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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 12. Mai 2020


Aufgrund der immer noch angespannten Lage der Coronavirus-Pandemie fand die Gemeinderatssitzung unter besonderen Vorsichts- und Sicherheitsmaßnahmen im großen Saal der Stadthalle statt. So konnten die notwendigen Abstände zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Sitzung gewährleistet werden.  Im Mittelpunkt der Sitzung standen der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Primalat“ in Lautern und die Sanierung des Heubacher Schlosses. Außerdem auf der umfangreichen Tagesordnung: Ein Bericht über den aktuellen Stand zum Coronavirus in Heubach, die Medienentwicklungsplanung an den Heubacher Schulen, die Wärme- und Energieversorgung des Rathausareals sowie die Satzungsbeschlüsse zum Bebauungsplan „Stollberg, 7. Änderung und Erweiterung“ und den die Flurstücke 59 und 60/1 umfassenden Außenbereich im Ortsteil Beuren.  Einige Themen wurden in Abstimmung mit den Stadträtinnen und Stadträten von der Agenda genommen und werden in einer neu terminierten Sitzung des Gemeinderats am 26. Mai 2020 behandelt (Vorberatung der Verbandsversammlung der VG Rosenstein, Bebauungsplanentwurf für das Baugebiet „Auhölzle“,  ein Beschluss der Ziele der Waldbewirtschaftung im Heubacher Stadtwald, die Bebauung Hornbergstraße sowie ein nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt). Im  sich anschließenden nicht öffentlichen Teil der  Sitzung wurden noch drei weitere Themen behandelt.

Bürgerfragestunde- Herr Patrick Dickemann stellte fest, dass zu Beginn der Pandemie Zahlen zur Lage in Heubach veröffentlicht wurden und dann nicht mehr. Er erkundigte sich nach neuen Informationen.Bürgermeister Frederick Brütting bestätigte, dass für die Sitzung Zahlen vorbereitet wurden und verwies auf den nachfolgenden Tagesordnungspunkt. Er betonte, dass das Zahlenmaterial mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgeglichen wurde.- Herr Rainer Leinhoss hatte als Anwohner der Strutfeldstraße Fragen zur Bebauung in der Hornbergstraße (Anmerkung: vorgesehen als TOP 12 der öffentlichen Tagesordnung und im späteren Verlauf der Sitzung aus Zeitgründen vertagt). Er wollte wissen, ob sich der Gemeinderat über das Vorhaben informiert hat (Ortsbegehung, Kanalsituation, Verkehrsthematik - Hinweis auf enge Straße ohne Gehwege, Anfahrt von Zulieferern, GOA und Krankenwagen) und appellierte an die Mitglieder des Gemeinderats nicht für eine seines Erachtens so riesige Bebauung zu stimmen.Der Vorsitzende merkte an, dass das Thema zweimal mit verschiedenen Entwürfen in nicht öffentlicher Sitzung des Bauausschusses behandelt wurde. Dabei habe man über die Themen Stellplätze und Verkehr intensiv diskutiert und die Erstellung eines Verkehrsgutachtens vorgeschlagen. Bürgermeister Brütting wies darauf hin, dass man sich ganz am Anfang des Prozesses befinde und noch nicht im Bebauungsplanverfahren sei. Die von Herrn Leinhoss genannten Details könnten untersucht werden, falls der Gemeinderat in ein Bebauungsplanverfahren einsteigen möchte. Coronavirus in Heubach - aktuelle Situation und AuswirkungenBürgermeister Brütting sprach von einem großen Erfolg durch die rechtzeitig ergriffenen Maßnahmen - seit drei Tagen gebe es in der Stadt keine infizierten Personen mehr. Insgesamt hatte Heubach 20 Infizierte, 141 Personen in häuslicher Isolation und zwei Verstorbene zu verzeichnen. Er erinnerte an die dynamische Lage der vergangenen Wochen ab dem 16. März, mit der sehr kurzfristigen Schließung der Schulen und Kindergärten, der Einrichtung einer entsprechenden Notbetreuung sowie eines Schichtbetriebs und der Einschränkungen des Publikumsverkehrs im Rathaus. Dazu war und ist eine große Flexibilität erforderlich; Kurzarbeit konnte in der Verwaltung verhindert werden. Bürgermeister Brütting dankte nicht nur seinen Kolleginnen und Kollegen für den besonderen Einsatz, sondern auch den Stadträtinnen und Stadträten für die gute Zusammenarbeit - es fiel nur eine Gemeinderatssitzung aus, es gab regelmäßige Telefonkonferenzen mit dem Ältestenrat und es wurden einige notwendige Eilentscheidungen getroffen. Eine große Aufgabe habe die Beschaffung von Schutzausrüstung dargestellt, die sich auch als außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt niederschlägt und bei der sich Heubacher Firmen (Susa, Triumph, Renz, Jennewein, Hirschbrauerei, allnatura) äußerst flexibel gezeigt haben. So konnte auch die von Corona stark betroffene Heubacher Partnerstadt Laxou mit 220 Gesichtsschutzschilden unterstützt werden. Der Vorsitzende konstatierte, dass die Zeit eine große Belastung für die Bürgerinnen und Bürger darstellt und lobte die große Solidarität (Nachbarschaftshilfe, Spenden) und den Zusammenhalt in der Gesellschaft ebenso wie die große Leistung der Pflegekräfte, denen großer Respekt gebührt.Bürgermeister Brütting verwies auf eine von Verbandskämmerer Thomas Kiwus für den Gemeinderat schriftlich zusammengestellte Prognose zur Finanzsituation, die sich aufgrund von Ausfällen von Steuern und Gebühren in voraussichtlich drei Phasen deutlich verschlechtern werde. Konkret werde sich die Haushaltsstrukturkommission im Juli mit der Herausforderung befassen und einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Finanzlage erarbeiten. Dennoch gehe es darum, positiv nach vorne zu blicken. Staat und Land haben finanzielle Spielräume und sind in der guten Lage mit den vorhandenen Überschüssen (3,7 Milliarden Euro im letzten Jahr) auch den Kommunen unter die Arme zu greifen (geplant: 2 x 100 Millionen Soforthilfe; für Heubach je rund 58.000 €).Angesichts zunehmender Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und aufkommender Verschwörungstheorien appellierte der Vorsitzende daran, aufzupassen, welche Ideologie in solchen  „Parallel-Informationswelten“ unterstützt werden und sah die Aufgabe der Kommune darin, weiterhin für Transparenz und vernünftiges Handeln zu sorgen. Leider seien die Erfahrungen der dritten Märzwoche (eine große Arztpraxis in Heubach musste wegen Corona schließen, weitere waren fast ohne Schutzausrüstung, die Reisebusse aus Ischgl brachten viele positive Fälle in den Ostalbkreis) mit der Gefahr eines exponentiellen Wachstums sowie die Bilder aus Italien und dem Elsass bei vielen schon wieder in Vergessenheit geraten. Er unterstrich, dass Dank der Maßnahmen, des konsequenten Handelns und der Disziplin der Bevölkerung in Deutschland viele Menschenleben gerettet werden konnten. Es gelte, weiterhin zusammenzuhalten. Die Fraktionssprecher Martin Kelbaß (BL), Thomas Abele (CDU) und Gerhard Kuhn (UB) bedankten sich für den ausführlichen Lagebericht und lobten das Handeln der Verwaltung ebenso wie das besonnene Verhalten der Bürger, dank dessen Menschenleben erfolgreich geschützt werden konnten. Es wurde die Wichtigkeit der Sitzung der Haushaltsstrukturkommission unterstrichen, um Projekte zu priorisieren, zu schieben oder sogar zu streichen.  Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Primalat“ - Beschluss über den Entwurf und Beschluss der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher BelangeHerr Claus Wolf vom beauftragten Ingenieurbüro LK&P legte dem Gemeinderat einleitend die Bestandssituation dar. Auslöser war ein Baugesuch von Primalat bezüglich einer Erweiterung (Aufenthaltsbereich, Leergutanlage), um den gestiegenen Anforderungen in der Lebensmittelhygiene gerecht zu werden und den Betrieb zukunftsfähig aufzustellen. Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.Herr Wolf stellte den Geltungsbereich dar (ca. 2,4 ha), ging zur Einordnung des  Vorhabens auf den Flächennutzungsplan (dörfliche Gemengelage) sowie das mögliche Konfliktpotenzial (v.a. Verkehr und Lärm) ein. Das Vorhaben von Primalat umfasst fünf Teile, die im Vorhaben- und Erschließungsplan dargestellt werden - den Neubau von Lager und Sozialtrakt, die Erweiterung der bestehenden Halle um rund fünf Meter (mit Lärmeinhausung), eine Gewerbehalle an der Zimmergasse, ein Wohnhaus mit maximal 12 Wohneinheiten und einen LKW-Stellplatz.  Nach den planungsrechtlichen Festsetzungen sieht der Bebauungsplan ein Mischgebiet (MI) vor, das bezüglich der Wohnnutzung in vier Bereiche gegliedert ist. Es werden Maß der baulichen Nutzung, Bauweise, überbaubare Flächen, Verkehrs- und Grünflächen, Stellplätze etc. festgelegt. Die örtlichen Bauvorschriften enthalten verschiedene gestalterische Festsetzungen. Herr Wolf erläuterte, dass bezüglich der Ein- und Ausfahrtssituation verschiedenen Alternativen untersucht wurden. Zur Reduzierung möglicher Konflikte werden folgende Maßnahmen ergriffen: Die Einfahrt erfolgt weiterhin über die Hohenroder Straße, ebenso die nächtliche Ausfahrt (22 bis 6 Uhr). Über die Zimmergasse erfolgen die Ausfahrten nur tagsüber (6 bis 22 Uhr; kein Verkehr in der Nacht). Es wird eine Aufstellfläche für Begegnungsverkehr an der Zimmergasse südlich der Ausfahrt von Primalat geben (6,10 m breit und ca. 22 m lang). Die Engstelle in der Zimmergasse wird verkürzt und trägt zur Verkehrsberuhigung bei. Die bestehende gefährliche Ausfahrtssituation an der Hohenroder Straße wird entschärft. Die 30 km/h Zone bleibt erhalten - eine Reduzierung auf 20 km/h bei der Engstelle werde geprüft, allerdings nicht im Rahmen des Bebauungsplans (Verkehrsrecht). Ebenso zur Prüfung stehen Poller entlang des Gehwegs (Anregung aus der Bürgerschaft), die von Herrn Wolf aufgrund der geringen Breite des Gehwegs (max. 1,50 m) jedoch nicht empfohlen werden.Herr Wolf stellte fest, dass der Verkehr tagsüber anders geleitet wird und rein rechnerisch in der als Wohnstraße (= max. 400 Kfz/h) klassifizierten Zimmergasse durch die Planung von Primalat 187 Fahrzeuge pro Tag mehr hinzukommen werden (aktuell: 158 Kfz pro Tag), wodurch sich eine theoretische Auslastung von 23% ergebe.Der Vorsitzende ergänzte, dass die Zimmergasse vom Aufbau her dem Standard entspricht und damit für Schwerlastverkehr geeignet ist. Zum Thema Lärm führte Herr Wolf aus, dass die geltenden Grenzwerte (60 db (A) tags und 50 db (A) bzw. 45 db (A) nach der TA Lärm nachts) nach dem Lärmgutachten eingehalten bzw. in einem Bereich nur knapp überschritten werden. Es wurde dabei eine getrennte Betrachtung der Lärmarten vorgenommen und an verschiedene Emissionspunkten gemessen. Zur Entzerrung von Lärmkonflikten sind folgende Maßnahmen vorgesehen: Schallschirm am LKW Stellplatz (4,5 m hoch), Verbesserung bei den Emissionen der Kühlaggregate (Dämmung) und im Bereich der Laderampen bei der Anlieferung sowie ein verbesserter Lärmschutz beim Betriebshof West durch einen Schallschirm. Herr Wolf wies darauf hin, dass dieser auf Anregung des Ortschaftsrats außerdem von 1,5 m auf 3 m erhöht werde (Änderung im Bebauungsplanentwurf wird noch vorgenommen). Ortsvorsteher Bernhard Deininger bestätigte, dass sich der Ortschaftsrat in der letzten Sitzung intensiv mit dem Projekt und vor allem mit den Themen Verkehr und Lärm auseinandergesetzt hat und sich mit einer deutlichen Mehrheit (eine Gegenstimme) für den Entwurf ausgesprochen hat. Trotz der Maßnahmen werde sich die Verkehrssituation in der Zimmergasse verschlechtern (Zustimmung von StR Kuhn mit Hinweis auf Fußgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer). Bezüglich des Gewerbelärms werde es durch die Maßnahmen eher eine Verbesserung zum Status quo geben. OV Deininger betonte, dass sich durch den Bebauungsplan eine Chance für die Bebauung des Bereichs ergebe und warb für ein entsprechendes Votum durch den Gemeinderat. Die meisten Gremiumsmitglieder bewerteten die Einbahnstraßenregelung positiv und sahen die Zimmergasse für die Ausfahrt am Tag als sinnvoll an. StR Frank Schührer sah die neue Verkehrssituation nur als Kompromiss und nicht als die beste Lösung. Die gefährliche Situation an der Hohenroder Straße bleibt seines Erachtens weiterhin bestehen. Er vermisste hier eine wirkliche Alternative zur Ein- und Ausfahrtssituation. Bürgermeister Brütting sagte zu, dies aufzunehmen und die Situation der Einbiegebereiche nochmals durch die Stadt prüfen zu lassen. Bei der Diskussion im Gremium wurden u.a. folgende Themen vorgebracht:
- Umsetzung/Einhaltung der Regelungen vor allem bezüglich der nächtlichen Ausfahrten und Parken auf dem LKW Stellplatz (StR Ralph Gruber, StR Kuhn) - Hinweis von Herrn Wolf und BM Brütting auf die Festsetzungen des Bebauungsplans und den Durchführungsvertrag sowie entsprechende Beschilderungen
- Ausschöpfung aller Möglichkeiten, um die Lärmemissionswerte weiter zu reduzieren, um Konflikte zur vermeiden (StR Gruber, StR Schührer) - Hinweis von Herrn Wolf auf finanziellen Aufwand und Optik
- Umsetzung der Temporeduzierung auf 20 km/h (StR Kelbaß)
- Lärmemission durch LKW Stellplatz (StR Kelbaß, StR Kuhn, StR Günther Lux) - Hinweis von Herrn Wolf, dass dort kein dauerhaftes Parken stattfindet sowie den hohen Schallschirm
- beidseitige Aufstellspur in der Zimmergasse, dafür Aufgabe des östlichen Gehwegs in der Zimmergasse und Querungshilfe (StR Schührer)
- Vorschlag einer Abschrankung zum Gebiet „Streng“ (OV Deininger)
 Nach ausgiebiger Diskussion beschloss der Gemeinderat mehrheitlich bei drei Nein-Stimmen den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Erweiterung Firma Primalat“.Es folgt die öffentliche Auslegung.  Schloss Heubach - Bauantrag und Denkmalschutz Dipl.-Ing. Harald Stock stellte dem Gremium in einem zusammenfassenden Rückblick und anhand zahlreicher Fotos und Abbildungen nochmals den Anlass für die in Auftrag gegebenen Voruntersuchungen dar:Bauliche Schäden am Schloss in Form von großen Holzschäden im Bereich des Fachwerks (Insektenfraß, eingedrungene Feuchtigkeit v.a. im Giebelbereich - Fäulnisschäden). Offene Fugen, die in der Vergangenheit mit Mörtel geschlossen wurden, haben große Schäden in der Tiefe erzeugt. Auch sind viele Hölzer an den Fenstern schadhaft und müssen ausgetauscht werden. Außerdem Putzschäden im Bereich der Fachwerkfüllungen an der gesamten Fassade (v.a. Giebel und Wetterseite) - besonders dort, wo bei der letzten Sanierung neue Putze aufgetragen wurden. Durch die Verformung der Hölzer kommt es zu Spannungen und Abplatzungen. Darüber hinaus zeigen sich auch im Inneren des Gebäudes Verformungen von Decken und Stützen sowie Feuchteschäden (z.B. im Trauzimmer).Schaffung eines baurechtlich genehmigten Zustands. Hier geht es darum, dass alle Vorschriften für die Nutzung des Gebäudes erfüllt sein müssen. So muss die Fluchtwegsituation verbessert werden (neu: außenliegendes, von der Fassade abgerücktes Treppenhaus als weiterer Rettungsweg), das eingezogene Stahltragwerk im Erdgeschoss muss ertüchtigt werden (durch Spezialanstrich Erhöhung der Feuerwiderstandsdauer auf 30 Minuten), ebenso wie die Bausubstanz im vorhandenen Treppenhaus (Schließen von Fehlstellen und Überwachung von Hohlräumen durch die Brandmeldeanlage). Herr Stock betonte, dass hier insgesamt gute Lösungen mit geringen Eingriffen in die historische Substanz erarbeitet wurden.Restauratorische Maßnahmen zur Sicherung der hochwertigen denkmalgeschützten Bausubstanz. Ziel ist, dass kein weiterer Substanzverlust bei der Behebung der Schäden entsteht (z.B. Holzverkleidung und Decke im Trauzimmer). Dazu wurde ein sogenanntes „Raumbuch“ erstellt, das den gesamten Bestand, die vorhandenen Schäden und die angestrebten Maßnahmen enthält. Herr Stock informierte über den aktuellen Bearbeitungsstand und betonte, dass alles für die Antragsstellung vorbereitet ist - alle Unterlagen liegen vor und wurden mit der Baurechtsbehörde abgestimmt. Mit dem Landesamt für Denkmalpflege wurde der zweite Fluchtweg besprochen. Aktuell wird mit den Fachplanern und dem Restaurator die Detailplanung geklärt und die Kostenberechnung erstellt. Dipl.-Restaurator Johannes Amann merkte an, dass es bei der Sanierung nicht nur um Oberflächen, sondern auch um die Entwicklung von Konzepten gehe und hob auf nachhaltiges Arbeiten ab. Er stellte fest, dass bei der letzten Sanierung keine optimalen Materialien verwendet wurden und sich die Originalputze und ursprünglich verwendeten Hölzer (Eiche, bei Sanierung: Fichte) in besserem Zustand befinden. Die Kittung (Acryl) sei zwar optisch in Ordnung, habe jedoch bauphysikalische Probleme verursacht (Staunässe, Fäulnis). Es sei generell wichtig, in artgleichem Material zu arbeiten und die richtige Materialauswahl zu treffen. Allerdings gehe es hier nicht um Schuldzuweisung - man habe bei der Sanierung nach dem damaligen Stand der Technik gearbeitet.Herr Amann merkte an, dass das Raumbuch auch der Kostenermittlung diene und hob auf das Ziel ab, die Bestände zu sichern und keine Aufwertung vorzunehmen. Auf Nachfrage von StR Gruber betonte Herr Stock, dass die Sicherheit des Gebäudes nicht beeinträchtigt und die Nutzung weiterhin möglich sei. Allerdings sollen außen am Giebel aufgrund großer Abplatzungen Schutznetze als Präventionsmaßnahme angebracht werden.Bezüglich der angefragten Möglichkeit, Arbeiten zeitlich zu schieben, betonte Herr Stock,  dass die Gesamtmaßnahme zu sehen sei und meinte, dass nach dem Beginn der Arbeiten diese auch zu Ende geführt werden sollten. So müssten die Schäden an der Fassade beispielsweise in einem Zuge behoben werden. Eventuell könnten die Maßnahmen im Inneren geschoben werden; dazu sei wahrscheinlich eine explizite Absicherung einzelner Teile notwendig. StR Lux äußerte sich erschüttert darüber, dass nach 25 Jahren schon wieder eine Sanierung ansteht und sprach von Pfusch, vor allem im Hinblick auf das verwendete Fichtenholz.Herr Amann merkte an, dass das Holz offensichtlich zu nass war und betonte, dass Eiche weitaus widerstandsfähiger und dauerhafter sei. Er hob nochmals auf die Rückbesinnung auf historische Materialien und die entsprechende Verarbeitung ab. StR Abele sah aufgrund der aktuellen Situation die Finanzierung des Projekts problematisch und eine eventuelle Erfordernis, das Vorhaben zeitlich zu strecken bzw. in Phasen aufzuteilen.Bürgermeister Brütting erklärte, dass für das Projekt insgesamt fünf Millionen Euro eingeplant sind. Der für 2022 vorgesehene Start sei mit veranschlagten 3,6 Millionen Euro in dieser Höhe jedoch nicht möglich. Gerade deshalb sei es gut, dass eine grundlegende Planung und ein so detaillierter Überblick über den Zustand und die Maßnahmen vorliege. Die genaue Kostenberechnung soll bis zur Sitzung des Gemeinderats am 28.07.2020 vorgelegt werden.  Herr Stock merkte auf Nachfrage von StR Karl Grötzinger an, dass die Genehmigung des Bauantrags eine Gültigkeit von drei Jahren hat und um zwei Jahre verlängert werden kann. Er wies darauf hin, dass noch die Zuschussmöglichkeiten geprüft und bei der Antragsstellung (geplant für Oktober 2020) die Ausführungs- und Abrechnungszeiträume angegeben werden müssen. Auf Nachfrage von StR Schührer zum Verbleib des Historischen Klassenzimmers betonte der Vorsitzende, dass diese Nutzung im Schloss nicht mehr vorgesehen sei und verwies auf einen entsprechenden früheren Beschluss des Gemeinderats. Das Gremium beauftragte nach ausführlichem Meinungsaustausch die Verwaltung einstimmig, den Bauantrag und den Antrag auf Denkmalschutzrechtliche Genehmigung entsprechend den vorgestellten Unterlagen zu stellen.  Wärme- und Energieversorgung Rathausareal - Abschluss eines Vertrages mit der Gesellschaft für Energieversorgung Ostalb mbHHerr Bernd Olschewski von der GEO stellte einleitend das Rathausareal vor, das aus fünf öffentlich genutzten Gebäuden (Rathaus mit ehemaligem alten Feuerwehrhaus, Schloss, Polizei, Gebäude der Städtischen Wohnbau GmbH in den Schlossgärten / Haus Weiler und Silberwarenfabrik) mit vier separaten Heizungsanlagen besteht. Er machte deutlich, dass in allen Gebäuden dringender Handlungsbedarf bezüglich der vorhandenen Heizungen (bis auf das Schloss dezentrale Gasheizungen; Schloss wird über den Kessel im Polizeigebäude beheizt) vorliegt. Diese sind alle überaltert (Einbau zwischen 1984 und 1996), nicht im besten Zustand und ohne zeitgemäße Regelungstechnik. Herr Olschewski ging auf die einzelnen Problemstellungen im Detail ein und betonte, dass entsprechende Sanierungen notwendig sind. Er informierte, dass von der Firma IECOS zwei Varianten erarbeitet wurden: Variante V1 sieht eine zentrale Wärmeversorgung mit einem Blockheizkraftwerk (ursprünglich geplant: 20 kW elektrische Leistung) und einem Gasspitzenlastkessel im Haus Weiler vor, das die anderen genannten Gebäude mit Wärme versorgen soll. Daraus wurde aufgrund der Vorbesprechung im Bauausschuss Variante V1.2 mit einer höheren Leistung (33 kW elektrisch) entwickelt. Bei der alternativen Variante V0  werden in allen Gebäuden neue Heizungen mit Gasbrennwerttechnik und entsprechender Regelungstechnik eingebaut. Diese Variante wurde im Bauausschuss im Prinzip bereits verworfen. Im Kostenvergleich liegt V0 bei rund 410.000 €, V1.1 bei 530.000 € und V1.2 bei 570.000 €. Allerdings sind bei den Varianten V1.1 und V1.2 deutlich höhere Einsparungen sowohl bei den CO<sub>2</sub> Emissionen als auch beim Stromverbrauch zu verzeichnen und V1.2 ist fast ebenso wirtschaftlich wie V1.1 (Amortisation nach 6,5 bzw. 6,6 Jahren. Die CO<sub>2 </sub>Einsparung wird sich vom Umweltaspekt abgesehen auch finanziell bemerkbar machen (CO<sub>2 </sub>Besteuerung ab dem 01.01.2021). Herr Olschewski wies darauf hin, dass die Schallthematik das BHKW betreffend (45,9 db (A) bzw. 48,5 db (A) absolut verträglich ist (45 db (A) = ruhige Wohnung, 50 db (A) = leise Radiomusik, Vogelgezwitscher) und sich das BHKW darüber hinaus im Keller befindet. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, auf Grundlage der Variante 1.2 (BHKW mit 33kW) einen Wärmeliefervertrag mit der Gesellschaft für Energieversorgung Ostalb GmbH auszuarbeiten und abzuschließen.  Bebauungsplan „Stollberg, 7. Änderung und Erweiterung“ - Abwägung und SatzungsbeschlussDipl.-Ing. (FH) Harald Wahl informierte das Gremium darüber, dass im Rahmen der zweiten Offenlage, die wegen der Einführung eines Pflanzgebots notwendig war, keine Stellungnahmen von Seiten der Öffentlichkeit sowie der Behörden eingegangen und abzuwägen sind.Der Gemeinderat fasste einstimmig den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan.Es folgt die öffentliche Auslegung.  Medienentwicklungsplanung an den Heubacher SchulenBürgermeister Brütting informierte, dass alle Schulen mittlerweile mit dem schnellsten verfügbaren Internet versorgt wurden. Zum Ausbau der Digitalisierung gewähren Bund und Land den Kommunen Finanzhilfen (Digitalpakt).Mit dem externen Berater Herrn Jan Albrecht („Tablet Teacher“, selbst Lehrer in Donzdorf) wurde zu Beginn des Jahres nicht nur eine digitale Bildungsmesse mit mehreren Workshops durchgeführt, sondern in den vergangenen Monaten gemeinsam mit den Schulleitungen die einzelnen Medienentwicklungspläne für die Schulen erarbeitet, die Voraussetzung für den Erhalt der Fördergelder sind. Gemeinsames Ziel dabei war, die digitale Infrastruktur zu vereinheitlichen und auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen. Herr Albrecht stellte dem Gremium zunächst die generelle Struktur vor - der Kopfmedienentwicklungsplan des Trägers (Stadt Heubach) mit entsprechenden allgemeinen Vorgaben sowie die Medienentwicklungspläne der einzelnen Schulen (individueller MEP). Als sehr positiv strich Herr Albrecht hervor, dass eine schnelle Einigkeit der Schulen bezüglich der Vorgehensweise erzielt werden konnte und die Anforderungen der Schulen generell sehr moderat waren.Als Zielthemen nannte Herr Albrecht Nachhaltigkeit, finanzielle Skalierbarkeit, Optimieren von Wartung und Support, schulartenübergreifende Schulungen und als Vision eine Stelle beim Träger zur Koordination.Als grundlegende Maßnahmen/Basics führte Herr Albrecht ein flächendeckend gemanagtes WLAN für alle Schulen, eine einheitliche AV Ausstattung, keine interaktiven Whiteboards, eine endgeräteunabhängige Ausstattung und wieder die Vision einer Stelle beim Träger zur Koordination auf.Bezüglich der Finanzen stellte Herr Albrecht fest, dass pro Kopf im Grundschulbereich 300 € und in der Sekundarstufe 2.460 € gezahlt werden. Die Kostenschätzung für WLAN, Infrastruktur, Audio-Video-Systeme, Lehrer und Schüler Devices liegt bei 1.080.000 €.Bürgermeister Brütting merkte an, dass die Stadt einen Zuschuss von 646.400 € erhalten hat und mit einem Anteil von 20%, den die Kommune selbst tragen muss, Ausgaben bis zu 808.000 € getätigt werden können.Herr Albrecht wies darauf hin, dass dem Träger die Aufgabe zufällt, die Ausstattung zu gewährleisten. Die Differenz zwischen Grobkostenschätzung und Zuschusssituation mache deutlich, dass für die Endgeräte Finanzierungslösungen gefunden werden müssen. Als Möglichkeiten zeigte er Modelle anderer Kommunen auf - z.B. Donzdorf (mit Elternfinanzierung und privater Nutzung) und Köngen (Schulträger zahlt komplett, ohne private Nutzung, „Freikaufen“ möglich). Daneben sei auch eine Förderung einkommensschwächerer Familien (z.B. Tablet-Patenschaft durch Bildungspartner) oder eine Unterstützung durch Schulfördervereine oder das Sozialamt möglich (Nachfrage von StR Gruber).Bezüglich der Kommunikationsplattform hob Herr Albrecht auf eine DSGVO konforme Kommunikation (z.B. SDUI App) ab. StRätin Margit Hellfeuer-Chamié lobte die Inanspruchnahme professioneller Hilfe bei diesem Thema, das im Bildungsplan verankert ist. Auch die aktuelle Home Schooling Situation zeige, dass hier dringendes Handeln notwendig ist. Sie betonte die Pflichtaufgabe des Schulträgers, mit der Ausstattung für die Einhaltung des Bildungsplans zu sorgen. Über die Endgeräte müssen ihres Erachtens die Schulen entscheiden; im Grundschulbereich gebe es sicherlich einen anderen Ansatz als in der Sekundarstufe. Es müsse die Handlungsfähigkeit der Schulen gewährleistet werden. Ein IT Beauftragter der Stadt wäre wichtig und als Ansprechpartner für die Schulen von großem Nutzen. StR Abele bemerkte, dass der Begriff „Infrastruktur“ eine neue Dimension erhält und nicht mehr alleine für Gebäude und Straßen gilt. Er sah die von Herrn Albrecht genannte Vision als Mission für die Verwaltung und als wichtigen Punkt für die nächste Diskussion zum Stellenplan. Die Digitalisierung in Heubach sollte auch in dieser Hinsicht entsprechend verankert werden. Dieser Meinung schloss sich auch StR Jürgen Tiede an.Auf Nachfrage von StR Lukas Klotzbücher zur Auswahl der Endgeräte, sah Herr Albrecht ein Tablet als am sinnvollsten an und sprach an die Schulen die Empfehlung aus, sich auf einen Hersteller zu einigen.StRätin Marlene Kuhn sah im vorgestellten Vorgehen einen guten Weg in der Digitalisierung der Schulen. Sie regte an, in den Medienentwicklungsplänen festzuhalten, was für die Kinder wichtig ist und Themen wie Prävention und Elterninformation aufzunehmen. Der Vorsitzende sah hier auch einen Ansatz für die Schulsozialarbeit. Stadtbaumeisterin Ulrike Holl teilte mit, dass in der nächsten Bauausschusssitzung am 27.05.2020 die ersten Vergaben (Breulingschule und RSG) für die entsprechenden baulichen Maßnahmen zur Umsetzung anstehen. Der Gemeinderat stimmte der Konzeption zum Ausbau der Digitalisierung der Heubacher Schulen inklusive den wesentlichen Punkten der Medienentwicklungspläne für die einzelnen Schulen einstimmig zu.  Außenbereichssatzung im Bereich der Flurstücke 59 und 60/1 im Ortsteil Beuren - Abwägung und BeschlussBürgermeister Brütting informierte das Gremium darüber, dass auf die erfolgte Auslage des Bebauungsplans keine Einwände von Seiten der Bürgerschaft und nur Stellungnahmen von den Trägern öffentlicher Belange eingegangen sind.Das Gremium fasste ohne Diskussion und einstimmig den Satzungsbeschluss für diese Außenbereichssatzung.   Bekanntgaben, Verschiedenes- Bürgermeister Frederick Brütting gab Beschlüsse aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 03.03.2020 bekannt:-- Die Verwaltung wurde mit einstimmigem Beschluss beauftragt, für die Ansiedlung der BGH Edelstahl auf Flst.-Nr.: 1302 (interkommunales Projekt auf Böbinger Gemarkung) die Kaufverträge und den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit Böbingen vorzubereiten. Hierüber wurde bereits in der Presse berichtet.--Ebenfalls einstimmig wurde über die Verleihung der Bürgermedaille in Silber beschlossen.-- Mehrheitlich bei drei Gegenstimmen wurde entschieden, das Wiederkaufsrecht der Stadt bei einem Grundstück im Baugebiet Jägerstraße II nicht auszuüben.               - StR Günther Lux wies darauf hin, dass auf dem Friedhof ein Wassereinlauf defekt sei (Wasser läuft nicht ab). Er merkte an, dies bereits von anderthalb Jahren thematisiert zu haben und nichts passiert sei. Auch seien die Türen am WC defekt. Die Mängel sind seines Erachtens nicht tragbar.Bürgermeister Brütting sagte eine Prüfung zu. Er wies darauf hin, dass die Türen eine größere Sache darstellen und im Haushalt nicht eingeplant sind. Der Vorsitzende bat darum, für solche Dinge künftig einen entsprechenden Antrag zu stellen - am besten bereits bei der Haushaltsplanung. - StRätin Anika Sturm informierte, dass der Weg in den Hohen Viren in Lautern zugewachsen und nicht mehr benutzbar sei.Der Vorsitzende stellte fest, dass dieses Thema im Frühjahr immer akut sei und dies bereits auf Facebook thematisiert wurde. Er sagte zu, dies schnellstmöglich zu erledigen. - StRätin Julia Gaiser thematisierte die starke Frequentierung auf dem Sand (auch in der Nacht) und eine entsprechende Vermüllung. Sie bat um eine Lösung für den Platz mit der Bank und der Feuerstelle, z.B. durch das Aufstellen eines Sammelbehälters für Müll.Bürgermeister Brütting merkte an, dass im ganzen Kreis eine Zunahme illegaler Müllablagerung zu verzeichnen und eine Abhilfe schwierig sei. Er sagte zu, dies mit dem Bauhof zu besprechen. - StR Lux erkundigte sich nach dem Stand der Dinge bezüglich des Gemäldes von Herrn Heiner Lucas für die Stirnseite der Stadthalle.Der Vorsitzende teilte mit, dass in der vorvergangenen Woche ein Termin mit Herrn Lucas stattfand und Ende September als Fertigstellungstermin vereinbart wurde. Die Mitte des Gemäldes sei bereits fertig, die Seitenteile fehlen noch.

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