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Bericht zur Bauausschusssitzung vom 27. Mai 2020

Im Fokus der Sitzung des Bauausschusses standen die zahlreichen Bauanträge bzw.  Bauvoranfragen. Außerdem wurde über Vergaben im Rahmen der Digitalisierung am Rosenstein-Gymnasium und der Breulingschule beschlossen.Es folgte ein nicht öffentlicher Sitzungsteil mit zwei weiteren Tagesordnungspunkten.  

Bauanträge/BauvoranfragenDie Leiterin der Baurechtsbehörde Martina Zang stellte insgesamt achtzehn Bauvorhaben vor, über die das Gremium zu beraten und entscheiden hatte. Das erforderliche Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch wurde für folgende Vorhaben einstimmig erteilt:- Neubau Gartenpavillon als Anbau an bestehendes Wohngebäude, Franz-Keller-Str. 39
- Anbau eines Wintergartens und einer Terrasse, Galgenbergweg 2
- Errichtung einer Grenzgarage mit Dachterrassennutzung, Im Brühl 5
- Nutzungsänderung: Errichtung einer Terrasse auf dem Garagendach, Grabenstraße 13
Die sanierungsrechtliche Genehmigung wurde an die Verwaltung delegiert. Hier soll zunächst ein Gespräch mit dem Antragsteller bezüglich der Gestaltung geführt werden.- Errichtung eines Getreide- und Futterlagers, Erlenhof 1
- Teilabriss einer Scheune und Aufstockung zu Wohnhaus, Hohenroder Straße 1/1
Das Vorhaben stand bereits bei der letzten Sitzung auf der Agenda und wurde aufgrund zahlreicher offener Fragen, die zwischenzeitlich geklärt werden konnten, vertagt. Der Invest in eine Wohnbebauung in der Ortsmitte wurde sehr positiv bewertet, wenngleich eine andere Dachform als geplant (Pultdach anstelle von Satteldach wie in der Lauterner Gestaltungsfibel vorgesehen) als begrüßenswert angesehen wurde.- Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und Betrieb einer BHKW-Anlage, Böbinger Straße 72
Der dazugehörige Bebauungsplan wurde in der Gemeinderatssitzung vom 26.05.2020 beschlossen. Nicht in allen Punkten wurde das Einvernehmen für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses in der Marienbader Straße 10 erteilt.Die Leiterin der Baurechtsbehörde Zang stellte zahlreiche Abweichungen von den Festsetzungen des alten Bebauungsplans „Steingert“ vor, für die eine Befreiung beantragt wurde: Überschreitung der Baugrenze in westlicher Richtung mit Gebäude und Balkon, Zahl der Vollgeschosse (3 VG versus 2 VG plus UG), Überschreitung der Grund- und Geschossflächenzahl.Die Überschreitung der Baugrenze sowie der Grundflächenzahl wurden unproblematisch gesehen und das Einvernehmen einstimmig erteilt. Nicht erteilt wurde das Einvernehmen für das dritte Vollgeschoss. Hier war man sich einig, dass ein drittes Vollgeschoss über die Entwicklung in diesem Bereich hinausgehe. Möglich seien zwei Vollgeschosse plus Dachgeschoss. Die Schaffung von Wohnraum wurde vom Gremium generell begrüßt. Noch differenzierter war die Entscheidung bezüglich des Einvernehmens beim Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in der Lauschaer Straße:Das Einvernehmen wurde einstimmig erteilt für die Überschreitung der Kniestockhöhe und mehrheitlich (eine Gegenstimme) für die Ausführung der Garage mit einem Flachdach. Mehrheitlich abgelehnt (nur zwei Stimmen dafür und eine Enthaltung) wurde hingegen die Erteilung einer Ausnahme für die Errichtung einer Nebenanlage (Abstellraum an der Garage) außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche. Das Einvernehmen wurde mehrheitlich mit einer Gegenstimme erteilt für- die Befreiung einer Terrassenüberdachung, Tannenweg 24
- den Neubau eines Lebensmittelmarktes, Mögglinger Straße 27 (Edeka)
Hier ging es v.a. um die Ausführung der Fahrflächen, die entgegen der Vorgaben des Bebauungsplans (Pflasterbelag) wegen der Lärmemission wie beim Neubau von Lidl asphaltiert werden sollen.  Mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen wurde das Einvernehmen erteilt für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit Tiefgarage, An der Weberei 1 (Vorhaben der Städtischen Wohnbau GmbH). Mehrheitlich mit einer Enthaltung wurde das Einvernehmen für  den Neubau einer Industriehalle mit Bürogebäude in der Benzstraße (Bauvorhaben EHG Stahl. Metall Waldstetten GmbH) erteilt.Es wurden bereits im Rahmen einer Bauvoranfrage in 2018 maßgebliche Befreiungen (im Wesentlichen die Gebäudehöhe und -länge betreffend) erteilt. Hier ging es v.a. um die Geschossigkeit des Bürogebäudes und die Stützmauer. Einstimmig abgelehnt wurde das Einvernehmen für die nachfolgenden Bauvorhaben:- Errichtung eines Gartenhauses, Unterstellplatzes und Stützmauern mit entsprechenden Auffüllungen, Im Bürglesbühl 14
Das Gremium war sich einig, dass es für das umfangreiche Vorhaben, gegen das auch Nachbareinwendungen vorliegen, vor allem bezüglich der Überbauung der Grünflächen und der großflächigen Pflasterung Verbesserungspotenzial im Hinblick auf geringere Eingriffe gibt. Außerdem sollten von Seiten des Bauherrn Gespräche mit den Nachbarn geführt werden.- Neubau einer beleuchteten Plakatwand, Hauptstraße 19
Ein vergleichbares Vorhaben an einem anderen Gebäude in der Hauptstraße wurde im Februar im Bauausschuss behandelt und ebenfalls einstimmig abgelehnt (Widerspruch gegen Ablehnung liegt mittlerweile vor). Als Argumente wurden angeführt: Eine  Anlage für Fremdwerbung in zentraler Lage (mitten im Sanierungsgebiet), gegenüber der katholischen Kirche und in der Nähe des Gymnasiums sei allein aus städtebaulicher Sicht nicht zu empfehlen. Außerdem habe man keinen Einfluss auf den Inhalt der Werbung. Es herrschte Einigkeit darüber, dass sich das Vorhaben nicht in die Umgebung einfügt (unbeplanter Innenbereich - Entscheid nach § 34 BauGB). Die Ablehnung gilt auch für die sanierungsrechtliche Genehmigung. Bürgermeister Brütting teilte mit, dass er das Gespräch mit dem Eigentümer suchen werde. Mehrheitlich mit einer Enthaltung abgelehnt wurde das Einvernehmen für die Bauvoranfrage: Aufstockung Garage mit 1-geschossigem Wohngebäude, Hohgartenstraße 10.Es wurde die Meinung vertreten, dass das Vorhaben an dieser Stelle nicht passe, der städtebaulichen Ordnung zuwiderlaufe und das Stadtbild beeinträchtige. Zur Befreiung für einen 1,60 m hohen Maschendrahtzaun in der Hauptstraße 123 wurde wie gewünscht eine Stellungnahme abgegeben:Dieses Anliegen wurde bereits im Bauausschuss behandelt, das Einvernehmen versagt und der Antrag abgelehnt. Gegen die Ablehnung hat der Antragsteller Widerspruch erhoben mit der Begründung, dass im Baugebiet bereits Zäune mit entsprechender Höhe vorhanden sind. Frau Zang bestätigte, dass es sich dabei um mindestens vier Prüfungsfälle mit einer Höhe von 1 bis 1,4 Metern handelt, für die keine Befreiung beantragt und erteilt wurde.  Das Gremium sprach sich mehrheitlich mit zwei Nein-Stimmen dafür aus, dem Bauherrn einen Kompromiss im Sinne eines Zauns mit einer Höhe von 1,40 m vorzuschlagen, um dem Widerspruch abzuhelfen. Zurückgestellt wurde das Bauvorhaben des Anbaus eines landwirtschaftlichen Lagers und der Erweiterung des Zufahrtstors, Im Grünen Winkel 10 in Lautern.Frau Zang informierte als Vertreterin der Baurechtsbehörde, dass das beantragte Schallgutachten bezüglich der Ausweitung des Zimmereibetriebs (nicht Inhalt des vorliegenden Antrags) mittlerweile eingegangen sei und noch geprüft werden müsse, dies betreffe auch die Nachbareinwendungen gegen die geplante Nutzungsänderung.Das Gremium war überwiegend der Meinung, dass die beiden Teile des Antrags (wie vorliegend plus Nutzungsänderung) nach Prüfung des Lärmgutachtens und Stellungnahme der Gewerbeaufsichtsbehörde gemeinsam behandelt werden sollten. Es sei außerdem wichtig, die Meinung des Ortschaftsrats (Sondersitzung am 17.06.2020) dazu zu hören. Der Vorsitzende hob in diesem Zusammenhang auf die Aufgabe der Kommune ab, Konflikte zu lösen. Das Bauvorhaben wird bei der nächsten Bauausschusssitzung am 08.07.2020 wieder auf der Agenda stehen.    Digitalisierung Rosenstein-Gymnasium - VergabeIn der Sitzung vom 12.05.2020 hatte sich der Gemeinderat mit der Digitalisierung der Heubacher Schulen befasst. Die bauliche Grundvoraussetzung für die Umsetzung der Medienentwicklungspläne ist ein schneller Internetzugang, der mittlerweile allen Schulen zur Verfügung gestellt wurde. Das Ingenieurbüro Beirle wurde mit einer Bestandsaufnahme der vorhandenen technischen Voraussetzungen an den einzelnen Schulen beauftragt und auf Grundlage dieser Ergebnisse die baulich notwendigen Maßnahmen, die in den Gebäuden vorgenommen werden müssen, ermittelt. Es handelt sich im Wesentlichen um entsprechende Verkabelungen. Bürgermeister Brütting wies darauf hin, dass es hier nicht um die Anschaffung der Endgeräte geht.Die Arbeiten am Rosenstein-Gymnasium und an der Breulingschule wurden beschränkt ausgeschrieben. Die Ausschreibung für das Schulzentrum (Realschule, Gemeinschaftsschule und Mörikeschule) erfolgt aufgrund der Investitionssumme öffentlich und fällt wegen des  Auftragsvolumens in den Kompetenzbereich des Gemeinderats.Im Gymnasium wurden die meisten Verkabelungen bei der Sanierung der Gebäudeteile B und C bereits gemacht.Die Submission fand am 14.05.2020 statt. Die ortsansässige Firma Elektro Kolb hat nicht nur das günstigste Angebot abgegeben, sondern kennt sich im Gebäude auch bereits aus. Der Zuschuss von Bund und Land im Rahmen des Digitalpakts liegt bei 80%. Der Auftrag für die Elektroarbeiten wurde ohne Diskussion und einstimmig an die Firma Kolb aus Heubach mit einer Angebotssumme von 33.327,62 € brutto vergeben.  Digitalisierung Breulingschule - VergabeDer Sachverhalt stellt sich wie oben geschildert dar. Auch hier war die Firma Elektro Kolb die günstigste Bieterin. Es konnte Einsparpotenzial durch den mit der Mehrzweckhalle gemeinsam genutzten Internetanschluss sowie eine Vereinfachung der Leitungsführung realisiert werden. Die Ausführung der Arbeiten ist wie beim Rosenstein-Gymnasium in den Sommerferien geplant. Der Auftrag für die Elektroarbeiten wurde ebenfalls einstimmig an die Firma Kolb aus Heubach mit einer Angebotssumme von 23.242,04 € brutto erteilt.  Bekanntgaben, Sonstiges- StR Karl Grötzinger erkundigte sind nach eventuellem Handlungsbedarf bei der Urnenwand auf dem Heubacher Friedhof (nur noch 21 von 70 Kammern frei) sowie dem Stand des geplanten Urnengemeinschaftsfelds.Bürgermeister Brütting teilte mit, dass eine Erweiterung des Kolumbariums geplant sei und informierte, dass die Umsetzung des ersten Urnengemeinschaftsfeldes vorgesehen sei und dies aufgrund des Volumens in die Zuständigkeit der Verwaltung falle. - StR Christian Kerlein wies darauf hin, dass in der Rosensteinstraße Richtung Ölmühle ein Geländer stark beschädigt sei und eine große Gefahrenquelle darstelle.Der Vorsitzende informierte, dass dies im Haushaltsplan als Maßnahme enthalten sei und dies ans Bauamt bezüglich einer dringenden Erledigung weitergegeben werde. - StR Günther Lux monierte die neue Wasserstelle beim Haupteingang des Friedhofs. Zum einen sei der Wasserhahn für weibliche Nutzer zu schwer zu öffnen wenn er zuvor fest zugedreht wurde und generell sei die kleine Stehle eine Fehlkonstruktion, die seines Erachtens durch einen geeigneten Brunnen ersetzt werden müsse.Bürgermeister Brütting berichtete über Beschwerden im letzten Jahr und meinte, dass die Wasserstelle jetzt in Ordnung sei. Dem schwergängigen Wasserhahn werde nachgegangen. - StR Norbert Frey informierte über Beschädigungen beim Jugendbüro (Rinde von Baum abgezogen, Podestleiste beschädigt) und fragte nach möglichen Maßnahmen.Der Vorsitzende bestätigte bereits kleinere Zerstörungen in diesem Bereich (Zündeleien an der Fassade) und stellte fest, dass eine Kameraüberwachung nicht zulässig sei. StR Frey thematisierte außerdem die Gefahrenlage an seinem eigenen Grundstück in der Beurener Straße. Es wäre seines Erachtens sinnvoll gewesen, die Zick Zack Markierung in der Kurve weiter zu ziehen. Er berichtete über eine gegenwärtige Fahrbelastung Richtung Beuren und regte an, einen nochmaligen Anlauf beim Landratsamt zu nehmen, um diese Gefahrenstelle ohne Fußweg zu entschärfen.Bürgermeister Brütting sagte zu, dies für die nächste Verkehrsschau aufzunehmen. Die Situation sei bekannt, werde von der Straßenverkehrsbehörde jedoch nicht so gesehen. - StR Grötzinger bat darum, bei der nächsten Verkehrsschau auch das im Rahmen der Lärmaktionsplanung vorgeschlagene Tempo 70 zwischen Heubach und Buch aufzugreifen. Es handle sich dabei nicht nur um eine Lärmschutzmaßnahme, sondern eine sinnvolle Begrenzung für eine größere Sicherheit im Straßenverkehr.Der Vorsitzende sagte zu, sich diesbezüglich kundig zu machen. - StR Lux hatte ebenfalls eine Anregung zur Verkehrsschau: In der Beurener Straße würden Richtung Beuren an Samstagen zum Teil Kastenwagen parken, die die Sicht bei den Ausfahrten behinderten. Er fragte nach der Möglichkeit, hier „Nur für Pkw“-Schilder anzubringen.Bürgermeister Brütting stellte fest, dass es sich dabei um Pkws handle und dass kein Parkverbot für bestimmte Fahrzeugtypen möglich sei. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.

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