Aus der Arbeit des Ortschaftsrates: Sitzung des Ortschaftsrates Lautern am 15.01.2025
Zu Beginn der Sitzung begrüßte Ortsvorsteherin Erika Weber alle Ortschaftsräte, die anwesenden Bürger und Bürgermeister Alemazung.
Bürgerfragestunde
In der Bürgerfragestunde wies Herr Franz Kuhn darauf hin, dass die Bäume beim Eingang des Bezirksamtes zurückgeschnitten werden sollten, solange dies von der Vegetationsperiode her noch möglich sei. Durch diese Maßnahme sollte die ausreichende Ausleuchtung sichergestellt werden.
Reiner Wieland wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Ausleuchtung der Bohlgasse überprüft werden sollte. Die Beleuchtung selbst sei sehr dunkel und nicht ausreichend.
Ortsvorsteherin Weber sicherte zu, die Anliegen der Bürger an die betreffenden Stellen in der Verwaltung, mit der Bitte um Überprüfung und weitere Veranlassung, weiterzuleiten.
Franz Kuhn erwähnte, dass der Bürgermeister im Ortsteil darauf hinwirken wollte, dass Hecken zurückgeschnitten werden.
Ortsvorsteherin Weber berichtete, dass beanstandete Hecken zurückgeschnitten worden seien.
Hier sei man auf die Eigentümer zugegangen. Sie versicherte, dass weiterhin darauf geachtet werde, auf derartige Hinweise zu reagieren und äußerte ihren Dank dafür.
Bericht aus den Gremien
Ortsvorsteherin Weber berichtete von der einzigen Sitzung seit Dezember, der Haushaltsstrukturkommission. In dieser wurde über die aktuell schwierige finanzielle Lage der Stadt Heubach und die daraus resultierenden möglichen Konsequenzen beraten.
Bürgermeister Alemazung erklärte die prekäre Finanzlage der Gemeinde, die mit einem Defizit von mindestens drei Millionen Euro konfrontiert ist. Dies resultiert aus einer höheren Kreisumlage, steigenden Personalkosten und sinkenden Gewerbesteuereinnahmen. Ortsvorsteherin Weber fügte hinzu, dass die Haushaltsstrukturkommission über einen Ausgabestopp entscheiden werde. Der Haushalt sei momentan nur noch auf vertraglich verpflichtende Ausgaben ausgerichtet, und es werde ein Ausgabestopp im ersten Quartal verhängt, ergänzt der Bürgermeister.
Ortsvorsteherin Weber wies darauf hin, dass in der nächsten Zeit Sitzungen des Bauausschusses und des Gemeinderates anstünden. Über diese werde sie in der nächsten Sitzung des Ortschaftsrates beraten.
Bauanträge und Bauvoranfragen
Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtete Ortsvorsteherin Weber, dass die Bauvoranfrage über ein Wohnhaus, eine Käserei und eine Maschinenhalle nicht innerhalb der Frist für die Tagesordnung der Ortschaftsratssitzungen auf die Tagesordnung gesetzt wurde, um in dieser Sitzung beraten zu werden. Über diese Bauvoranfrage, welche aus Gründen des weiteren Klärungsbedarfs zurückgestellt war, wurde der Ortschaftsrat schon einmal in Kenntnis gesetzt. Nun seien notwendige Ergänzungen eingeplant worden und nun könne über die Bauvoranfrage entschieden werden. Der Bauausschuss, der mit Vertretern des Ortschaftsrates besetzt sei, werde am 22.01.2025 über das Vorhaben entscheiden. Das Ergebnis der Entscheidung werde in der nächsten Sitzung des Ortschaftsrates im März bekannt gegeben. Dieser Vorschlag wurde als gangbarer Weg gesehen.
Zusammenlegung der Standesamtsbezirke Heubach und Heubach-Lautern
Ortsvorsteherin Weber erläuterte den Hintergrund einer möglichen Zusammenlegung der beiden Standesamtsbezirke Heubach und Heubach-Lautern zu einem gemeinsamen Standesamtsbezirk Heubach. Einige Ortschaftsräte sprachen sich dagegen aus, darunter Ortschaftsrätin Deininger, die befürchtete, dass die Zusammenlegung der Standesamtsbezirke erst der Beginn einer Reihe von Maßnahmen sein könnte, die langfristig zu einer Schließung des Bezirksamts führen könnten. Ortsvorsteherin Weber versicherte, dass das Bezirkssamt in Lautern auch langfristig geöffnet bleiben soll und das Vorhalten eines Standesamtes im Eingemeindungsvertrag aus dem Jahr 1971 garantiert wird. Bei einer Zusammenlegung der Standesamtsbezirke würde lediglich die Bezeichnung des Standesamts von Standesamt Heubach-Lautern in Standesamt Heubach geändert. Des Weiteren könnten Lizenzkosten eingespart werden. Der Beschlussvorschlag zur Zusammenlegung der Standesamtsbezirke wurde mit 2 Stimmen dafür, 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Sonstiges, Rückblick und offene Punkteliste
Ortsvorsteherin Weber beantwortete die Frage eines Bürgers aus der vorherigen Sitzung des Ortschaftsrates. Der Bürger hatte gefragt, ob das Fotografieren von Pferdehaltern erlaubt ist, wenn deren Pferde öffentliche Flächen mit Kot verunreinigen.
Sie wies darauf hin, dass in der städtischen Polizeiverordnung hierzu keine Reglungen getroffen worden sind. Eine diesbezügliche Änderung sei angestoßen worden. Wenn Anzeige von Privatpersonen erstattet werden soll, müsse der Halter, das verursachende Tier, der Zeuge, die Tatzeit und der Tatort der Stadtverwaltung genannt werden, um die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach sich zu ziehen. Zu Beweiszwecken ist jedoch von heimlichen Fotos ohne das Einverständnis der Betroffenen abzusehen, da hierbei die Gefahr bestünde, sich strafbar zu machen und zusätzlich kostspielige Unterlassungsklagen oder Bußgelder nach dem Datenschutzrecht zu riskieren. Sie rate daher davon ab, Fotos zu machen und empfehle, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten den Behörden zu überlassen.
Ortsvorsteherin Weber erläuterte anschließend ihre offene Punkteliste. So sei das Thema Radweg in Bearbeitung, die Schautafeln mit den Themen „Pfaffenberg“ und „Hennabeitl“ sind nahezu fertig. Sie bedankte sich hier bei Herrn Ortschaftsrat Philipp Woditsch und Herrn Udo Ulrich von der Stadtverwaltung für die Unterstützung bei der Umsetzung. Auch das Thema „Feuertreppe beim Dorfhaus“ müsse noch angestoßen werden. Hier werde es in naher Zukunft ohnehin noch Gespräche mit Vertretern der katholischen Kirche geben.
Die Wunschliste zum Haushalt sei platziert worden, wie die Umsetzung aussehen könne, sei im Moment aufgrund der prekären Haushaltslage der Stadt Heubach noch unklar. Auch über den Grünabfallcontainer müsse man noch diskutieren.
Der Breitbandausbau sei zur Hälfte abgeschlossen und werde fortgeführt, sobald die Witterungsverhältnisse dies zulassen.
Erledigt hingegen seien die Themen Nachbereitungen zum Wettbewerb „Unsre Dorf hat Zukunft“ mit dem Büro Koris, die Geschäftsordnung des Ortschaftsrates und das Traversensystem in der Halle. Mit dem Dank an den Musikverein für die Unterstützung beim Austausch des Traversensystems in der Pfaffenberghalle beendete Ortsvorsteherin Weber die öffentliche Sitzung.
