Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 19.02.2019

Der Gemeinderat befasste sich in der vergangenen Woche im öffentlichen Teil der Sitzung mit einer Neufassung der Vergnügungssteuersatzung, der Thematik Kreditmanagement/ Umschuldungen, der Vorberatung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands Lauter-Rems sowie der Annahme von Spenden.In der sich anschließenden nicht öffentlichen Sitzung wurden drei weitere Tagesordnungspunkte behandelt.  

Neufassung der VergnügungssteuersatzungDie Leiterin des Ordnungsamts Renate Iwaniw wies einleitend auf eine Vielzahl von Gerichtsurteilen zur Thematik und die verschiedenen Zuständigkeiten bezüglich der Genehmigung hin. So ist das Regierungspräsidium Karlsruhe für Wettannahmestellen, die VG Rosenstein als untere Baurechtsbehörde für Spielhallen und das Ordnungsamt der Stadt Heubach für die Aufstellung von Geldspielgeräten zuständig. Frau Iwaniw informierte, dass es aktuell in Heubach kein Wettbüro gibt und in zehn Lokalitäten insgesamt 30 Geräte von sieben verschiedenen Automatenaufstellern betrieben werden. Mit der Neufassung der Vergnügungssteuersatzung (derzeit gültige Version aus 2010) lehnt man sich an die Mustersatzung des Gemeindetags an. Neben der Änderung einiger Formulierungen soll der Steuersatz bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit einheitlich auf 25 % erhöht werden. Die Vergnügungssteuer wird beim Automatenaufsteller erhoben. Die Anzahl der Geräte pro Gaststätte bleibt nach wie vor auf drei limitiert. Bürgermeister Frederick Brütting machte darauf aufmerksam, dass es sich um ein recht großes Steueraufkommen für Heubach handelt (ca. 180.000 € jährlich, mit der Erhöhung noch rund 20.000 € mehr). Dies entspreche dem bundesweiten Trend - von 2007 bis 2017 haben sich die Einnahmen verfünffacht (von 200 Millionen auf eine Milliarde Euro). Mit der Erhöhung des Steuersatzes könne man auch eine steuernde Wirkung erzielen und die Verbreitung weiterer Automaten einschränken. Die 25 % werden im Landesvergleich als rechtssicher erhebbar erachtet.  Dies wurde auch von den Gremiumsmitgliedern so gesehen. StR Dominik Frey unterstrich die Lenkungsfunktion der Steuer, mit der man Einfluss darauf nehmen könne, welche Gewerbe sich nicht ansiedeln sollen. StR Erich Blum bezeichnete die Erhöhung als gerechtfertigt und hob in diesem Zusammenhang auf das Suchtpotenzial von Glücksspielautomaten und möglicherweise notwendige Therapien ab, die letztendlich von der Allgemeinheit getragen werden müssten.Aufgrund einer Nachfrage von StR Günther Lux räumte der Vorsitzende ein, dass der Unterschied zwischen Wettbüro und Wettannahmestelle im allgemeinen Sprachgebrauch schwierig zu vermitteln sei, es jedoch sehr feine, rechtliche Unterschiede gebe.  Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Vergnügungssteuersatzung einstimmig zu.   Kreditmanagement 2019 (Umschuldung von Darlehen)Verbandskämmerer Thomas Kiwus nahm auf den bereits in der Haushaltssatzung 2019 angegebenen Umschuldungsbetrag von 1.890.398 € Bezug und erklärte, dass keine neuen Kredite aufgenommen werden, sondern es sich um eine Umschuldung von langfristigen Darlehen handelt, deren Zinsbindung in 2019 ausläuft und für deren Restlaufzeit der Zinssatz neu vereinbart werden muss. Herr Kiwus stellte dem Gremium die maßgeblichen Kriterien für einen Angebotsvergleich vor: Zinsbindung (10 Jahre, 5 Jahre - geringer Zinssatz, aber größeres Risiko - und variabler Zinssatz), Sondertilgungsrecht (derzeit gute Finanzlage, mögliche Mehreinnahmen) und Bankenauswahl. Er wies darauf hin, dass Kreditangebote in der Regel Tagesgültigkeit haben und es dadurch nicht möglich sein wird, jede einzelne Umschuldung (vier Termine von Ende Februar 2019 bis Anfang November) im Gemeinderat termingerecht zu beschließen, weshalb von der Verwaltung vorgeschlagen werde, die Vergabeentscheidung auf den Bürgermeister zu übertragen. Die Parameter dafür sollen jedoch vom Gremium festgelegt und der Gemeinderat regelmäßig über das aktuelle Vorgehen informiert werden. Kämmerer Kiwus, der sich selbst als sehr konservativ und sicherheitsbedacht bezeichnete, sprach sich für eine zehnjährige Zinsbindung mit einer Sondertilgung in disponibler Form für einen größtmöglichen Gestaltungsspielraum aus und schlug vor, neben den beiden örtlichen Hausbanken noch zwei weitere Kreditinstitute mit den entsprechenden Kriterien anzufragen.  Die Sprecher der Fraktionen (StR Dominik Frey, StR Erich Blum und StR Karl Grötzinger) schlossen sich in ihren Wortbeiträgen der Empfehlung des Kämmerers an und der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Vorgehensweise sowie den empfohlenen Angebotskriterien einstimmig zu.   Vorberatung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands Lauter-RemsAm 19.03.2019 findet die nächste Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands Lauter-Rems statt, bei der es u.a. um die Feststellung der Jahresrechnung 2017 und die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2019 geht.  Bürgermeister Brütting ging zunächst auf das abgelaufene Jahr 2018 ein und stellte fest, dass es sich mit der Fertigstellung und Abrechnung der Erweiterungsmaßnahme der Kläranlage (Einweihung im September 2018) um ein spannendes Jahr gehandelt hat. Er betonte, dass damit die großen Aufgaben abgeschlossen sind und informierte, dass mittlerweile ein Vergleich aus der Insolvenz umgesetzt wurde (Niederschlag in der Jahresrechnung 2018) und Klarheit über die Verlegung des Verbandssammlers an der B 29 herrscht (entsprechender Ansatz im Haushaltsplan 2019). In der Summe werde alles auf niedrigem Niveau etwas teurer (mehr Personal, neue Geschäftsführung, Abschreibung der Anlage), was sich in der Betriebskostenumlage widerspiegelt.  Bei der Jahresrechnung 2017 hebt der Vorsitzende darauf ab, dass das Ergebnisvolumen um rund 118.000 € geringer als geplant ist und die Allgemeine Rücklage aufgrund der Entnahme von                       ca. 137.000 € zur Finanzierung der Erweiterung des Klärwerks (große Investition von insgesamt                                       3,5 Millionen Euro) abgebaut und damit die Aufnahme weiterer Kredite vermieden wurde. Auch die Betriebskostenumlage ist geringer als geplant ausgefallen. Der Anteil der Stadt Heubach liegt bei rund 283.000 €. Dafür liegt die Investitionsumlage über Plan. Hier beträgt der Anteil Heubachs gut 88.000 €. Die Gesamtumlage 2017 beträgt für die Stadt Heubach damit rund 371.000 €.  Zum Haushaltsplan 2019 nennt der Vorsitzende einige Eckdaten: Das Haushaltsvolumen beträgt 1.506.000 €, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 1.092.800 € und auf den Vermögenshaushalt 413.200 €. Nach Abschluss der Großinvestition für die Erweiterung der Verbandskläranlage werden wieder „normale“ Wirtschaftsjahre erwartet. Die Betriebskostenumlage wird auf dem Niveau der vorhergehenden Jahre mit 822.550 € geplant (Anteil für Heubach rund 324.000 €) und für die Investitionsumlage sind 399.000 € vorgesehen (Anteil der Stadt Heubach ca. 154.000 €). In der Investitionsumlage sind Tilgungsleistungen für die Kredite des Abwasserzweckverbands mit 158.000 € enthalten (Beitrag Heubachs: rund 61.000 €). Die Gesamtumlage für Heubach liegt mit 478.000 € rund 100.000 höher als im Abrechnungsjahr 2017. Dies ist im Haushaltspan 2019 entsprechend berücksichtigt und eingestellt.  Insgesamt sah Bürgermeister Brütting den Zweckverband Lauter-Rems als einen guten Weg der Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden. Verbandskämmerer Kiwus wies darauf hin, dass das Ergebnis 2017 schon bei der Gebührenkalkulation für 2019 (Beschluss in 12/2018) eingepreist wurde und betonte mit Hinblick auf die zukünftig höheren Verwaltungskosten, dass auch die Verbände auf NKHR umstellen müssen, was mehr Aufwand bedeutet. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Vertreter der Gemeinde damit zu beauftragen, in der Verbandsversammlung die Jahresrechnung 2017 festzustellen und der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 zuzustimmen.      Spendenbericht, 2. Halbjahr 2018Die Summe der eingegangenen Spenden/Schenkungen zugunsten der Stiftung Heubach, den Städtepartnerschaften und der Partnerstadt Anderamboukane im Besonderen sowie für die Nothilfekasse der Stadt Heubach betrug im zweiten Halbjahr 2018 40.133 €. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Beträge einstimmig zu.  Bekanntgaben, SonstigesBürgermeister Frederick Brütting informierte das Gremium über Post des Landrats und die Genehmigung der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplans 2019. Der Brief enthielt außerdem Hinweise auf die fristgerechte Umstellung auf das NKHR, die nach wie vor unterdurchschnittliche Steuerkraft der Stadt Heubach sowie die Verschuldung in der mittelfristigen Finanzplanung, die zu einem nicht genehmigungsfähigen Haushalt führe. Der Vorsitzende stellte fest, dass die Haushaltssatzung nun veröffentlicht werden könne. 
Bürgermeister Brütting teilte außerdem mit, dass der Umzug des Heubacher Stadtarchivs von Lautern in die Silberwarenfabrik abgeschlossen ist.

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