatz „auf Sicht zu fahren“, um im Bedarfsfall die Notbremse ziehen zu können. Es müsse alles sicher finanzierbar sein. StR Abele betonte, dass es aus diesem Grund auch keine zusätzlichen Wünsche von Seiten der Fraktion gebe und mahnte zur Vorsicht bei den Themen Abbruch der Tennishalle und Ausgaben für das Hallenbad. StR Erich Blum (UB) ging einleitend auf die positive Umsetzung des Wahlprogramms von Bürgermeister Brütting ein und stellte fest, dass sich dieser in dieser Hinsicht keine Sorgen um eine Wiederwahl machen brauche. Neben den bereits genannten Eckdaten sprach er auf die hohen Gewerbesteuereinnahmen an, die einen guten Gewerbemix widerspiegeln, auf die Einkommensteuereinnahmen, die der guten und stabilen Konjunktur geschuldet sind und den Tiefstand der Pro-Kopf-Verschuldung. Er wies darauf hin, dass es keine Mehrzuweisungen (Sockelbetrag) mehr geben werde. StR Blum thematisierte außerdem, dass die Nettoausgaben mehr als die Einnahmen steigen, es zwar keine Kreditaufnahme, aber eine höhere Rücklagenentnahme gebe und die Zuführungsrate einen deutlichen Rückgang (ca. 1 Million Euro versus 1,36 Millionen Euro in 2018) verzeichne. Unter dem Strich seien rund 300.000 € Nettoinvestitionsrate zu wenig. Zum Verwaltungshaushalt stellte er fest, dass sich dieser auf Rekordhöhe befinde und nicht nur aus rechtlichen Verpflichtungen, sondern auch Verpflichtungen den Kindern Heubachs gegenüber bestehe - für eine gute Infrastruktur müsse gezahlt werden. Mit 1,3 Millionen für Unterhaltungsmaßnahmen (seit 2013 kontinuierliche Erhöhung der Mittel) sei man auf einem guten Weg. Nach Meinung der UB-Fraktion sollte die Umsetzung der Maßnahmen solange wie möglich erfolgen und nicht alles geschoben werden. Das Förderprogramm für das Hallenbad sei noch offen, ein Weiterbetrieb jedoch unbedingt notwendig, weshalb die entsprechenden Gelder im Haushaltsplan vorgesehen sind. Zur Digitalisierung der Schulen (vom Land 50 € pro Schüler vorgesehen) merkte StR Blum an, dass das Land die Bundesfinanzierung nicht „vergeigen“ dürfe. Auf die mittelfristige Finanzplanung eingehend stellt er fest, dass es bereits im Februar 2018 einen ersten Warnschuss von der Kommunalaufsicht gegeben habe (entweder Mehreinnahmen oder Einsparungen), weil die Nettoinvestitionsrate ins Minus tendiert. Dennoch bleiben die Aufgaben auch bei einer Verschiebung z.B. der Straßensanierung bestehen, weshalb nach Auffassung der UB bei Freiwerden von Mitteln keine neuen Projekte angegangen, sondern Straßensanierungen vorgenommen werden sollten. Hinsichtlich der Schlosssanierung müssten belastbare Zahlen der Fachplaner abgewartet und die GEO Beteiligung evaluiert werden. StR Blum stellte im Namen der Fraktion den Antrag, die Mittel für Unterhaltungsmaßnahmen für Straßen um 15.000 € auf 150.000 € zu erhöhen. StR Karl Grötzinger (BL) sprach von einer kritischen Durchleuchtung des Haushaltsplans in der Fraktion sowie einem soliden Entwurf, der vielen Wünschen gerecht werde. Positiv bewertete er die auf den Weg gebrachten Projekte Stadthalle/Soziale Stadt, Mehrzweckhalle Lautern und Schillerschulturnhalle. Negativ hingegen die steigenden Personalkosten durch das Schaffen neuer Stellen, den höheren Abmangel bei den Kindergärten und Bädern sowie steigende Kosten und Verschiebungen bei den Unterhaltungsmaßnahmen. Bezüglich der mittelfristigen Finanzplanung liegen große Aufgaben und Herausforderungen vor Gemeinderat und Verwaltung. StR Grötzinger teilte mit, dass es von Seiten der BL-Fraktion keine Anträge gebe, jedoch die Anregung, hinsichtlich der Schlosssanierung eine Bestandsaufnahme zu machen und ein Nutzungskonzept zu erarbeiten und in Lautern die Verschwenkung am Ortseingang sowie die Gestaltung der Fläche bei der Mühlgasse zeitlich zu schieben.  StR Günther Lux (SPD) bedankte sich für den „Verschiebebahnhof“ und mahnte an, dass der Blick hinter die Kulissen die Stadt einholen werde (z.B. Erhöhung der Personalkosten). Es müsse gelernt werden, zu sparen und dabei dürfe es „keine heiligen Kühe“ geben. Den Worten müssten entsprechende Taten folgen. Als weitere kritische Themen nannte er Kosten für Grundstückserwerb und weiter steigende Tiefbaukosten. Er wies außerdem darauf hin, dass die Zahlen für die MZH Lautern aus dem Jahr 2012 stammen und im Auge behalten werden müssen.  StR Bernhard Deininger (UB) berichtigte, dass die Berechnungen zur MZH aus dem Jahr 2017 datieren und auf dieser Grundlage auch die Zuschüsse beantragt wurden (60%, mittlerweile bewilligt). Alle aufgeführten Projekte seien wichtig. Er wies darauf hin, dass Verschiebungen (Vorschlag von StR Grötzinger/der BL-Fraktion) höhere Kosten verursachen können und betonte hinsichtlich der Oberen Mühlgasse, dass sich die Fläche mitten im Dorf befindet und eine wichtige Maßnahme für die Dorfentwicklung darstellt. Außerdem wurde hier bereits ein Zuschuss von 77.000 € bewilligt und eine zeitnahe Umsetzung sei wichtig. Ebenso wichtig sei die Verschwenkung in der Heubacher Straße in Bezug auf Sicherheit und Lärm und darüber hinaus eine Forderung des LRA für das Baugebiet „Unterm Stein“ und die Erschließung zur Heubacher Straße. Die beiden Maßnahmen für Lautern müssten unbedingt im Haushaltsplan 2019 bleiben.  StR Gerhard Kuhn (UB) ging noch einmal auf die mittelfristige Finanzplanung ein und fragte nach der Sinnhaftigkeit von Planungskosten in Höhe von 35.000 € für das Leuchtturmprojekt „Albturm“. Auch dafür sei ein Eigenanteil der Stadt notwendig, eigentlich aber keine Mittel vorhanden und im Gegenzug würden Straßensanierungen verschoben und keine weiteren Straßen für weitere Sanierungsmaßnahmen bestimmt. Eine Fortschreibung der Prioritätenliste sei so nicht möglich und der Invest in einen „Selfie-Turm“ seines Erachtens den Bürgern schwer zu vermitteln.Hierzu informierte Bürgermeister Brütting, dass die Straße nach Beuren mit einem Ausgleichstockantrag in 2021 verbunden werden soll auch dafür Eigenmittel notwendig sein werden. Er appellierte daran, die Projekte nicht gegeneinander auszuspielen und betonte, dass die 35.000 € für den Albturm eher eine Unkostenpauschale darstellen und viele Leistungen erbracht werden, ohne in Rechnung gestellt zu werden (z.B. Prof. Graf und HfG Schwäbisch Gmünd). Sehr positive Rückmeldungen habe es diesbezüglich bereits von Landesseite gegeben und es sei sinnvoll, die Chance zu nutzen und weiter in die Planung zu gehen (Gesamtkosten ermitteln, Grundlagen schaffen). Der Vorsitzende verwies in diesem Zusammenhang auf das Keltenprojekt, das zum Landesprojekt mit Turm und Ausstellungsfläche erhoben wird.  StR Roland Hegele (CDU) hob auf das Vorliegen eines genehmigungsfähigen Haushaltsplans ab und sprach sich dafür aus, schon heute die Weichen dafür zu stellen, damit die mittelfristige Finanzplanung zu halten ist. So ist er der Meinung, dass – wenngleich das Geld für die Planungsgrundlagen notwendig sei - ein Invest in die Sanierung des Schlosses (mittelfristig 4 Millionen Euro) ohne Invest in die Straßen dem Bürger nicht zu vermitteln seien. Die Reparaturen zur Erhaltung der statischen Bausubstanz seien notwendig, aber künftige Maßnahmen müssen gesplittet werden können. Zur Schlossthematik erklärte der Vorsitzende, dass inzwischen eine grobe Kostenschätzung sowie ein erstes Konzept zur Nutzung und zum Brandschutz vorliegen und die weitere Diskussion im Gemeinderat stattfinden werde. Für Oktober 2019 ist der Antrag beim Denkmalschutz vorgesehen. Die Planungskosten seien gut investiertes Geld.  Hinsichtlich der von der UB beantragten Erhöhung der Mittel für den allgemeinen Unterhalt der Straßen, erklärte sich die UB-Fraktion auf Vorschlag des Vorsitzenden und des Kämmerers damit einverstanden, den Ansatz im Haushaltsplan zunächst so zu belassen. Im Frühjahr 2019 soll eine entsprechende Begutachtung im Bauausschuss vorgenommen werden und dann ein Entscheid bezüglich der Priorisierung der Maßnahmen getroffen werden. Dabei steht es dem Bauausschuss frei, über den Ansatz hinaus zu gehen.  Der Gemeinderat stimmte nach ausführlicher Diskussion dem Haushaltsplanentwurf mit den in der Sitzung eingebrachten Ergänzungen/Fortschreibungen einstimmig zu.    Baugebiete Jägerstraße II / III - Bildung einer Abrechnungseinheit für die Erschließungsanlagen „Jägerstraße, Flst. Nr. 1804/3“ und „Fanny-Hensel-Straße, Flst.Nr. 1332“Bürgermeister Brütting legte dem Gremium die Gründe für eine Zusammenfassung der beiden Erschließungsanlagen zu einer Abrechnungseinheit dar und hob dabei vor allem auf die Arbeitsvereinfachung für die Verwaltung und einen gerechteren Abrechnungsmodus (jeder Grundstückseigentümer zahlt den gleichen Anteil in Bezug auf die gesamten Anlage) ab. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu.  Mitgliedschaft in der Servicegenossenschaft Mountainbike Bundesliga eGHauptamtsleiter Eckhard Häffner informierte über die auf Vorschlag einer Strukturkommission geplante Gründung einer Genossenschaft zur besseren Organisation der Mountainbike Bundesliga, der höchsten deutschen Rennserie im Mountainbike. Die Kosten der Mitgliedschaft liegen bei 500 € für den Genossenschaftsanteil sowie einem Mitgliedsbeitrag von 500 bis 1.000 € pro Jahr.Das Gremium stimmte unisono einer Mitgliedschaft Heubachs bei der Servicegenossenschaft Mountainbike Bundesliga eG zu und ermächtigte die Verwaltung ebenso einstimmig, die Mitgliedschaft bei Bedarf wieder zu kündigen.   Bekanntgaben, Sonstiges- Bürgermeister Frederick Brütting ging auf den für den Naturkindergarten benötigten Bau-/Aufenthaltswagen ein und informierte darüber, dass die Verwaltung anstelle des im Gemeinderat (Sitzung vom 23.10.2018) beschlossenen Anbieters, das Angebot einen neues Anbieters aus Nattheim mit einer Einsparung von rund 3.000 € wahrgenommen hat. Eine rasche Entscheidung ohne erneute Einbeziehung des Gremiums sei aufgrund der Lieferfristen notwendig gewesen. - StR Günther Lux sprach darauf an, dass im Abbruchobjekt Tennishalle im November ein neuer Teppichboden im Aufenthaltsbereich verlegt worden sei. Dies ist der Verwaltung laut Bürgermeister Brütting nicht bekannt. Eventuell sei dies durch die Nutzer der Halle erfolgt. - StR Lux regte außerdem an, an den Fenstern des Gymnastikraums der Stadthalle Schutzfolien anzubringen, um die sich dort aufhaltenden Frauen vor Blicken zu schützen. Diesbezüglich informierte der Vorsitzende über die Pläne, nach Fertigstellung der Fassadenarbeiten außen Raffstores anzubringen. Er sagte zu, die Möglichkeit einer Beklebung als Zwischenlösung zu prüfen. - StR Dr. Gerd Merinsky sprach das alte Pfarrhaus in Lautern an - ein Juwel, das mehr und mehr verkomme und fragte nach möglichen Verkaufsplänen der Kirche.Bürgermeister Brütting bekräftigte, dass eine Sanierung des ursprünglich schönen und seit längerem ungenutzten Gebäudes für das Stadtbild positiv wäre. Er betonte, dass für die Stadt ein Kauf nicht relevant sei.Ortsvorsteher und StR Bernhard Deininger hob neben einer Diskussion innerhalb der Kirchengemeinde hinsichtlich der künftigen Nutzung des Pfarrhauses auf die Sanierungskosten und die für 2019 anstehende Sanierung der Lauterner Kirche (rd. 1,2 Millionen Euro) ab, die einen weiteren Invest nicht möglich mache.  - StR Tillmann Weiler erkundigte sich nach dem Verbleib des Schilds „Verkehrsberuhigte Zone“ bei der Silberwarenfabrik.Der Vorsitzende sagte eine entsprechende Information im Laufe der Woche zu.   Hinweis: Am 18.12.2018 fand die traditionelle Jahresschlusssitzung des Gemeinderats in feierlichem Rahmen in der Silberwarenfabrik statt. Der Bericht hierzu wird in der ersten Ausgabe des Amtsblatts 2019 in der KW 02 erscheinen.

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