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Eilentscheidungen des Bürgermeisters


Bürgermeister Frederick Brütting hatte sich aufgrund der aktuellen Lage der Coronavirus- Pandemie mit dem Ältestenrat (StR Thomas Abele, StR  Martin Kelbaß, StR Gerhard Kuhn und StR Günther Lux) in einer Telefonkonferenz darauf verständigt, die für den 31.03.2020 geplante Gemeinderatssitzung nicht abzuhalten.

Auf der für diese Sitzung vorgesehenen Agenda gab es vier Angelegenheiten, die einer zeitnahen Entscheidung bedurften. Für diese Fälle hat Bürgermeister Brütting am 01.04.2020 nach Rücksprache mit dem Ältestenrat Eilentscheidungen getroffen. Die Rechtsgrundlage dafür findet sich in § 43 Absatz 4 der Gemeindeordnung: „In dringenden Angelegenheiten des Gemeinderats, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen Gemeinderatssitzung aufgeschoben werden kann, entscheidet der Bürgermeister an Stelle des Gemeinderats. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Gemeinderäten unverzüglich mitzuteilen.“ Dies ist mit Schreiben an die Stadträtinnen und Stadträte vom 02.04.2020 erfolgt. Eine nachträgliche Beschlussfassung wird es nicht geben. Folgende Eilentscheidungen wurden getroffen:   Umgestaltung des Außenbereichs vor der Stadthalle - Der Auftrag für die Landschaftsbau- und Straßenbauarbeiten wird an die Firma Grünanlagen Schwarz GmbH aus Aalen mit einer Angebotssumme von 465.697,72 Euro einschließlich Mehrwertsteuer vergeben.
  Umgestaltung des Außenbereichs vor der Stadthalle - Für die Planungsleistungen der Leistungsphasen 8 und 9 Objektüberwachung, Dokumentation und Objektbetreuung mit 32% des Gesamthonorars wird für Bauabschnitt 2 das Büro Gerhard Kapeller beauftragt.
  Straßeninstandsetzung - Die Firma Astra aus Schwäbisch Gmünd erhält den Auftrag über die Straßeninstandsetzung 2020 zum Angebotspreis von 112.224,88 Euro einschließlich Mehrwertsteuer.
  Sanierungsgebiet, private Maßnahmen - für die beiden privaten Sanierungsmaßnahmen in der Adlerstraße 3 und in der Wilhelmstraße 2 werden Sanierungsverträge abgeschlossen und städtische Zuschüsse in Höhe von 8.349,20 Euro und 8.331,60 Euro genehmigt.
 Die Eilbedürftigkeit ergibt sich bei Punkt eins aus der Zuschlags- und Bindefrist. Die Submission fand am 16. März 2020 statt. Innerhalb von 30 Tagen hat nach § 10 der Verdingungsordnung für Bauleistungen ein Zuschlag zu erfolgen. Sollte dies nicht der Fall sein, macht sich die Stadt schadensersatzpflichtig. Darüber hinaus müssen die Arbeiten im Mai  beginnen, um den vorgesehenen Zeitplan einzuhalten. Dies ist auch wichtig, damit die Straßenbauarbeiten an den Bushaltestellen in den Sommerferien ausgeführt werden können.  Auch für den Punkt zwei ergibt sich die Eilbedürftigkeit aus diesen Gründen. Die weiteren Planungsleistungen sind die Voraussetzung dafür, dass die Bauarbeiten durchgeführt werden können. Bei Punkt drei hat die Submission am 10.03.2020 stattgefunden. Auch hier kann die Zuschlagsfrist bei einer späteren Sitzung nicht eingehalten werden. Hinzu kommt, dass bereits jetzt Straßenbaumaßnahmen wegen der Verkehrssicherungspflicht ausgeführt werden müssen.  Bei Punkt vier warten die privaten Bauherren auf eine Zusage, damit mit dem Bau begonnen werden bzw. die Abrechnung erfolgen kann. Des Weiteren sind die Zuschüsse auf Grund der geringen Höhe von geringer finanzieller Bedeutung und normalerweise nicht dem Gemeinderat zum Beschluss vorbehalten. Alle anderen für die Sitzung vom 31.03.2020 vorgesehenen Tagesordnungspunkte werden auf die nächste Sitzung vertagt, die nach Sitzungsplan für den 12.05.2020 vorgesehen ist und dann unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt werden soll.   Zur weiteren InformationMit Schreiben vom 25.03.2020 hat die Kommunalaufsicht des Landratsamts die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 bestätigt.    

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