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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 16. November 2021

Im öffentlichen Teil der Sitzung ging es um das Thema „Ökokonto“, die Vorberatung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands Lauter-Rems, die Wahl des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Heubach sowie die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans, die Verkehrskonzeption Heubach - Buch, die Entwurfsfeststellung mit Offenlagebeschluss der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung “Villa Rosenstein“, die Besoldung des Bürgermeisters sowie die Annahme von Spenden.Die sich anschließende nicht öffentliche Sitzung umfasste zwei weitere Tagesordnungspunkte.

Die Gemeinderatssitzung fand unter dem Vorsitz des ersten stellvertretenden Bürgermeisters Stadtrat Karl Grötzinger statt, der zu Beginn der Sitzung über die aktuelle Corona-Lage und derzeit 60 Fälle in Heubach informierte. Er wies auf die Impfaktion am 29. und 30. November in der Stadthalle hin. Ein mobiles Impfteam wird Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen durchführen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. Er teilte außerdem mit, dass die Teststation beim Lidl-Markt wegfallen wird und es bis voraussichtlich Ende April eine neue Teststelle am Heubacher Freibad geben wird. Der Vorsitzende bedankte sich außerdem auch im Namen seines Fraktionskollegen Stadtrat Wolfgang Bittermann für die zahlreichen Glückwünsche und Geschenke anlässlich der runden Geburtstage.  Fragestunde für Bürgerinnen und BürgerHerr Klaus Schlumpberger erkundigte sich bezüglich der Boosterimpfung, ob es wie im Frühjahr ein entsprechendes Anschreiben der Stadt geben wird.Hierzu stellte der stellvertretende Bürgermeister StR Grötzinger fest, dass alle über 80-jährigen Bürgerinnen und Bürger angeschrieben wurden, alle anderen jedoch auch zur Impfung kommen können. Er unterstrich nochmals, dass es keine Voranmeldung gibt und nach der Reihenfolge der Ankunft geimpft werde. Herr Schlumpberger wollte außerdem wissen, wer die Einhaltung der Quarantäne überprüft.Dazu teilte Frau Anke Haas vom Ordnungsamt mit, dass es stichprobenartige Überprüfungen in Form von Telefonaten und vereinzelt auch direkte, persönliche Kontrollen gibt. Sie wies in diesem Zusammenhang auch auf die fortlaufenden Kontrollen in den Gaststätten hin.  Allgemeine Information zum Thema „Ökokonto“De Vorsitzende StR Grötzinger erinnerte einleitend daran, dass es bei jeder Baumaßnahme darum gehe, einen Ausgleich für die Eingriffe zu schaffen. Auch sei die aufgekommene Frage nach der Nutzung von Waldflächen für Ökopunkte Anlass gewesen, sich Informationen von einem Experten zur Thematik zu holen. Dr. Martin Maier, Leiter des Geschäftsbereichs Landschafts- und Umweltplanung bei der Flächenagentur Baden-Württemberg GmbH, ging zu Beginn seiner Ausführungen auf die Flächenagentur selbst ein. Die Flächenagentur Baden-Württemberg GmbH ist ein privatrechtliches Unternehmen, in das sich drei Gesellschafter einbringen: die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH, die Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg und die Steine und Erden Service Gesellschaft SES GmbH. Als die wesentlichen Tätigkeitsfelder der Flächenagentur nannte Herr Maier die Planung, Umsetzung und langfristige Betreuung von Ökokonto-Maßnahmen sowie Aufbau und Verwaltung von Kompensationspools, die Verwaltung von Ökokonten und größeren Pools sowie diversen Online Plattformen (z.B. Waldausgleichsbörse Baden-Württemberg), die vertragliche Gestaltung von An- und Verkauf von Ökopunkten, und vieles mehr. Herr Dr. Maier unterstrich, dass jeder Eingriff in Natur und Landschaft kompensiert werden muss und es darum geht, mögliche Beeinträchtigungen für die verschiedenen Schutzgüter (Boden, Wasser, Klima/Luft, Pflanzen, Tiere, Landschaft, Biodiversität) auszugleichen. Das Ökokonto stelle dafür ein geeignetes Instrument dar.Es gibt zwei verschiedene Ökokonten:Das kommunale Ökokonto gilt für Gemeinden und Städte und ist für den Ausgleich von Eingriffen nach dem Baugesetzbuch im Innenbereich gedacht. Es wird damit eine zeitliche und räumliche Flexibilisierung ermöglicht und dient als „Sparbuch“ für kommende Bau- und Gewerbegebiete, auf das Kompensationsflächen gebucht werden können. Das Ökokonto kann bereits vor geplanten Eingriffen eingerichtet werden und bietet entsprechende Vorteile: Kein Zeitdruck bei der Planung von Kompensationsmaßnahmen, Entschärfung von Konflikten (z.B. bei Flächenerwerb), Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens bei Bau- und Gewerbegebieten (Kompensation bereits vorhanden). Die Herausforderung besteht in der Identifikation geeigneter Flächen und der Verwaltung des Ökokontos.Das naturschutzrechtliche Ökokonto gilt für Vorhaben im Außenbereich und Eingriffe nach Naturschutzrecht (z.B. Straßenbau) und kann auch von Privatpersonen mit Flächeneigentum genutzt werden. Hierzu gibt es einige Rahmenbedingungen: Die Maßnahmenflächen müssen eine bestimmte Mindestgröße haben (2.000 m²), die Vorgaben der Ökokonto-Verordnung (ÖKVO) sind verbindlich und es gilt ein einheitliches digitales Genehmigungsverfahren. Ökopunkte aus einem naturschutzrechtlichen Ökokonto können auch für kommunale Vorhaben genutzt werden; hierzu wird ein Verkauf von privaten Punkten an die Stadt getätigt. Der Punktehandel ist auch über größere Flächen innerhalb der Naturräume 3. Ordnung (Großlandschaften) möglich. Der Preis richtet sich nach Angebot und Nachfrage.Meist wird landwirtschaftliche Nutzfläche für eine Umwandlung herangezogen. Maßnahmen, die auf landwirtschaftlich genutzten Flächen durchgeführt werden, werden als PIK (produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen) bezeichnet. Vorteil ist hier, dass es sich um keinen irreversiblen Entzug handelt und mit den Landwirten eine gemeinsame Entwicklung der Maßnahme erfolgt.  Die Flächen von meist geringerer landwirtschaftlicher Bedeutung erfahren eine Aufwertung und die Wertschöpfung bleibt beim Bewirtschafter. Es entsteht eine Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Generell erfolgt eine Flächenanalyse im Rahmen der Biotopverbundplanung, wobei geeignete Bereiche für naturschutzfachliche Aufwertungen ermittelt werden. Diese Aufwertungsmaßnahmen können auch als Ökokonto Maßnahmen durchgeführt werden, sofern keine Förderung dafür in Anspruch genommen wird. Es erfolgt eine Potentialanalyse bei der Erfassung sowie eine Abschätzung des Aufwertungspotentials einer Fläche, die Maßnahmenplanung, die Begleitung der Umsetzung und eine entsprechende Erfolgskontrolle. Als Beispiele nannte Herr Dr. Maier die Anlage von Gehölzstrukturen/Hecken sowie eine Nutzungsextensivierung auf Teilflächen in Form von Ackerwildkrautschutz oder Brachestreifen oder eine Nutzungsextensivierung auf der Gesamtfläche bei Grenzertragsstandorten (z.B. Umwandlung von Acker zu Grünland bei Steillagen). Herr Dr. Maier ging auf zahlreiche Fragen aus dem Gremium ein und stellte fest, dass es Tabellen mit klaren Festlegungen der Wertigkeit von Flächen (Acker, Grünland, Wald, …) gibt, die in der ÖKVO enthalten sind. Dieser Bewertungsschlüssel wurde von keiner Kommission ermittelt, sondern ist im parlamentarischen Prozess (Landtag) entstanden (StR Karl Grötzinger). Bezüglich der angenommenen Versiegelung einer Fläche von 1.000 m² und den notwendigen Maßnahmen bzw. der Anzahl der erforderlichen Ökopunkte (Stadtrat Martin Kelbaß) hob Herr Dr. Maier auf die Frage ab, was davor auf der Fläche war, um eine „Differenz“ berechnen zu können. Die Menge der Ökopunkte hängt vom aktuellen bzw. vorherigen Zustand der Fläche ab - bei Ackerland sei mit einer Abwertung von etwa drei Punkten pro m² zur rechnen, bei Grünland mit 15 Punkten und bei Wald mit 50 Punkten. Er betonte, dass dies bei der Planung berücksichtigt werden könne (z.B. Rasensteine anstelle von Vollversiegelung) und unterstrich die Sinnhaftigkeit einer ökologischen Planung des Bauens. Ein Restbedarf an Kompensation bleibe jedoch immer bestehen. Bezüglich der Frage nach Überprüfung der Vorgaben der ÖKVO (Stadtrat Ralph Gruber) verwies Herr Dr. Maier auf die Zuständigkeiten der Kommune beim kommunalen Ökokonto und der Unteren Naturschutzbehörde beim naturschutzrechtlichen Ökokonto. Herr Dr. Maier betonte, dass die Flächenagentur Baden-Württemberg GmbH keine Behörde (Stadtrat Günther Lux), sondern ein Dienstleister ist und die Planungshoheit jederzeit bei der Stadt liegt.Stadtrat Frank Schührer und Ortsvorsteher Bernhard Deininger hoben auf die hochwertigen Waldbestände in Heubach ab und erkundigten sich nach der Möglichkeit einer Aufwertung und Nutzung für Ausgleichsflächen. Hier sah Herr Dr. Maier mit Ausnahme sogenannter „Waldrefugien“ (= hochwertige Flächen, die dauerhaft aus der Nutzung genommen werden) „keine Luft nach oben“.Hauptamtsleiter Eckhard Häffner fragte nach einer möglichen Verzinsung auf dem Ökokonto und dem durchschnittlichen Wert pro Ökopunkt. Herr. Dr. Maier bestätigte, dass eine Verzinsung bis maximal zehn Jahre mit jährlich 3 % möglich ist. Zum Wert der Ökopunkte stellte er fest, dass die Preise je nach Angebot und Nachfrage stark schwanken und eine sehr große Spanne zwischen 50 Cent und 1,50 Euro aufweisen. Es sei ratsam, einen Punktezukauf zu planen. Wenn viele große Eingriffe anstehen, steigen die Preise.Stadtrat Thomas Abele konstatierte, dass sich ein Ökokonto durch einen Mehrwert auszeichnet und Flexibilität sowie Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Mit der Gründung eines solchen Kontos sei seines Erachtens auch eine entsprechende Kontoführung durch ein zertifiziertes Unternehmen notwendig. Er erkundigte sich nach weiteren Dienstleistungen der Flächenagentur. Herr Dr. Maier sprach von einer Orientierung an den Bedürfnissen und wies darauf hin, dass die Stadt ihr kommunales Ökokonto auch selbst führen könne (nicht möglich beim naturschutzrechtlichen Konto). Die Flächenagentur versteht sich als Dienstleister bei allen Fragen zum Ökokonto und unterstützt bei der Definition von Flächen sowie Maßnahmenbeschreibungen. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zum Thema „Ökokonto zur Kenntnis.  Abwasserzweckverband Lauter-Rems - Vorberatung der Verbandsversammlung Der Geschäftsführer des Abwasserzweckverbands Lauter-Rems Herr Tobias Koller setzte das Gremium zunächst über die allgemeine Entwicklung des AZV in Kenntnis: Seit Januar 2021 sind auf der Kläranlage alle vier Stellen besetzt; Herr Koller betonte, dass es nicht einfach gewesen sei, qualifizierte Beschäftigte zu finden. Als wichtige Themen nannte er die Entwicklung der Rohstoff- und Energiepreise, die Klärschlammentsorgung und Phosphatthematik, die Situation durch Corona sowie die Verschiebung anstehender Sanierungen von Regenüberlaufbecken.Die Betriebskostenumlage liegt im Haushaltplan 2022 bei 1.091.900 € - ein Anstieg um rund 6 % zum Vorjahr. Gründe dafür sind ein Mehraufkommen der Klärschlammenge und damit Mehrkosten für Abfuhr und Entsorgung sowie eine erhöhte Anzahl von Unterhaltungsprojekten neben den normalen Wartungsarbeiten. So sind beispielsweise als Maßnahmen geplant: Die Sanierung der Entleerungsleitung des RÜBs auf der Kläranlage, die Erhöhung der Absturzsicherung am RÜB und am Belebungsbecken (neue gesetzliche Vorschriften), die Betonsanierungen der Altanlage, eine Schmutzfrachtberechnung und neue Filtertücher für die Kammerfilterpresse. Hinzukommen Energie- und Personalkosten sowie gestiegene Rohstoffpreise. Der Anteil der Stadt Heubach an der Betriebskostenumlage liegt bei rund 425.000 €Die Zinsumlage beträgt 5.744, 32 €, die Umlage für Abschreibungen auf Sachanlangen 151.700 €, der Schuldenstand sinkt leicht auf 2,901 Millionen Euro.Die Investitionsumlage wird für 2022 mit 176.000 € beziffert. Der Anteil der Stadt Heubach beträgt rund 68.000 €. Der Gemeinderat nahm die vorgelegte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2022 zur Kenntnis und beauftragte die Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung einstimmig, der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan zuzustimmen.  Feuerwehr -  Abteilung Freiwillige Feuerwehr Heubach - Wahl des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters Bei der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Heubach am 15.05.2021 wurde Herr Stephan Kuhn zum neuen Abteilungskommandanten sowie Herr Rüdiger Mäding zum neuen stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Heubach - Abteilung Heubach gewählt. Beide erfüllen alle fachlichen Voraussetzungen für diese Führungsämter bei der Feuerwehr. Nach § 10 Feuerwehrsatzung der Stadt Heubach ist eine Zustimmung des Gemeinderats zu den Wahlen notwendig. Dem kam das Gremium ohne Diskussion und einstimmig nach.  Feuerwehrbedarfsplan 2021 Stadt Heubach - Überarbeitung/Fortschreibung Stadtrat Heinz Pfisterer informierte in seiner Funktion als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr über die Überarbeitung des in 2016 erstmals für Heubach erarbeiteten Feuerwehrbedarfsplans. Dieser besteht aus mehreren Teilen (Gemeindestruktur, Feuerwehrstruktur und Abteilungsstrukturen, Bewertung der Leistungsfähigkeit, individuelle Bewertung der örtlichen Risiken und Fahrzeugkonzeption) und bildet die Grundlage für die Aufstellung und Ausrüstung einer für den geordneten Lösch- und Rettungseinsatz erforderlichen leistungsfähigen Feuerwehr gemäß Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg. Der Bedarfsplan ist außerdem für künftige Investitionen auch im Hinblick auf Zuschussanträge notwendig. Die nächste Überarbeitung des Feuerwehrbedarfsplans soll 2026 erfolgen. Die Sprecher der Fraktionen, die Stadträte Thomas Abele, Martin Kelbaß und Karl Grötzinger sprachen von einer wichtigen Übersicht für das Gremium, die nicht nur Zahlen abbildet, sondern auch umfassend die Aktivitäten der FFW aufzeigt. Es wurden die verbesserte Abstimmung und Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft sowie die sinnvolle Schwerpunktsetzung und das Schaffen von Synergien betont. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den überarbeiteten Feuerwehrbedarfsplan sowie die Darstellung der für die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans notwendigen Investitionen für Fahrzeuge und Ausstattung in den kommenden Haushaltsplänen. Verkehrskonzeption Heubach-Buch unter Einbeziehung der Fuß- und Radwegekonzeption Heubach - BuchDas Thema wurde in der Bauausschusssitzung vom 29.09.2021 (siehe Amtsblatt der KW 40) bereits ausführlich besprochen.Der stellvertretende Bürgermeister StR Grötzinger fasste die Punkte nochmals zusammen: Es geht bei der Konzeption, die durch das Ingenieurbüro Bartsch erarbeitet wurde, um die Anordnung eines Radschutzstreifens in Fahrtrichtung Bargau, wobei die vorhandene Fahrbahnverschwenkung am Ortseingang rund 80 m in Richtung Heubach verlegt und eine Querungshilfe angelegt werden soll. Auch am Ortsausgang Richtung Bargau soll eine Querungshilfe mit Übergang auf den Radweg nach Bargau gebaut werden. So kann der Radverkehr in der jeweiligen Fahrtrichtung ohne Gegenverkehr durch Buch geleitet werden und an der Erlenstraße muss nur noch mit Radverkehr von links gerechnet werden. Die genauen Kosten für die Maßnahme können derzeit noch nicht beziffert werden, liegen jedoch sicherlich bei mehreren 100.000 Euro. Es kommt auch darauf an, ob ein Teil der Kosten vom Land übernommen wird. Die Stadträte Frank Schührer und Martin Kelbaß hielten die Überlegungen grundsätzlich für sinnvoll, bewerteten die Durchgangssituation für die Radfahrer von der Adlerstraße kommend jedoch für immer noch nicht befriedigend. Die Maßnahmen würden einen Kompromiss darstellen. Langfristig sei jedoch eine bessere und attraktive Fuß- und Radwegeanbindung Heubach - Buch, weg von der Straße, auch für die Schülerinnen und Schüler wünschenswert. Es soll außerdem, wie bereits bei der Lärmaktionsplanung beschlossen, beim Landratsamt eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 70 zwischen Heubach und Buch (bislang 100 km/h) und auf Tempo 30 innerhalb von Buch sowie eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage in der Ortsdurchfahrt Buch (mit Überwachung in beide Richtungen) beantragt werden. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die Kosten für den Blitzer je nach Standort, der von der Verkehrsbehörde festgelegt wird, zwischen 31.000 und 46.000 € beträgt und unterstrich, dass dieser für die Sicherheit und den Schutz der Anwohner notwendig sei. Er bestätigte auf Nachfrage, dass die Stadt Heubach für die Kosten der Messanlage aufkommen müsse und der Landkreis für den Betrieb sowie die Einnahmen zuständig ist. Die außerörtliche Geschwindigkeitsreduzierung führe zu einer Entlastung der Rodelwiesen und wurde von Stadtrat Gerhard Kuhn auch im Hinblick auf das neue Baugebiet „Auhölzle“ für sinnvoll erachtet. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig mit der Beantragung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 70km/h auf der L 1165 zwischen Heubach und Heubach-Buch, einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage in der Ortsdurchfahrt von Buch sowie einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in der Ortsdurchfahrt (Bucher Hauptstraße) beim Landratsamt Ostalbkreis.Mehrheitlich mit einer Gegenstimme beschloss das Gremium, dass die Maßnahmen zur Fuß- und Radwegekonzeption mit der Unteren Straßenverkehrsbehörde und dem Straßenbaulastträger abgestimmt werden sollen. Für die Planung sollen entsprechende Mittel im Haushalt eingestellt werden.  Klarstellungs- und Ergänzungssatzung “Villa Rosenstein“ in Heubach - Entwurfsfeststellung / OffenlagebeschlussDie Thematik wurde in der Gemeinderatssitzung vom 21.09.2021 (siehe Amtsblatt der KW 39) bereits vorberaten. Es wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst und der Vorentwurf der Satzung gebilligt.Der Vorsitzende StR Grötzinger erinnerte daran, dass das Fachzentrum für Menschen mit Demenz eine weitere Erweiterung nach Osten, Richtung Stellung plant und mit dem Erweiterungsbau 30 neue Plätze geschaffen werden sollen. Eine Bauvoranfrage wurde nicht positiv beschieden, da die projektierte Erweiterungsfläche von der Baurechtsbehörde nicht mehr als Innenbereich, sondern teilweise als Außenbereichsfläche eingestuft wurde. Die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung ist notwendig, um diese Fläche bauplanungsrechtlich dem Innenbereich zuzuordnen. Dipl.-Ing. (FH) Harald Wahl vom beauftragten Planungs- & Ingenieurbüro Wahl in Göggingen informierte, dass mittlerweile die Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung der neuen rund 1.000 m² großen Fläche vorliegt. Als Kompensation für den Eingriff müssen demnach 20 Bäume gepflanzt werden. Diese Maßnahme kann auf dem Areal des Demenzzentrums selbst umgesetzt werden; es ist keine externe Ausgleichsmaßnahme notwendig. Die artenschutzrechtliche Prüfung ergab, dass sechs Nistkästen für Höhlenbrüter sowie ein Reptilienschutzzaun zum südlich angrenzenden Grundstück vorzusehen sind. Die Satzung wurde um die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen gemäß dem Artenschutzgutachten und der Eingriffs-/ Ausgleichsbilanz ergänzt.Herr Wahl wies darauf hin, dass die Kosten für das Bebauungsplanverfahren sowie die Ausgleichsmaßnahmen zunächst von der Stadt als Planungsträger übernommen werden müssen und im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags an den Verursacher weitergegeben werden.Auf Nachfrage von Stadtrat Günther Lux zu den seines Erachtens nicht ausreichenden Stellplätzen für den Erweiterungsbau (Personal, Besucher, etc.), erklärte Herr Wahl, dass diese im Bauantragsverfahren nach dem entsprechenden Schlüssel der Landesbauordnung auf dem Grundstück nachzuweisen sind und nicht im Bebauungsplan vorgegeben werden können. Er betonte, dass es sich bei einem Pflegeheim nicht um ein Wohngebäude, sondern um eine gewerbliche Anlage handelt. Herr Wahl unterstrich, dass es um das Schaffen der baurechtlichen Voraussetzung, dass auf dem Grundstück gebaut werden darf, geht. Sollten von Seiten der Stadt mehr Stellplätze als nach der LBO erforderlich gewünscht werden, wäre auch dies mit einem städtebaulichen Vertrag zu vereinbaren. Der Entwurf der Satzung inkl. Textteil sowie die Örtlichen Bauvorschriften mitsamt der gemeinsamen Begründung wurden vom Gemeinderat mehrheitlich mit einer Gegenstimme gebilligt. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, das Verfahren fortzuführen und die Öffentlichkeit sowie die Behörden / Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.  Besoldung des Bürgermeisters – EinstufungHauptamtsleiter Häffner erläuterte die Grundlagen für die Eingruppierung des designierten Heubacher Bürgermeisters Dr. Joy Alemazung und hob besonders darauf ab, dass es ausschließlich um objektive Gesichtspunkte geht und eine entsprechende sachgerechte Bewertung durch den Gemeinderat erfolgen muss. Wesentliches Kriterium ist dabei die Anzahl der Einwohner. Nach dem Landeskommunalbesoldungsgesetz (LKomBesG) sind für Gemeinden zwischen 5.000 und 10.000 Einwohnern die Besoldungsgruppen A 16 und B 2 möglich, für Gemeinden ab 10.001 Einwohnern die Besoldungsgruppen B 2 und B 3. Herr Häffner wies darauf hin, dass Heubach aktuell 9.906 Einwohner hat (Stand 30.06.2021) und mit der Realisierung der Baugebiete „Triumphareal“ und „Auhölzle“ die 10.000 Marke wahrscheinlich überschritten werde. Ein weiteres Kriterium als Indiz für den Umfang und den Schwierigkeitsgrad des Amtes ist die Infrastruktur, die in Heubach mit fünf Schulen sämtlicher Schularten, zwei Bädern, einer Stadtbibliothek, einem Verkehrslandeplatz etc. außerordentlich ist. Herr Häffner betonte, dass subjektive, auf die Person des Amtsinhabers bezogene Gesichtspunkte in die Einweisungsentscheidung nicht einfließen dürfen. Von der Verwaltung wird die Einstufung in die höhere Besoldungsgruppe B 2 (entsprechend der Besoldungsgruppe von Herrn Brütting) vorgeschlagen. StR Lux erkundigte sich nach der Möglichkeit, den zukünftigen Bürgermeister zunächst in die niedrigere Besoldungsgruppe A 16 einzugruppieren und nach einer Art „Probezeit“ in die B 2 höherzugruppieren. Dies wurde von Hauptamtsleiter Häffner verneint, der ausdrücklich darauf hinwies, dass die zu Beginn der Amtszeit festgelegte Einweisung für die gesamte Wahlperiode gilt. Das Gremium folgte einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Stelle des Bürgermeisters in Heubach in die Besoldungsgruppe B 2 einzuweisen.  Annahme von Spenden und SponsoringNach § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen. Über die Annahme entscheidet der Gemeinderat. Die Verwaltung hat außerdem einen Bericht mit genauer Angabe der Spender, Spendenbetrag und Zuwendungszweck für die Rechtsaufsichtsbehörde zu erstellen.Von Januar bis September 2021 sind insgesamt 1.771,44 € an Spenden bei der Stadt Heubach eingegangen. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass Sachspenden noch nicht komplett erfasst sind und hierüber in 2022 informiert werden wird. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Beträge einstimmig zu.  Bekanntgaben, SonstigesStadtrat Martin Kelbaß bedankte sich für eine Spende an die Peru-Gruppe und wies auf einen Filmvortrag von Ludger und Marlene Kirschey über Namibia am Samstag, den 20.11.2021 hin. Es gilt die 2G-Regelung.

(Erstellt am 26. November 2021)
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