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Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsangelegenheiten, Soziales und Kultur vom 09.10.2019

Der Verwaltungsausschuss befasste sich im öffentlichen Teil der Sitzung mit verschiedenen Zuschussanträgen. Es folgte eine nicht öffentliche Sitzung mit drei weiteren Tagesordnungspunkten.

Hauptamtsleiter Eckhard Häffner legte dem Gremium drei Zuschussanträge vor und erläuterte einleitend die seit 1986 durch Gemeinderatsbeschluss gültige Regelung, nach der die Stadt Heubach grundsätzlich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den örtlichen Vereinen Zuschüsse gewährt. Demnach gibt es für Neu- und Erweiterungsbauvorhaben einen Zuschuss von 10 % der Gesamtbaukosten, höchstens jedoch 10.000 € im Einzelfall. Für Investitionsbeschaffungen ab einem Betrag von 500 € wird in der Regel ein Zuschuss in Höhe von 20 % gewährt.Herr Häffner wies außerdem darauf hin, dass die Anträge bis zum September bei der Stadtverwaltung für die Haushaltsplanung eingereicht werden sollten.   Zuschuss an die Evangelisch - Freikirchliche Gemeinde Heubach für den Umbau der  GemeinschaftskücheDie Evangelisch - Freikirchliche Gemeinde hat einen Zuschuss für den Umbau der Gemeinschaftsküche beantragt. Die Maßnahme war notwendig, um den gewachsenen Ansprüchen und den aktuellen Hygieneverordnungen zu entsprechen. Die Küche wird sowohl für gemeindeinterne Veranstaltungen als auch für öffentliche Anlässe eingesetzt. Für den Umbau hat die Evangelisch – Freikirchliche Gemeinde 33.600 € bezahlt.Hauptamtsleiter Häffner wies darauf hin, dass die Räumlichkeiten der Freikirche während der Sanierung des Rosenstein-Gymnasiums genutzt werden konnten und sich die Gemeinde stark in der Heubacher Jugendarbeit engagiert. Aus Sicht der Verwaltung sei es angebracht, die oben genannte Regelung analog anzuwenden. Bürgermeister Frederick Brütting ergänzte, dass die Freikirche keine öffentlichen Zuwendungen für Baumaßnahmen erhält und bislang noch kein Zuschussantrag gestellt wurde. Das Gremium schloss sich der Auffassung der Stadtverwaltung an (Wortmeldungen von StR Martin Kelbaß, StR Markus Bretzler und StR Dominik Frey) und beschloss einstimmig, der Evangelisch -Freikirchlichen Gemeinde wie den örtlichen Vereinen einen Zuschuss für den Umbau der Gemeinschaftsküche in Höhe von 10 % der Kosten, d.h. von 3.360 € zu gewähren.  Zuschuss an die Heubacher Pfadfinder für die Sanierung der Toilettenanlage im Jugendhaus und die AußenbereichsgestaltungDie Heubacher Pfadfinder haben zwei Anträge auf Bezuschussung von Maßnahmen eingereicht. Zum einen wurden für die Sanierung der Toilettenanlage 11.531,20 € investiert, zum anderen kostete die Außenbereichsgestaltung 3.244,68 €. Hauptamtsleiter Häffner hob darauf ab, dass die Pfadfinder durch sehr großes ehrenamtliches Engagement die Kosten deutlich gesenkt haben, und dass die Heubacher Pfadfinderschaft eine hervorragende Jugendarbeit leistet. StR Frank Schührer unterstrich die Präsenz der Pfadfinder in der Stadt und betonte den durch Eigenleistung günstigen Betrag für eine große Leistung. Der Verwaltungsausschuss beschloss einstimmig, die Sanierung der Toilettenanlage im Jugendhaus der Heubacher Pfadfinder sowie für die Außenbereichsgestaltung mit 10 % der Gesamtkosten zu bezuschussen. Der Zuschuss beträgt insgesamt 1.477,59 €.    Zuschuss an den Schwäbischen Albverein e.V., Ortsgruppe Heubach zur Renovierung des Gastraumes der Albvereinshütte auf dem GlasenbergFür die Renovierung und Ausstattung des Gastraumes der Albvereinshütte wurden vom Schwäbischen Albverein, Ortsgruppe Heubach Investitionen in Höhe von 16.214,12 € getätigt.Herr Häffner hob das große ehrenamtliche Engagement der Mitglieder des Albvereins und die Unterstützung z.B. bei der Pflege und Kontrolle der städtischen Wanderwege hervor. StR Bretzler betonte, dass Küche und Gastraum durch die Sanierungsmaßnahmen sehr gewonnen haben und damit eine zeitgemäße Bewirtschaftung gewährleistet ist. StR Jürgen Tiede merkte an, dass die ansprechenden, massiven Möbel zu einem sehr guten Preis erworben wurden und deutlich wertiger sind.Auch hier folgte das Gremium einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, für die Sanierungsarbeiten einen 10 %igen Zuschuss zu gewähren. Die neue Möblierung des Gastraums (Kostenpunkt 3.352,67, €) wird als Sachinvestition mit 20 % bezuschusst. In der Summe erhält der Schwäbische Albverein 1.956,68 €.  Bekanntgaben, SonstigesBürgermeister Brütting wies auf die am 17.10.2019 stattfindenden Heubacher Wirtschaftsgespräche mit dem Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten a.D. und amtierenden EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger hin.

StRätin Margit Hellfeuer-Chamié erkundigte sich aufgrund vieler in der Bevölkerung kursierender Gerüchte bezüglich der Heubacher Tennishalle nach dem aktuellen Stand der Dinge.
Hierzu stellte der Vorsitzende fest, dass der Entscheid über die Zukunft der Tennishalle in der Hand des Gemeinderats liegt. Es wurde bereits beschlossen, dass die Halle in dieser Saison (bis April 2020) geöffnet bleibt. Alles andere ist noch offen.StRätin Hellfeuer-Chamié lobte in diesem Zusammenhang das neue Buchungssystem.

(Erstellt am 18. Oktober 2019)
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