Bericht zur Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsangelegenheiten, Soziales und Kultur vom 13.03.2019

Der Verwaltungsausschuss befasste sich in der vergangenen Woche mit der Bio-Musterregion „Heidenheim plus“, dem Kinderfest 2019, der Machbarkeitsstudie für eine Mountainbikestrecke in der Touristikregion „Sagenhafter Albuch“, der Gewährung eines Zuschusses für das Judozentrum Heubach und dem Thema Carsharing.  Die Sitzung wurde von StR Erich Blum in seiner Funktion des stellvertretenden Bürgermeisters geleitet. Bürgermeister Frederick Brütting war erkrankt.

Kooperationsvereinbarung Bio-Musterregion - Information und Vorberatung, Der Vorsitzende informierte einleitend über Sinn und Zweck von Bio-Musterregionen, von denen es in Baden-Württemberg mittlerweile vier gibt. Eine davon ist die Bio-Musterregion „Heidenheim plus“, die aus dem Landkreis Heidenheim, den angrenzenden Städten Heubach, Neresheim und Oberkochen sowie den Gemeinden Bartholomä und Essingen besteht und in einem Bewerbungsverfahren durch das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ausgewählt wurde. Ziele dabei sind die Stärkung des regionalen Öko-Landbaus, kurze Wertschöpfungsketten und eine Impulsgabe auf den gesamten Wirkungsbereich. StR Blum hob im Zusammenhang mit ökologischem Anbau auf die Entscheidung der Stadt Heubach ab, städtische Äcker pachtfrei zu stellen, wenn auf den Einsatz von Glyphosat verzichtet wird.  Frau Johanna Böll stellte als Regionalmanagerin der Bio-Musterregion „Heidenheim plus“ das Konzept vor, mit dem eine Verbesserung der regionalen Vermarktung und Vernetzung der einzelnen Akteure in der Region gewährleistet werden soll. Aktuell beträgt der Anteil des Ökolandbaus im Landesdurchschnitt 9 % (Heidenheim 11 %); langfristiges Ziel ist eine Erhöhung auf 30 %. Die Ernennung zur Bio-Musterregion umfasst eine dreijährige Förderung des Regionalmanagements.                    75 % der Kosten (Stelle und Sachkosten) werden dabei vom Land getragen, von den restlichen 25 % trägt der Landkreis den Hauptpart, für die Kooperationspartner beträgt der Anteil jeweils 2 % bzw. maximal 1.000 € pro Jahr. Die Ziele sind bereits durch die Förderrichtlinien festgelegt. Es gibt eine Lenkungsgruppe mit Vertretern der Kommunen, die beschließende Funktion hat, sowie einen Beirat mit beratender Funktion. Die Zusammenarbeit der beteiligten Kommunen mit dem Landkreis Heidenheim soll in einer Kooperationsvereinbarung geregelt werden.Frau Böll stellte dem Gremium einen Maßnahmenkatalog mit vier Schwerpunkten für 2019 vor - Bioregionale Fleischvermarktung, Verbraucherbildung, Affinität des Handels für bioregionale Lebensmittel fördern sowie Bio-Produkte in die Außerhausverpflegung (Kindergärten, Schulen etc.) bringen. Die Idee der Bio-Musterregion soll verbreitet (Auftritt auf Messen, Newsletter „Wertpapier“, Landwirteabend etc.) und der Ökoanbau gestärkt werden, ohne dabei in Konkurrenz zur konventionellen Landwirtschaft zu treten oder diese gar schlecht zu machen.  Nach der ausführlichen Sachdarstellung und kurzem Meinungsaustausch (Wortmeldungen von StRätin Marie-Luise Zürn-Frey, StR Martin Kelbaß und StR Markus Bretzler) stimmte der Verwaltungsausschuss dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung bezüglich der „Bio-Musterregion Heidenheim plus“ einstimmig zu.  Kinderfest 2019Das Kinderfest findet turnusgemäß in diesem Jahr statt, als Termin wurde der 06. Juli 2019 festgelegt. Das Motto lautet „Kinder dieser Welt“ - ein gutes Motto wie StR Blum angesichts eines hohen Anteils (über 30 %) von Kindern mit Migrationshintergrund und zunehmender Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft feststellte. Das gemeinsame Fest soll durchaus auch eine politische Aussage darstellen und deutlich machen, dass man zusammensteht und nicht ausgrenzt. Es soll ein Signal sein für „Heimat in Heubach“. Frauke Helmle vom Familienbüro legte dem Gremium den geplanten Ablauf des traditionellen Festprogramms sowie die organisatorischen Kriterien dar und stellte fest, dass es diesbezüglich keine Änderungen zum letzten Fest in 2016 gibt. Dies betrifft auch die Medaille für alle teilnehmenden Kinder mit Jahr und Motto anstelle der bis 2013 üblichen Sachpreise. Frau Helmle betonte, dass es von Seiten der Vereine bereits großes Interesse für die Gestaltung der Aktionen am Nachmittag gibt. Das gedruckte Festprogramm wird rechtzeitig vor dem Fest verteilt bzw. veröffentlicht. Ohne weitere Diskussion folgte das Gremium den von der Verwaltung unterbreiteten Vorschlägen und beschloss einstimmig: Die ehrenamtlichen Helfer der teilnehmenden Vereine erhalten Gutscheine im Wert von 8 € pro Person. Jedes teilnehmende Kind erhält von der Stadt einen Verzehrgutschein im Wert von 3 € (hinzukommen bereits zugesagte Gutscheine im Wert von jeweils einem Euro der Firmen Triumph und Susa). Der Fahrpreis für Besucher zum Festplatz beträgt weiterhin 1,50 € pro Fahrt. Die Stadt Heubach zahlt auch in diesem Jahr wieder einen Zuschuss von 50 Cent pro Fahrt, um den Preis halten zu können. Auch die Kriterien für die Vergabe der Stände (bevorzugt örtliche Firmen und Vereine), die Standgebühren sowie die Stromkostenpauschale werden in 2019 gleichbleiben.  Machbarkeitsstudie für eine Mountainbikestrecke in der Touristikregion „Sagenhafter Albuch“- Informationen und Festlegung der weiteren VorgehensweiseHauptamtsleiter Eckhard Häffner stellte dem Gremium die Ergebnisse einer von der Touristikgemeinschaft „Sagenhafter Albuch“ (Stadt Heubach und die Gemeinden Bartholomä, Essingen, Königsbronn und Steinheim) beauftragten und von der Agentur „Bike & Berg“   durchgeführten Studie vor. Ziel war eine familienfreundliche Route mit Rast- und Aussichtspunkten. Dafür wurden verschiedene Strecken erkundet. Im Ergebnis stellt sich eine Strecke von 101 km, 1.930 Höhenmetern und 35 % Singletrailanteil dar, wobei das Konzept noch nicht ganz ausgearbeitet ist und eine genaue Kostenermittlung v.a. für den Streckenbau (Eigenleistung oder Fremdfirma?), die Beschilderung etc. erst nach genauer Festlegung der Strecke möglich ist. Jede Kommune trägt die Kosten, die auf ihrer Gemarkung anfallen; die Kosten für die Streckenausarbeitung werden auf die fünf Kommunen verteilt. Die Studie kam zu dem Fazit, dass ein erheblicher touristischer Mehrwert zu erwarten ist und die gesamte Region durch die Mountainbikestrecke an Attraktivität gewinnt.  Das Gremium war sich generell einig, dass eine solche Mountainbikestrecke eine gute Sache ist und zu einer Aufwertung der Region beiträgt.StR Kelbaß betonte die Notwendigkeit der Darstellung von Teilabschnittsstrecken - bei einer Gesamtlänge von 101 km müssten unbedingt entsprechende Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten in der Route gekennzeichnet werden.StR Bretzler und StRätin Zürn-Frey unterstrichen die Wichtigkeit der Kommunikation mit dem Forst, Grundstücksbesitzern und Jagdpächter bezüglich der Streckenführung, um Potenzial für Ärger herauszunehmen. Außerdem müsse bei der Beschilderung darauf geachtet werden, dass kein Schilderwald entsteht. Der Verwaltungsausschuss nahm die Machbarkeitsstudie zur Kenntnis und beschloss nach der Diskussion mehrheitlich bei einer Enthaltung, dass vor einer Umsetzung eine Zustimmung des Gremiums mit konkreter Nennung der Kosten für die Stadt Heubach erforderlich ist. Die Kosten für die Streckenausarbeitung werden unabhängig davon übernommen (6.425 € anteilig).  Zuschuss an Judozentrum Heubach e.V. für neuen VereinsbusDas Judozentrum musste seinen alten Bus aufgrund eines Motorschadens ausmustern und hat bei der Stadt einen Zuschuss für die getätigte Neuanschaffung beantragt. Der Vorsitzende betonte, dass der Kleinbus für die Fahrt zu Wettkämpfen etc. für den Verein unverzichtbar ist und bei Neuanschaffungen ein Zuschuss in Höhe von 10 %, d.h. in diesem Fall 2.450 €, üblich ist. Er wies darauf hin, dass im Haushaltsplan dafür keine Mittel eingestellt sind und es sich somit um eine überplanmäßige Ausgabe handelt.Das Gremium stimmte der Gewährung des Zuschusses ohne Diskussion und unisono zu. CarsharingDer Vorsitzende StR Blum wies einleitend auf den Bedarf im ländlichen Raum hin und stellte den Vorschlag als Mosaikstein zu einem Mobilitätskonzept dar. Die Anschaffung (Leasing) eines E-Fahrzeugs für den Stadtbereich und eines konventionell betriebenen Kleinbusses (9 Sitze, v.a. für Vereine und Bürgerfahrdienste) soll es den Bürgern ermöglichen, mobil zu sein.  Der stellvertretende Leiter des Ordnung- und Sozialamtes Fabien Streicher hob auf die zunehmende Beliebtheit von Carsharing und die Themen Flexibilität (kurzfristiges Mieten) und Mobilität sowie den Umweltaspekt ab. Er stellte dem Gremium ausführlich die zwei Angebote, die von der Verwaltung eingeholt wurden (Baur rent aus Mutlangen und Mobileeee GmbH aus Frankfurt a.M.), mit entsprechenden Kostenvergleichen vor. Demnach ist das Angebot der Firma Baur rent tendenziell sowohl für die Bürgerschaft pro Fahrt als auch bezüglich der Fixkosten für die Stadtverwaltung günstiger als das Vergleichsangebot. Das Anmeldeverfahren ist bei beiden Anbietern gleich und erfolgt unkompliziert über ein einfaches Formular (online oder vor Ort im Rathaus), die Verwaltung überprüft Führerschein und Personalangaben und leitet diese an den Anbieter weiter, der gegen eine einmalige Gebühr eine entsprechende Karte für den Kunden ausstellt, mit der eine deutschlandweite Nutzung möglich ist. Fahrten können über die Webseite des Anbieters gebucht werden. Die Standorte der beiden Fahrzeuge sind noch festzulegen, wobei das E-Fahrzeug wahrscheinlich am Rathaus (Nutzung auch für Dienstfahrten) und der Bus in Lautern stationiert sein werden.  Während StR Kelbaß es nicht unbedingt als Aufgabe der Kommune sah, Kraftfahrzeuge zur Verfügung zu stellen, befürwortete StRätin Zürn-Frey das Vorhaben und unterstrich die Wichtigkeit des Themas Mobilität. Sie betonte, dass der Vorschlag dazu aus Lautern kam. Es handle sich um einen wichtigen Beitrag der Stadt und der Bus sei eine gute und sehr sinnvolle Ergänzung für Vereine, wodurch weniger PKWs unterwegs sein werden. Auf Nachfrage von StR Bretzler informierte Herr Streicher, dass die Nutzungsgebühren alles (Tanken, Wartung etc.) abdecken; eine Tankkarte befindet sich im Handschuhfach. StR Blum war der Meinung, dass ein Einstieg in die Thematik Carsharing wichtig sei und regte an, nach Ablauf von 24 Monaten eine Überprüfung der Rentabilität vorzunehmen.  Das Gremium folge einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung, das vorgestellte Carsharing-Angebot mit der Firma Baur rent aus Mutlangen zu realisieren. Der Vertrag soll zunächst für eine Laufzeit von 24 Monaten geschlossen werden. Die Kosten für die Stadtverwaltung liegen bei rund 14.500 €.  Bekanntgaben, Sonstiges- StRätin Anke Wölz erkundigte sich erneut bezüglich der Laxoufahrt im vergangenen Jahr, ob auch Lehrer und Schüler der Realschule Heubach eingeladen waren.Hauptamtsleiter Häffner sagte zu, bei der Ordnungsamtsleiterin Frau Iwaniw nachzufragen und entsprechend zu informieren. - StRätin Christine Sommer informierte über Gehwegschäden, respektive große Löcher im Belag auf der Brücke an der Böbinger Straße.Herr Häffner sagte zu, dies dem Bauamt weiterzugeben.