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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 17. September 2019

Bei der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause standen zahlreiche Themen auf der Tagesordnung: Die Ergebnisse der Einwohnerversammlung in Lautern zu den Themen „Vorhabenbezogener Bebauungsplan Primalat“ und „Mehrzweckhalle“, der Finanzzwischenbericht 2019 sowie die Einrichtung einer Hundespielwiese. Außerdem die Sanierung des Schulhofs der Realschule, der Spendenbericht für das erste Halbjahr 2019, die Bürgermeisterwahl und eine private Sanierungsmaßnahme im Rahmen der „Sozialen Stadt“.Die vorgesehene Verpflichtung von Stadtrat Markus Bretzler wird in der Sitzung vom 22.10.2019 stattfinden. Der öffentlichen Sitzung folgte ein nicht öffentlicher Teil mit drei weiteren Tagesordnungspunkten.

Bürgerfragestunde- Herr Schlumpberger fragte nach, ob ausgefallene Straßenbeleuchtungen nicht zeitnaher instandgesetzt werden können (z.B. letzte Straßenlaterne in der Hegelstraße - hat zwei Wochen gedauert) und ob der Vertrag mit der EnBW nicht dahingehend überprüft werden könne. Bürgermeister Frederick Brütting informierte, dass der Vertrag regelmäßige Wartungsintervalle von zwei Wochen sowie einen 24 Stunden Bereitschaftsdienst für die Beleuchtung in kritischen Straßen vorsieht. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die Vereinbarung eines kürzeren Intervalls mehr kosten würde und wegen einer defekten Leuchte in einer Nebenstraße keine sofortige Anfahrt erfolge. - Eine Bürgerin erkundigte sich nach Maßnahmen von Seiten der Stadt bezüglich der Vermüllung des Glascontainerstellplatzes beim Edeka-Markt in der Beiswanger Straße, mit der eine Rattenplage einhergehe. Bürgermeister Brütting bekräftigte die Problematik dieser Müllablagerung - ein Thema, das alle Gemeinden beschäftigt und überall ein großes Ärgernis darstellt. Er betonte, dass dies genauso illegal sei, wie den Müll im Wald zu entsorgen und auch entsprechend verfolgt werde. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass der abgelagerte Müll freitags von der GOA abgeholt werde und dort in naher Zukunft ein Unterflur-Container (vgl. Ledergasse in Schwäbisch Gmünd) eingebaut werden soll, wobei von der Stadt die Tiefbaukosten zu tragen sind. Die Stadt werde in diesem Zusammenhang den Bewuchs in der Containerumgebung entfernen, der das illegale Müllabladen offensichtlich begünstigt. Die Einsehbarkeit soll auch an anderen Standorten (z.B. Rodelwiesen, Bargauer Straße) wieder hergestellt werden.   Realschule - Vergabe SchulhofsanierungLandschaftsarchitektin Sigrid Bombera legte dem Gremium die Gründe für die notwendige Sanierung der 50 Jahre alten Außenanlagen der Heubacher Realschule dar und veranschaulichte diese mit umfangreichem Bildmaterial: Die Stufen der Treppenanlagen haben sich zum Teil verschoben und weisen Stolperfallen auf. Die Pflasterflächen sind stellenweise sehr uneben, die Belagsränder verschoben und ausgebrochen. Entwässerungsrinnen haben sich gehoben bzw. gesenkt und auch die Böschungen haben nachgegeben. Generell ist geplant, die Flächen (gesamt rund 600 qm) so beizubehalten, den Bestand zu erneuern, in den Randbereichen eine ergänzende Bepflanzung vorzunehmen und mit der Maßnahme die notwendige Verkehrssicherungspflicht wieder herzustellen. Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben und sechs Angebote sind eingegangen, wobei zwischen dem ersten und sechsten Bieter eine Differenz von 32% besteht. Das günstigste Angebot liegt mit rund 141.000 € über dem Haushaltsplanansatz (108.000 €) und der Kostenberechnung (128.500 €).  Der Gemeinderat befürwortete trotz der Mehrkosten die Realisierung als Gesamtpaket und folgte nach kurzem Meinungsaustausch einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung, den Auftrag für die Landschaftsbauarbeiten an den günstigsten Anbieter, die H. Brückner Gala-Bau, mit einer Angebotssumme von 141.839,08 € zu vergeben.   Einwohnerversammlung vom 27. Juni 2019 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan Primalat“und „Mehrzweckhalle Lautern“ - Befassung mit den ErgebnissenBürgermeister Brütting ging einleitend kurz auf die Historie ein (Antrag von Primalat, Aufstellungsbeschluss, Beschluss und Durchführung Einwohnerversammlung) und informierte über die gut besuchte Versammlung in Lautern. Er unterstrich die Aufgabe des Gemeinderats, sich mit den aus der regen Diskussion entstandenen Vorschlägen und Anregungen zu befassen.  Der Ortschaftrat hatte sich damit bereits in der vorausgehenden Sitzung am Montag beschäftigt und Ortsvorsteher Bernhard Deininger fasste für das Gremium die Fragen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger sowie die dazugehörigen Antworten bzw. gefassten Beschlüsse vor:- Eine Produktionserweiterung ist nicht geplant und ist auch nicht Teil des Verfahrens. - Die Anregung einer Geschwindigkeitsreduzierung in der Hohenroder Straße wird aufgenommen.- Die Verkehrsabwicklung soll im Bebauungsplanverfahren detailliert festgeschrieben werden. Eine klare Darstellung (zeichnerisch und Textteil) ist notwendig. Dies betrifft vor allem die Zu- und Ausfahrt für die Fahrzeuge der Mitarbeiter und die Lieferfahrzeuge von Primalat (nur über Hohenroder Straße), den Anlieferverkehr (Zufahrt über Hohenroder Straße, Ausfahrt über Zimmergasse) und eine Verkürzung der bestehenden Engstelle in der Zimmergasse. Der Ortsvorsteher hob darauf ab, dass das beauftragte Verkehrsgutachten, dessen Ergebnisse ausschlaggebend sein werden, noch nicht vorliegt. - Minimierung der Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern durch geeignete Maßnahmen.- Zusätzliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung/-eindämmung müssen vorgenommen werden.  Zur Mehrzweckhalle informierte der Ortsvorsteher, dass es bei der Einwohnerversammlung vor allem um das Thema der Finanzierung ging (Mehrkosten von rund einer halben Million Euro, zusätzliche Leistungen des Fördervereins) und die Beschlüsse im Ortschaftsrat mehrheitlich mit einer Enthaltung getroffen wurden.  Bezüglich der in Auftrag gegebenen Gutachten ergänzte Bürgermeister Brütting, dass es sich um ein Gutachten zum Natur- und Artenschutz, eine Lärmbetrachtung (bis Mitte Oktober vorliegend) und das angesprochene Verkehrsgutachten handelt, das zwar seit einigen Tagen vorliege, jedoch noch nicht im Detail geprüft und bewertet wurde. Er wies bezüglich des zeitlichen Szenarios darauf hin, dass am 22.10.2019 im Gemeinderat ein Beschluss über den Bebauungsplanentwurf gefasst werden könne, danach folge die vierwöchige Auslegung des Bebauungsplans mit der formellen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange. Die dann eingegangenen Stellungnahmen, Anregungen und Einwendungen werden zusammengefasst und dem Gemeinderat zur Abwägung vorgelegt. Erst dann erfolgt der Satzungsbeschluss und es wird ein Durchführungsvertrag mit Primalat zur Regelung der Kostenträgerfrage und weiterer Vereinbarungen geschlossen. Die Sprecher der Fraktionen (StR Martin Kelbaß, StR Gerhard Kuhn und StR Thomas Abele) sprachen sich dafür aus, die Empfehlungen des Ortschaftsrats aufzunehmen und betonten die Wichtigkeit, die Anregungen aus der Einwohnerversammlung zu integrieren. Sie waren sich einig, dass das Verfahren weitergeführt und der Standort erhalten bleiben soll. Details zur Verkehrsabwicklung sollten erst nach der Auswertung der Gutachten festgelegt werden.StR Kelbaß unterstrich die Notwendigkeit, die Anwohner ernst zu nehmen, stellte jedoch auch fest, dass die Wünsche, den Betreib auszusiedeln, nicht machbar sind. Es sollten vielmehr Verbesserungen für alle Beteiligten erzielt werden. StR Kuhn hob auf den Knackpunkt der verkehrlichen Anbindung über die Zimmergasse ab und sprach sich für einen Schutz der Anwohner aus; die Regelung der Zufahrt führe zu einer Beruhigung und die wichtigen Maßnahmen zur Lärmreduzierung würden eine Verbesserung zur Ist-Situation darstellen. Er schlug in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in der Zimmergasse vor, um eine Entschleunigung für Fußgänger und Radfahrer herbeizuführen. StR Abele sah das Verfahren als den richtigen Weg und hob die Klärung der Rahmenbedingungen hervor.Lediglich StR Günther Lux sah im vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren nicht „das Gelbe vom Ei“. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich mit einer Nein-Stimme, das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren fortzuführen und die Anregungen des Ortschaftsrats mit Ausnahme der Verkehrsabwicklung (erst nach Auswertung des Gutachtens) einzubeziehen.  StR Lux hakte bezüglich des Beschlusses zur Mehrzweckhalle und den von Lautern zur Gegenfinanzierung eingebrachten Vorschlägen (zeitliches Schieben der Platzgestaltung und Verzicht auf Verschwenkung) nach. Bereits in der Juni-Sitzung sei es ihm suspekt vorgekommen, dass die Platzgestaltung nun doch vorgenommen werden soll.Hierzu stellte der Vorsitzende fest, dass die Finanzierung der MZH Lautern gesichert ist. Er verweist auf die im Gemeinderat ausführlich diskutierten Möglichkeiten der Gegenfinanzierung und den Beschluss im Juni, das Projekt Mühlgasse - auch aufgrund der bereits genehmigten ELR Zuschüsse - zu realisieren, wohingegen die Verschwenkung am Ortseingang gestrichen wurde. Er informierte, dass die Ausführung der Platzgestaltung für das Frühjahr 2020 geplant ist (Vergabe der Arbeiten im Oktober/November 2019) und die Fläche so lange als Parkplatz genutzt werden können. Auch werde wie bereits beschlossen, die Verlängerung des ELR Zuschusses beantragt.   Finanzzwischenbericht 2019 - Sachstand Kreditmanagement (Umschuldungen)Verbandskämmerer Thomas Kiwus konnte dem Gremium eine insgesamt zufriedenstellende finanzwirtschaftliche Situation präsentieren. Er wies auf die hohe Projektdichte hin und betonte, dass man sich trotz zahlreicher Überschreitungen und Mehrausgaben (z.B. bei der Mehrzweckhalle Lautern, Sanierung der Schillerschulturnhalle, Herstellung des Naturkindergartens, Sanierung der Hallenbadbelüftung, Triumphwerk II und Maßnahmen beim Friedhof) von rund 1,1 Millionen Euro noch im grünen Bereich befinde. Dies liegt vor allem daran, dass sich das Rechnungsjahr 2018 noch besser als erwartet darstellt. Hier hatte man mit einem Plus von zwei Millionen Euro gerechnet, die bereits in die Haushaltsplanung 2019 eingeflossen sind. Nun steht eine Ergebnisverbesserung von insgesamt vier Millionen Euro auf dem Papier - v.a. aufgrund von erheblichen Gewerbesteuermehreinahmen (aber: Rückgang in 2019). Außerdem zeigt das Kreditmanagement positive Ergebnisse. Durch die Umschuldung drei großer Darlehen zu sehr günstigen Konditionen kann die Stadt Heubach 28.000 € pro Jahr einsparen.  Von Seiten der Fraktionen (StR Karl Grötzinger, StR Abele und StR Kuhn) gab es Dank und Anerkennung für die klare und deutliche Darstellung des Kämmerers, dem eine gute Arbeit attestiert wurde. StR Lux konstatierte, Herrn Kiwus selten so gelöst gesehen zu haben, und mahnte im Hinblick auf die Kostensteigerungen und Abweichungen von den Kostenschätzungen, dass „die Fachleute genauer rechnen sollen“. StR Grötzinger sprach sich angesichts der Mehrausgaben dafür aus, „ans Sparen zu denken“ und StR Abele merkte an, dass man die Zahlen für 2020 mit einem anderen Bewusstsein angehen und z.B. beim Ansatz für die Gewerbesteuer vorsichtiger planen werde.Bürgermeister Brütting wies darauf hin, dass die konkreten Zahlen für 2018 in der Gemeinderatssitzung vom 22.10.2019 dargelegt werden (Beschluss der Jahresrechnung 2018).   Spendenbericht 1. Halbjahr 2019Im ersten Halbjahr 2019 bis einschließlich 17.09.2019 sind insgesamt 19.204,13 € an Spenden für verschiedene Zwecke (Bike the Rock, Kinderfest, Naturkindergarten, Mörikeschule, Breulingschule, Schillerschule, Neujahrsglückwünsche, Städtepartnerschaften, Anderamboukane) bei der Stadt Heubach eingegangen.Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Beträge ohne Diskussion und einstimmig zu.  Bürgermeisterwahl - Durchführung einer öffentlichen BewerbervorstellungAktuell gibt es neben dem amtierenden Bürgermeister Frederick Brütting noch einen weiteren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 20.10.2019. Die Frist für die Einreichung der Bewerbungen endet am Montag, den 23.09.2019 um 18.00 Uhr. Das Gremium war sich einig (Sprecher aller Fraktionen - StR Abele, StR Kuhn, StR Grötzinger und StR Lux), dass eine - wie von der Verwaltung vorgeschlagen und bei mehr als einem vom Gemeindewahlausschuss zugelassenen Bewerber generell üblich - öffentliche Bewerbervorstellung stattfinden soll. Diese soll von der Stadtverwaltung organisiert und die entsprechenden Regularien vom Gemeindewahlausschuss festgelegt werden. Voraussichtlicher Termin ist Montag, 14.10.2019.   Soziale Stadt – Sanierungsgebiet Kernstadt und Umgebung - Modernisierung private GebäudeBürgermeister Brütting informierte, dass bislang acht Sanierungsvereinbarungen und drei Vorvereinbarungen für private Maßnahmen im Sanierungsgebiet abgeschlossen wurden, und stellte dem Gremium einen weiteren Antrag vor: Bei dem Gebäude Adlerstraße 7/1 handelt es sich um ein im Jahr 1939 im repräsentativen Villenstil erbautes Einfamilienhaus. Der Vorsitzende hob darauf ab, dass sich das Stadtbild durch die privaten Sanierungsmaßnahmen positiv verändert und die Gebäude eine Wertsteigung erfahren.Ohne Diskussion und einstimmig befürwortete der Gemeinderat die Durchführung des Bauvorhabens in der Adlerstraße 7/1 im Rahmen der Stadtkernsanierung und genehmigte den von der Stadt zu tragenden Zuschuss in Höhe von 11.200 € (Basis: Anerkennungsfähige Herstellungskosten von 120.000 €). Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Eigentümer einen Sanierungsvertrag abzuschließen.  HundespielwieseGemäß der Regelungen in der Polizeiverordnung dürfen Hundehalter ihre Hunde im Innenbereich der Stadt nicht freilaufen lassen. Aufgrund zahlreicher Anfragen von Hundehaltern bei der Stadtverwaltung, hat man sich im Rathaus Gedanken über die Einrichtung einer Hundespielwiese gemacht, auf der der Leinenzwang für Hunde durch eine Allgemeinverfügung aufgehoben ist. Jannik Dollinger, Student an der Verwaltungsschule Kehl (Public Management) und aktuell Praktikant bei der Stadt Heubach, stellte dem Gremium ausführlich zwei Standortvarianten mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen vor: Zum einen ein Bereich beim Demenzzentrum in der Fritz-Spießhofer-Straße - rund 1.400m², großer Erholungswert, Pachtvertag mit der Villa Rosenstein GmbH&Co.KG, Herstellungskosten (Einzäunung, Hundeabfallbehälter, Beleuchtung, ca. 7.500 €), Instandhaltungskosten. Zum anderen ein Flurstück am Flugplatz auf Böbinger Gemarkung - städtische Fläche mit Erweiterungsmöglichkeit, aufgrund der Vegetation kein Zaun erforderlich, Teilung der Unterhaltungskosten, keine öffentlich-rechtliche Nutzungsregelung durch die Stadt Heubach, keine Parkplätze vor Ort, Abhängigkeit von Böbingen.Die Kooperationsanfrage ist bei BM Jürgen Stempfle auf positive Resonanz gestoßen, der die Idee eines „interkommunalen Hundespielplatzes“ aufgebracht hat. Hier steht noch das Votum des Böbinger Gemeinderats aus.Als weitere Ziele neben der Auslaufmöglichkeit für Hunde (artgerechte Haltung) nannte Herr Dollinger die Möglichkeit eines Treffpunkts für Hundebesitzer und eine Entlastung der Felder und Wiesen. Es wurde bereits eine Benutzungsordnung für die Hundewiese erarbeitet, die allen Bürgerinnen und Bürgern mit ihren Vierbeinern unentgeltlich während den Öffnungszeiten zur Verfügung stehen soll. Die Aufsichtspflicht der Hundehalter bleibt selbstverständlich auch hier bestehen.  StR Lux wunderte sich zunächst, „weshalb Heubach immer Vorreiter sein müsse“ und sah die Gefahr einer mit „Tretminen“ verunreinigten Fläche. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die Hundespielwiese die Hundekotproblematik in der Stadt nicht lösen werde, hob jedoch auf die größere soziale Kontrolle ab. StR Kelbaß stellte fest, dass es immer mehr Hunde gebe und bewertete die Kanalisierung positiv. Bezüglich des von ihm favorisierten Standorts am Flugplatz sah er im Hinblick auf zahlreiche Radfahrer die Realisierung ohne Zaun problematisch; der Bewuchs sei von Hunden leicht zu durchdringen. Diese Meinung (Sicherung zumindest zur Straßenseite) wurde von StR Grötzinger unterstützt, der außerdem betonte, dass eine Zusammenarbeit mit Böbingen verbindende Wirkung habe.  Der Gemeinderat sprach sich nach ausführlicher Diskussion (weitere Wortmeldungen von StRätin Julia Gaiser und StR Kuhn) einstimmig für die Einrichtung einer Hundespielwiese auf der Fläche am Flugplatz als gemeinsames Projekt mit der Gemeinde Böbingen aus.Der Böbinger Gemeinderat wird sich in der nächsten Sitzung ebenfalls mit dem Thema befassen.   Bekanntgaben, Sonstiges- Bürgermeister Brütting teilte mit, dass die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Heubach (Größe der beschließenden Ausschüsse) vom Landratsamt auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft und nicht beanstandet wurde.  - Der Vorsitzende informierte über einen bei den Regionaltagen von Triumph veranstalteten Promi-Biathlon, an dem die Teilnahme eines Gemeinderatsteams gewünscht sei. Eventuell könne auch ein Verwaltungsteam gebildet werden.  - Bürgermeister Brütting berichtete über einen Termin mit dem Landratsamt zum Thema „Fuß- und Radwegeverbindung Heubach - Lautern“. Hierzu werde es eine gemeinsame Planung (Festlegung Trassenverlauf) geben und die Kosten seien in 2021/22 mitzufinanzieren. Er wies darauf hin, dass die Kosten sich auf Landkreis, Land und Gemeinde (voraussichtlich 25%, 50% und 25%) aufteilen werden. Die Maßnahme sei dringend notwendig.  - Der Vorsitzende wies außerdem auf den im Dezember (08./09.12.2019) stattfindenden Besuch in der Partnerstadt Laxou hin und legte diesen besonders den neuen Städträtinnen und Stadträten ans Herz. - StR Lux thematisierte, dass das Trottoir in der neu gestalteten Gmünder Straße schon wieder aufgerissen werde und fragte, ob die Arbeiten nicht hätten vorher durchgeführt werden können. Bürgermeister Brütting informierte, dass dies keine Maßnahme der Stadt sei, sondern von der Deutschen Telekom (Ausbau Nahbereich Vectoring). Die Umsetzung sei früher geplant gewesen, habe sich jedoch verzögert. Er versicherte, dass der Bereich danach wieder auf den ursprünglichen Zustand zurückgeführt werde und es sich aktuell nur um ein Provisorium handle.

(Erstellt am 26. September 2019)
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