Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 26.03.2019

Nach einer intensiven Bürgerfragestunde stand die Mehrzweckhalle in Lautern im Mittelpunkt des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vergangener Woche. Außerdem auf der Agenda: der Erlass einer Haus- und Bäderordnung für Frei- und Hallenbad, die Vergabe der Möblierung im Quartierzentrum Stadthalle, die Namensvergabe für einen Platz im Triumph-Areal sowie der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt und die Abrechnung von Bauvorhaben.Die sich anschließende nicht öffentliche Sitzung umfasste zwei weitere Tagesordnungspunkte.

Bürgerfragestunde - Klaus Schlumpberger erkundigte sich nach der Finanzierung der Hallenbadsanierung und dem beantragten Zuschuss.Bürgermeister Frederick Brütting informierte über die entsprechende Diskussion in der letzten Bauausschusssitzung und teilte mit, dass das Bundesministerium des Inneren noch keinen Entscheid bezüglich des vom Bund aufgelegten Zuschussprogramms getroffen habe und der Status somit unverändert sei. Er erinnerte an die im September vergangenen Jahres außerordentlich einberufene Sitzung des Gemeinderats (Vor-Ort-Termin im Hallenbad), um den Antrag fristgerecht einreichen zu können und hob auf die extreme Verzögerung bei der Bundesverwaltung ab - es werde jetzt März/April als Termin für die Projektentscheidung genannt.Der Vorsitzende äußerte im Hinblick auf die für Mai vorgesehen Vergabe der Gewerke (GR-Sitzung am 07.05.2019) die Hoffnung, dass bis dahin der Bescheid und im besten Fall die Bewilligung der Gelder vorliegt.  - Herr Schlumpberger erkundigte sich außerdem nach dem Stand der Dinge und ebenfalls der Finanzierung des Turms am Utzenberg und schlug ähnlich wie beim Himmelsstürmer in Schwäbisch Gmünd den Verkauf einzelner Stufen vor. Hierzu erklärte Bürgermeister Brütting, dass die Kostenfrage noch offen sei und bislang drei Planungsgespräche sowie ein Termin mit den Ministern Wolf und Hauk stattgefunden haben. Für April ist ein Gespräch mit Innenminister Strobl bezüglich des digitalen Museumskonzepts und möglicher Zuschüsse terminiert. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass im Haushaltsplan 2019 35.000 € für Planungsleistungen vorgesehen sind und davon erst wenig ausgegeben wurde. Er betonte, dass es einige Überlegungen zur Finanzierung gibt und viele Quellen benötigt werden - so z.B. das Land Baden-Württemberg, der Ostalbkreis sowie die Nachbarkommunen Bartholomä und Essingen, die Stadt Heubach selbst, ortsansässige Firmen und die Bürgerschaft, Zuschuss für innovativen Holzbau etc. Für die Stadt alleine sei dieses Projekt nicht zu stemmen. Die Anregung bezüglich der Stufen kam bereits aus der Mitte des Gemeinderats.  - Sven Hummel hatte als Anlieger der Beurener Straße mehrere Fragen zum neuen Naturkindergarten, vor allem in Bezug auf die Geländesicherheit (groß, unübersichtlich, Höhenunterschiede, baufällige Brücke, nicht abgezäunter Teich, etc.), die Umsetzung des Pools als Erlebnisparcours, seines Erachtens hohe Einrichtungskosten sowie laufenden Kosten (Kann sich das Heubach leisten?) und Gefahrensituationen an der Straße (Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h hört vor Kindergarten auf). Herr Hummel wollte wissen, weshalb die Anwohner erst Ende Februar mit einer Broschüre des Naturkindergartens und nicht schon vorher über die Planungen informiert wurden. Bürgermeister Brütting verwies auf die Behandlung der Thematik in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats bereits im Juli 2018 sowie die entsprechende Berichterstattung im Amtsblatt, in der Presse und auf der Homepage der Stadt Heubach. Zum Gelände informierte er, dass dieses abgegrenzt ist und nur ca. ein Viertel der gesamten Grundfläche für den Kindergarten genutzt werde; der größte Teil ist an Herrn Holderle für dessen Schaf- und Kleintierhaltung verpachtet. Er betonte in diesem Zusammenhang die hohen Anforderungen der Verkehrssicherungspflicht für Kindergärten, wies auf die Begutachtung durch einen Baumsachverständigen (umfangreicher Kronenrückschnitt und Fällarbeiten) hin, ebenso darauf, dass ein Zaun (Abgrenzung Teich sowie hinter Bereich zur Fläche Holderer) aufgebaut wird und sich die von Herrn Hummel angesprochene Brücke außerhalb des Kindergartengeländes befindet. Die Brücke im vorderen Bereich wurde erneuert. Bezüglich der Verkehrsregelung nahm der Vorsitzende Bezug auf eine Gesetzesänderung in 2018 und die Möglichkeit der Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung vor Kindergärten u.ä. während der Betriebszeit (hier: 7.00 Uhr bis 13.30 Uhr). Auch habe man einen weiteren „Smiley“ zur Anzeige der gefahrenen Geschwindigkeit für diesen Bereich bestellt. Bürgermeister Brütting bedankte sich an dieser Stelle bei den Anwohnern für wichtige Hinweise im Vorfeld und bat darum, sich bei Problemen an die Stadtverwaltung zu wenden.Hinsichtlich der angesprochenen Kosten räumte der Vorsitzende ein, dass noch kein komplettes Kostenbild vorliege und noch einige Aufgaben zu bewältigen sind. Nichtsdestotrotz handle es sich im Vergleich zu anderen Kindergärten um die günstigste Form der Kinderbetreuung, die - wie bereits vorliegende Anmeldungen zeigen - auch nachgefragt wird. Außerdem besteht ein gesetzlicher Anspruch bzw. die Verpflichtung, eine entsprechende Anzahl von Betreuungsplätzen zur Verfügung zu stellen und es fehlen weitere Plätze für die kommenden Jahre. Bürgermeister Brütting sprach von einer guten Entscheidung sowie der idealen Lage des Standorts und betonte, dass das Thema Kinderbetreuung in Heubach hohe Priorität hat.  Auf die weitere Nachfrage von Herrn Hummel, weshalb man den Kindergarten „Im Auhölzle“ nicht für eine Erweiterung in Betracht gezogen habe (Infrastruktur dort vorhanden), wies der Vorsitzende auf die Einrichtung einer vierten Gruppe, d.h. eine Erweiterung, hin und betonte noch einmal, dass im Gemeinderat ausführlich verschiedene Möglichkeiten und Örtlichkeiten erörtert wurden.  Mehrzweckhalle Lautern - Projektstand, Kosten, Termine, Beginn der AusschreibungBürgermeister Brütting informierte einleitend über den Stand der Dinge - die Erstellung des Nutzungskonzepts, Planung, Beantragung der Zuschüsse (1,4 Millionen Euro aus drei verschiedenen Töpfen bewilligt), Kauf des Grundstücks von der Kirche, Erteilen der Planungsaufträge (Architekten Schmid und Stark sowie Fachplaner Elektro - Beirle, Heizung und Sanitär - Streit, geologische Untersuchung - Zeiser und Statik - Biegon) und wies auf Gesamtkosten von rund 2,5 Millionen Euro sowie die Finanzierung über mehrere Jahre hin. Der Vorsitzende wies auf neue Erkenntnisse durch die voranschreitende Planung im Bereich des rückwärtigen Verbaus der Halle (Anbau) sowie Mehrkosten beim Gewerk Elektro (v.a. Lüftungsanlage) hin. Nachdem nach ersten geologischen Untersuchungen eine Böschungslösung verworfen und die Herstellung eines Arbeitsraums mittels Pfahlwänden empfohlen wurde, steht nun als endgültige Lösung die Verfestigung mit Spritzbeton und Vernagelung der Böschung fest. Dadurch entstehen in der Summe keine weiteren Mehrkosten (gleiche Kosten wie Mehraufwand für Pfahlverbau / rund 206.000 € mehr im Vergleich zur ursprünglichen Planung), es ändert sich „nur“ die Ausführung. Anders bei der Lüftung - hier war man in der Vergangenheit von einer anderen Annahme ausgegangen (Luftwechsel nur über die Fensteröffnungen), die nun so nicht umsetzbar ist und eine andere Maßnahme (nach Versammlungsstättenverordnung bei Versammlungsstätten über 200 m² Einbau einer Lüftungsanlage erforderlich, geschätzte Mehrkosten von 230.000 €) notwendig macht. Ziel sei weiterhin wie geplant eine Umsetzung „am Stück“ mit Beginn in 2019. Im Fokus stehe der Umgang mit den Mehrkosten von rund 480.000 € gegenüber der drei Jahre alten Planung sowie die Klärung des weiteren Vorgehens. Architekt Matthias Schmid unterstrich die Ausführungen des Vorsitzenden und hob auf die Planung, Projektierung und Ausführung des sicheren Arbeitsraums durch das beauftragte Ingenieurbüro Zeiser sowie die verworfene Pfahlwandlösung ab. Als größten Vorteil der nun als wirtschaftlichste Lösung erachteten 70° Böschung mit Vernagelung und Spritzbeton nannte er - auch im Hinblick auf die Ausschreibung - den günstigeren konventionellen Rohbau mit zweiseitig verschalten Außenwänden. Bei den technischen Gewerken ging Herr Schmid noch einmal auf die Erfordernis der Lüftungsanlage sowie die notwendige Neuinstallationen im Bereich Elektrotechnik aufgrund des Alters von Verkabelung, Schaltern usw. (Mehrkosten von ca. 50.000 €) ein. Dafür sei jedoch keine Brandmeldeanlage (30.000 €) erforderlich. Hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs nannte Herr Schmid den Monat Mai für Vergaben im Bereich Erdarbeiten und Spezialtiefbau und Juni für Rohbau, Dachabdichtung und die Technikgewerke.  Architekt Wolfgang Stark erklärte, dass die Lüftungsthematik auf sein Konto gehe und betonte, dass man in der Ausgangsplanung ohne Fachplaner von einer Lösung mit Einzellüftungsgeräten ausgegangen sei, was sich in der Feinplanung und unter Berücksichtigung der Versammlungsstättenverordnung jedoch nicht als ausreichend erwiesen habe. StR und Ortsvorsteher Bernhard Deininger berichtete über die Diskussion im Ortschaftsrat und unterstrich die Notwendigkeit einer zukunftsorientierten Entscheidung. Der Ortschaftsrat sei sich der Verantwortung bewusst und schlage als Gegenfinanzierung das Zurückstellen zweier für Lautern ebenfalls wichtiger Projekte vor: die Verschwenkung am Orteingang in der Heubacher Straße (160.000 € dafür im Haushaltsplan, Planung mit ELR Förderung von 51.000 €) und die Neugestaltung des Platzes an der Oberen Mühlgasse (mit 265.000 € im Haushaltsplan, ELR Zuschuss in Höhe von 77.000 € bereits bewilligt, Kosten sind schon entstanden, wichtiger Punkt der Dorfentwicklung). In der Summe könnten so Einsparungen von 269.000 € zur Gegenfinanzierung der Mehrkosten realisiert werden. StR Deininger erwähnte in diesem Zusammenhang auch den bereits 2012 gegründeten Förderverein „Pro Halle“, der sich stark engagiert und als Teil der Mehrzweckhalle aktiv einbringen möchte (Spenden/ Sponsoring/Eigenleistung in Bezug auf die Ausstattung der Halle für die Vereinsnutzung).  StR Roland Hegele stellte fest, dass es schon immer Argumente gegen den Anbau der Mehrzweckhalle gab und die Kritiker offensichtlich Recht hatten. Der Zug sei jetzt jedoch abgefahren. Bei der Darstellung von Architekt Schmid vermisste er, dass durch die neue Lösung die Verfüllung des Arbeitsraums aufgrund von Statik und Erdlasten nicht mehr möglich ist, was seines Erachtens einen enormen Nachteil darstellt, da der Raum überbrückt werden muss. Ein Teil der Baugrube bleibt so bestehen und bedeutet einen entsprechenden Mehraufwand (z.B. Terrasse als Überbrückungskonstruktion). Die Lüftung sei für einen funktionierenden Veranstaltungsbetrieb unerlässlich. Der Finanzrahmen werde gesprengt und da der Haushalt beschränkt ist, müsse ein Teil der Mehrkosten notwendigerweise irgendwo eingespart werden und die Verwaltung sich um die Nachfinanzierung kümmern.  StR Karl Grötzinger äußerte sich verwundert über das Versäumnis in Bezug auf die Themen Lüftung und Elektrik und wies darauf hin, dass die BL Fraktion bereits bei der Beratung des Haushalts 2019 vorgeschlagen hatte, die Verschwenkung zeitlich zu schieben. Er unterstrich die bereits von StR Hegele vorgebrachten Problemstellungen.  StR Erich Blum war der Meinung, dass man bei der Planung der Lüftung zu blauäugig gewesen sei und sich die Planung des Verbaus nach den geologischen Gegebenheiten richte - da müsse man jetzt durch. Auf seine Nachfrage bezüglich der Zuschussfähigkeit der Mehrkosten und der bereits bewilligten ELR Zuschüsse informierten Kämmerer und Bürgermeister, dass Mehrkosten nicht förderfähig (gedeckelte Festbeträge) und die ELR Zuschüsse bis Ende 2020 bewilligt sind; eventuell könne eine Verlängerung beantragt werden.  StR Günther Lux sprach vom „unrühmlichen Ende bzw. der Fortsetzung der unendlichen Geschichte“ und war wie StR Hegele der Meinung, dass die Kritiker gegen den Standort Recht hatten. Seines Erachtens sei es auch jetzt noch sinnvoll, nach einem alternativen Platz zu suchen. Er sah durch die entstehenden Mehrkosten und zeitliche Verschiebungen außerdem Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung und mahnte, dass es so nicht weitergehen könne. Die Haushaltsplanberatungen dürften nicht zur Makulatur werden.  Wie zuvor die Sprecher der Fraktionen stellte Bürgermeister Brütting fest, dass die Kompensationsvorschläge des Lauterner Ortschaftsrats lobenswert sind, man diesbezüglich jedoch nichts überstürzen solle. Darüber könne in der Sitzung des Gemeinderates am 7. Mai 2019 entschieden werden, wenn die ersten Ausschreibungserbnisse feststehen und eine größere Kostensicherheit besteht.  Verbandskämmerer Thomas Kiwus ergänzte, dass die Halle zu zwei Dritteln vorfinanziert ist. Er gab zu Bedenken, dass es generell schlecht sei, ein begonnenes Projekt mit gewährten Zuschüssen zurück zu geben - dies sollte nur als Ultima Ratio gesehen werden. Außerdem sollte das Rechnungsergebnis 2018 und der weitere Verlauf des Jahres 2019 abgewartet werden. Umschichtungen seien durchaus im Bereich des Möglichen. Der Gemeinderat nahm den vorgestellten Projektstand zur Kenntnis und stimmte nach ausführlicher Diskussion der vorgeschlagenen Terminschiene einstimmig zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Ausschreibung durchzuführen.  Unterrichtung des Gemeinderates über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts der GemeindeprüfungsanstaltDer Vorsitzend informierte das Gremium über die Prüfung von Bauvorhaben der Jahre 2013 bis 2017 (Triumphini Kinderwelt, Generalsanierung Rosenstein-Gymnasium, Neubau Regenüberlaufbecken IV und Erschließung des Baugebietes Jägerstraße II) und betonte die rechtliche Verpflichtung, dem Gemeinderat die wesentlichen Prüfungsergebnisse des rund 50 Seiten starken Prüfungsberichts bekannt zu geben.Das Gremium war sich einig, dass vor allem Formmängel moniert wurden, die mittlerweile behoben sind und der Vergangenheit angehören (Wortmeldungen von StR Abele, StR Kuhn und StR Lux) und nahm die Ausführungen zu Kenntnis.    Platzbezeichnung im Triumph-Areal - „Johannes-Ziegler-Platz“Bürgermeister Brütting wies darauf hin, dass das Thema der Namensgebung bereits im Bebauungsplanverfahren angesprochen wurde und hob darauf ab, dass „Die Zieglerschen“ an dem geplanten Platz auf dem Triumph Areal ein Pflegeheim bauen und betreiben werden. Nachdem der Gründer der Einrichtung Johannes Ziegler ein Sohn der Stadt Heubachs ist, biete sich eine entsprechende Benennung und damit verbunden die Würdigung des Lebens und Wirkens von Johannes Ziegler an.Der Gemeinderat beschloss ohne Diskussion und einstimmig, dem Platz den Namen „Johannes-Ziegler-Platz“ zu geben.   Freibad und Hallenbad - Erlass einer Haus- und BadeordnungDer Vorsitzende stellte fest, dass die aktuellen Satzungen aus dem Jahr 1996 datieren und diese einer entsprechenden Überarbeitung und zeitgemäßen Anpassung bedürfen. Außerdem hat sich die Verwaltung gemeinsam mit dem Bäderteam Gedanken über noch benutzerfreundliche Öffnungszeiten im Freibad gemacht. Der Leiter der Bäderbetriebe Bernd Müller sprach einleitend von einer sehr erfolgreichen Freibadsaison 2018 mit 56.000 zufriedenen Besuchern und einer guten Wasserqualität. Er konstatierte ein gutes Team und eine zum Teil herausfordernde Technik in den Bädern und betonte, dass er sich in Heubach sehr wohl fühlt und sich für das Vertrauen in ihn bedankt. Die neuen Öffnungszeiten im Freibad stellen sich wie folgt dar: Im Mai und September von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr und in der Hauptsaison im Juni, Juli und August von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr (bislang: Mai/Juni/September - 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr und Juli /August - 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr). Herr Müller wies darauf hin, dass damit neben der Nutzerfreundlichkeit auch die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften für die Mitarbeiter (maximal zehn Stunden pro Tag) und ein besserer Ablauf im Badebetrieb zu gewährleisten ist, da einige Arbeiten bereits vor dem Öffnen des Bades erledigt werden können.Außerdem soll - vor allem als zusätzliche Schwimmmöglichkeit für berufstätige Badegäste - am Donnerstag ein Frühbadetag ab 7.00 Uhr eingeführt werden. Die „Schlechtwetterregelung“ sieht ab der neuen Badesaison abweichende Öffnungszeiten bei Regen oder einer Lufttemperatur unter 17°C von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr und 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr vor (alte Regelung: 9.00 Uhr bis 10.00 Uhr und 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr). Herr Müller hob hier auf einen besseren Service für die Badegäste ab (Verlängerung der Zeiten und flexibles Handling) und erklärte auf Nachfrage von StR Tillmann Weiler, dass zur Information auf dem Anrufbeantworter eine Ansage geschaltet sein wird. Bürgermeister Brütting konnte sich diesbezüglich auch eine Verlinkung mit der Homepage über den städtischen Twitter-Account vorstellen.Unter dem Strich werden den Badegästen drei Stunden pro Woche mehr geboten als mit den bisherigen Öffnungszeiten (Mitte Mai bis Mitte September: 1.357 Stunden).  Hinsichtlich der Bestimmungen der Haus- und Badeordnung hat man sich an Mustern der Gesellschaft des deutschen Badewesens angelehnt. Auf die Frage von StR Weiler bezüglich einer weitreichenderen Regelung das Rauchen betreffend (z.B. nur auf der Terrasse oder ein generelles Verbot, nicht nur im Umkleidebereich) erklärte Herr Müller, dass dies machbar, jedoch schwer durchzusetzen sei und Ärgerpotenzial mit sich bringe. Bürgermeister Brütting sprach von einem „sensiblen Gebiet“ und einer deutlichen Einschränkung für die zahlreichen Raucher unter den Badegästen. Die Mitarbeiter könnten auch nicht „Polizei spielen“, sondern ihr Fokus liege bei den Bereichen Aufsicht und Technik. Er betonte, dass Toleranz voraussetzt, dass man auch Dinge akzeptiert, mit denen man persönlich nicht einverstanden ist, weshalb er sich deutlich gegen ein absolutes Rauchverbot im Freibad aussprach. Man werde allerdings Aschenbecher anschaffen, die am Eingang ausgegeben werden, um für die Sauberkeit im Freibad zu sorgen. StR Thomas Abele gab stellvertretend für den Gemeinderat den Dank an den Bäderbetriebsleiter zurück. Er stellte fest, dass ein funktionierendes Team wichtig ist und bezeichnete die Änderungsvorschläge als sinnvoll.Der Gemeinderat beschloss einstimmig die neue Haus- und Badeordnung, die zum 01. April 2019 in Kraft treten wird, sowie die vorgeschlagene Regelung zu den Öffnungszeiten des Freibads.  Quartierzentrum Stadthalle - Vergabe der MöblierungDer beauftragte Architekt Wolfgang Stark ging noch einmal auf die vom Bauausschuss in der Sitzung vom 16.01.2019 bei der Bemusterung ausgewählten Tische und Stühle (Marke Thonet im mittleren Preissegment) für die Stadthalle ein und stellte neben den eingeholten Referenzen (u.a. Konzerthaus Ravensburg und Elbphilharmonie Hamburg) die Ergebnisse der beschränkten Ausschreibung (drei Angebote) vor. Er wies darauf hin, dass die Kosten für die Möblierung nicht förderfähig sind und dafür im Haushalt 2019 ein Etat von 140.000 € für die Möblierung eingestellt wurde. Die ausgewählten Möbel (80 Tische sowie 440 Stühle) sollen ausschließlich in der Stadthalle genutzt werden. Das Gremium folgte einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Möblierung an den günstigsten Bieter - die Firma Möbelstolz aus Crailsheim - zu einem Angebotspreis von 133.459,59 € zu vergeben.  Abrechnung von BauvorhabenVerbandskämmerer Kiwus stellte dem Gremium wie zugesagt die Abrechnungen für drei abgeschlossene Bauvorhaben vor: Kreisverkehr und Busbucht mit Linksabbiegespur in der Gmünder Straße/Adlerstraße, die Sanierung des Rosensteingymnasiums sowie der Kommunalinvest Bezirksamt, Mehrzweckhalle und Breulingschule in Lautern.Das Gremium nahm die Ausführungen zu Kenntnis.  Bekanntgaben, Sonstiges- Bürgermeister Brütting teilte mit, dass das Regierungspräsidium Stuttgart mit Bewilligungsbescheid vom 13.03.2019 die Einrichtung einer Ganztagesschule an der Mörikeschule als Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit Förderschwerpunkt Lernen genehmigt hat. Der Ganztagesbetrieb  in Wahlform erfolgt an drei Tagen mit sieben Zeitstunden und wird zum Schuljahresbeginn 2019/2020 aufgenommen. - StRätin Ellen Renz erkundigte sich nach dem Fertigstellungstermin der Stadthalle.Hierzu informierte der Vorsitzende, dass am 06.07.2019 die erste öffentliche Veranstaltung (Heinrich del Core mit seinem neuen Programm „Ganz arg wichtig“) in der Stadthalle stattfinden wird und stellte fest, dass die begleitenden Maßnahmen im Außenbereich noch darüber hinaus andauern werden. - StRätin Marie-Luise Zürn-Frey fragte nach, weshalb die Veranstaltung des Kreisfrauenrats Ostalb zu den Themen 100 Jahre Frauenwahlrecht und 75 Jahre Grundgesetz für die Silberwarenfabrik von der Stadt abgelehnt wurde. Bürgermeister Brütting erklärte, dass bereits eine andere Veranstaltung dort stattfindet und sagte eine nochmalige Überprüfung und Suche nach alternativen Räumlichkeiten zu. - StR Günther Lux gab den Dank der Damen der Gymnastikgruppe für den Sichtschutz an den Fenstern der Stadthalle weiter.  - StR Erich Blum wies auf die Unterschriftensammlung des Aktionsbündnisses Böbinger Tunnel für die Untertunnelung hin und schlug eine gemeinsame Unterschriftenliste des Gemeinderats als Zeichen der Unterstützung der Nachbargemeinde vor. Auch gegen den Vorschlag des Vorsitzenden eines öffentlichen Statements, dass Stadt und Gemeinderat die Ziele der Bürgerinitiative unterstützen, gab es von Seiten des Gremiums keine Einwände.  - StR Gerhard Kuhn wies im Hinblick auf die Aufbringung des Feinbelags in der Gmünder Straße darauf hin, dass einige Kanaldeckel bereits jetzt schon zu tief sitzen und dies bei den Arbeiten miterledigt werden sollte.Stadtbaumeisterin Holl informierte hierzu, dass die Kanaldeckel noch nicht einjustiert, d.h. in der endgültigen Höhe eingebaut sind.