Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, den 18.06.2024

Bürgermeister Dr. Joy Alemazung begrüßte alle Anwesenden zur letzten offiziellen Sitzung dieser Wahlperiode für die amtierenden Gemeinderatsmitglieder. Am 23. Juli findet die Konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats statt. In seiner Eingangsrede dankte er zunächst den amtierenden Ratsmitgliedern im Namen der Heubacher Bürgerschaft für ihr vor allem in der heutigen Zeit nicht selbstverständliches Engagement. Er gratulierte den am 09. Juni 2024 neu gewählten Gemeinderatsmitgliedern und brachte mit Blick auf die zukünftige Zusammenarbeit mit dem neuen Gremium zum Wohle der Stadt Heubach seine Freude zum Ausdruck. Der Vorsitzende bedankte sich an dieser Stelle auch ganz herzlich bei allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. Bürgermeister Dr. Alemazung hob auf ein Ereignis vor der Wahl ab, das der Verwaltung große Sorgen bereitet habe – der Starkregen. Dank der Feuerwehr und des Bauhofteams sei Heubach mit einem blauen Auge davonkommen. Das Engagement und der Einsatz von Feuerwehr und Bauhof sowie von Bürgerinnen und Bürgern habe dazu beigetragen, dass Schlimmeres abgewendet werden konnte. Auch dafür sprach der Vorsitzende seinen Dank aus. Es seien zahlreiche Schäden für die Stadt und einige große Schäden bei Bürgerinnen und Bürgern entstanden. Die Verwaltung sei nun dabei, die vorhandenen Schäden, sofern die vorhandenen Mittel dafür ausreichend sind, abzuarbeiten. So wurden beispielsweise geologische Untersuchungen im Bereich des Philosophenwegs und in Beuren sowie eine Brückenuntersuchung beauftragt. Auch für den Bereich der Stellung wurden Untersuchungen für eine Gefahrenabwehr in Auftrag gegeben.Die verheerenden Starkregenereignisse der letzten Zeit haben allen deutlich gemacht, wie gefährlich und schadensträchtig Starkregen- bzw. Hochwasserereignisse sein können. Deshalb werde man sich nach der genauen Schadensanalyse an die weitere Ergreifung von präventiven Schutzmaßnahmen - auch baulicher Art - machen.Der Vorsitzende informierte, dass die Stellung und sehr viele Feldwege inzwischen wieder soweit hergerichtet seien, so dass diese von den Landwirten wieder befahren werden können. Allerdings gebe es auch Rutschungen auf Wegen, die noch nicht beseitigt werden können, da hier für die Arbeiter Lebensgefahr bestehen würde. Als Beispiele nannte er Rutschungen auf dem Philosophenweg und im Ortsteil Beuren, die erst abtrocknen müssen, bevor hier etwas gemacht werden könne. Dr. Alemazung appellierte an alle, die gesperrten Wege nicht zu betreten und sich nicht über die Absperrungen hinwegzusetzen. Der Vorsitzende unterstrich, dem Gemeinderat dankbar dafür zu sein, dass dieser die bisherigen Vorschläge der Verwaltung, die ergriffenen Maßnahmen und die Erarbeitung eines Katastrophenschutzkonzeptes unterstützt und beschlossen hat. Dank der Anschaffungen und der präventiven Maßnahmen habe man beim letzten Starkregen Schlimmeres verhindern können. Für die Stadtverwaltung und den Gemeinderat sei klar: „Schadensvorsorge ist besser als Schadensbeseitigung“. Mit dieser Einstellung arbeite man jeden Tag. Man sei sich bewusst, dass das Thema den Mitbürgerinnen und Mitbürgern sehr wichtig ist. Dies würden auch besorgte Anfragen aus der Bürgerschaft – direkt an die Verwaltung oder in der Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger zu Beginn der Gemeinderatssitzungen – immer wieder zeigen. Die Sorge vor einem „Ahrtal“ in Heubach könne er jedoch nehmen - Hochwasser wie im Ahrtal werde es in Heubach ganz sicher nicht geben. Der Bürgermeister betonte, dass die Verwaltung zumindest seit Beginn seiner Amtszeit aktiv daran sei, vorbeugende Maßnahme nicht nur zu entwickeln, sondern auch umzusetzen. Er nannte Anschaffungen im Jahr 2023 im Wert von insgesamt rund 61.000 € (Stromaggregat, Stromerzeuger, Flutboxen). Im laufenden Betrieb wurden Sandsäcke, Satellitentelefone, Notumschaltgeräte, Wasserpumpe, Warnschilder, Gaskocher usw. im Wert von rund 67.000 € beschafft, ebenso mobile Sirenen in 2024 für ca. 16.000 €. Es sei unerlässlich, im Haushalt für solche Maßnahmen einen Sockelbetrag einzustellen. Er werde dafür im Gemeinderat plädieren und einen entsprechenden Beschluss vorschlagen. Allen sei bewusst, dass es mit der zunehmenden globalen Erwärmung zu einer Häufung extremer Wetterereignisse kommen werde. Es sei vermehrt mit Starkregen in Heubach und den Ortsteilen zu rechnen; darauf müsse man sich einstellen. Der Klimawandel sei da und es sei es wichtig, weiter aktiv Klimaschutz zu betreiben.Mit der Umsetzung der „Nachhaltigen Stadtentwicklung“ müssen präventive Maßnahmen ergriffen werden, um künftige Schäden einzuschränken bzw. mindern zu können. Das Katastrophenschutzkonzept mit Hochwasserrisikomanagement, das in diesem Jahr abgeschlossen werde, spiele dabei eine wichtige Rolle. Ebenso die Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern, denn jede und jeder habe die Verantwortung, Maßnahmen gegen die Auswirkungen von Starkregen im eigenen Umfeld zu ergreifen. Neben den Maßnahmen seitens der Stadt, sei auch der Eigenschutz sehr wichtig. Der Bürgermeister zitierte aus dem Wasserhaushaltsgesetz, § 5 Allgemeine Sorgfaltspflichten, Absatz 2: „Jede Person, die durch Hochwasser betroffen sein kann, ist im Rahmen des ihr Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, geeignete Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor nachteiligen Hochwasserfolgen und zur Schadensminderung zu treffen, insbesondere die Nutzung von Grundstücken den möglichen nachteiligen Folgen für Mensch, Umwelt oder Sachwerte durch Hochwasser anzupassen.“ Bürgermeister Dr. Alemazung unterstrich: „Wir alle sind in der Verantwortung und ich kann in Namen der Stadt sagen, dass die Stadtverwaltung und der Gemeinderat alles tun, um der Verantwortung gerecht zu werden und die Menschen zu schützen.“ Er informierte über einen für Anfang nächsten Jahres mit dem Resilienzzentrum Ostalbkreis angedachten Informationsabend für die Bürgerinnen und Bürger mit einem Experten für das Thema Starkregen-/Hochwasserversicherung. Der Termin werde rechtzeitig bekanntgegeben. Das Thema abschließend, zeigte der Bürgermeister einige Fotos der durch den Starkregen verursachten Schäden im Stadtgebiet und den Ortsteilen.        Bürgermeister Dr. Alemazung ging nachfolgend auf weitere Themen der Sitzungsagenda ein und schnitt diese kurz an: Die Maßnahmenvorstellung der kommunalen Wärmeplanung - Stichwort „Klimaneutralität“. Hier sei man bereits gut unterwegs und werde am Ball bleiben. Freibad - Vergabe Betonsanierung Technikraum. Nachdem der Sand aus den Filteranlagen abgesaugt und diese aktuell abgebaut werden, stand die Vergabe für die Sanierung des Technikraums an. In der Juli-Sitzung sollen alle technischen Leistungen vergeben werden. Breitbandausbau - Vergabe Bauleistungen. Das Thema „Digitalisierung“ sei sehr wichtig und wurde von der Heubacher Verwaltung rechtzeitig auch hinsichtlich der Beantragung von Fördermitteln angegangen. Daneben gibt es einen privaten Anbieter, der aktuell in Heubach bei Haushalten in den nicht förderfähigen Bereichen akquiriert.
   Der Vorsitzende wies des Weiteren auf bevorstehende Veranstaltungen hin: Die Nachhaltigkeits- und Partnerschaftskonferenz am Freitag, 21.06. in der Stadthalle.
Es wird in kleinerem Rahmen die 60 jährige Städtepartnerschaft mit Laxou gefeiert. Die großen Feierlichkeiten finden vom 27.-- 29. September in Laxou statt – auch hierzu ist die Bevölkerung herzlich eingeladen. Ebenfalls am Freitag, 21.06. die Sonnwendfeier, organisiert von der Stiftung Heubach, auf dem Areal des Urban Gardening. Am 29. Juni findet das Heubacher Afrikafest auf dem Schulhof des Rosenstein-Gymnasiums statt. Am 02. Juli gibt es einen Bürgerinformationsabend zum Thema „Kommunale Wärmeplanung“ in der Stadthalle. Die Onlinebeteiligung zur Nachhaltigen Stadtentwicklungskonzeption Heubach 2040 wurde bis zum 30. Juni verlängert. Der Vorsitzende warb für eine rege Teilnahme.
  TOP 1 - Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger
  - Klaus Schlumpberger erkundigte sich nach der Böbinger Straße. Diese sei seit Jahren Thema und immer wieder zurückgestellt worden, letztmals bis zur Fertigstellung der Bauarbeiten bei der Alten Weberei. Es würden dort Anliegergebühren fällig, was für die Stadt von Interesse sein müsste.
Kämmerin Monika Löhn bestätigte das Schieben und erläuterte, dass hinsichtlich der Beitragssituation im Vorfeld einige Dinge geklärt werden müssen. Dies sei mittlerweile zu etwa. 75 % erledigt. Offen seien noch einige Anschlussstücke. Insgesamt handle es sich um einen großen Arbeitsumfang und eine notwendige Zusammenarbeit mit dem Landratsamt. Es sei vorgesehen, die Planungen für die Böbinger Straße für den nächsten Haushalt anzusetzen. Die Erfahrung habe gezeigt, dass eine umfassende Klärung vor der Umsetzung für eine ausführliche Information der Anwohner wichtig sei.  - Ein Bürger wollte wissen, wann die Scheuelbergstraße gerichtet werde und regte an, dies mit dem Glasfaserausbau zu erledigen. Es sei auch dringend notwendig, in der Straße aufzuräumen.
Bürgermeister Dr. Alemazung bemerkte, dass die Scheuelbergstraße zu den noch kritischen Stellen nach dem Starkregenereignis gehören und bat um etwas Geduld.Die Nachfrage des Bürgers, ob die Verwaltung überhaupt wisse, welche Grundstücke der Stadt gehören, wurde vom Vorsitzenden bejaht.  - Günther Wiedmann ging auf das Thema Katastrophenschutz / Hochwasserschutz ein und meinte, dass hier kein Gutachten notwendig sei. Es müsse lediglich die Wasserrinne entlang der Scheuelbergstraße („Katastrophenrinne“) wiederhergestellt werden. Das könne mit ein paar Tagen Arbeit gerichtet werden. Außerdem sei das Bachbett um 30 bis 40 cm erhöht und müsse für einen tieferen Wasserstand entsprechend ausgebaggert werden. Herr Wiedmann betonte, den Klotzbach in seinen 78 Lebensjahren noch nie so gesehen zu haben.
Der Vorsitzende konstatierte, dass die Fragestunde mit den Rückmeldungen aus der Bürgerschaft sehr wichtig sei. Er erläuterte, dass man damit begonnen habe, Maßnahmen zusammenzustellen und informierte, zur Begutachtung mit dem Stadtbaumeister vor Ort gewesen zu sein. Es werde alles aufgenommen und Schritt für Schritt abgearbeitet. Vieles sei bereits gemacht worden, sonst wären die Folgen des Starkregens noch schlimmer ausgefallen. Die Gelder dafür wurden 2023 vom Gemeinderat beschlossen.  - Eine Bürgerin bat darum, das Hauptaugenmerk auf den Klotzbach zu richten, der um 30 cm angestiegen sei. Ihr Grundstück liege direkt am Bach und beim letzten Starkregen seien große Quadersteine, die die Stützmauer am Haus verstärken sollen, weggeschwemmt Sie benötige dringend Hilfe, um die Steinblöcke wieder an ihren Platz zu bringen. Es bestehe die Gefahr, dass das Haus unterspült werde; sie merkte an, dass Öltanks im Haus sind.
Bürgermeister Dr. Alemazung meinte, dass die Bitte angekommen und Handeln notwendig sei.  - Ein weiterer Anwohner berichtete von Garagen einer Wohngemeinschaft im Bereich der Scheuelbergstraße, dort wo die Katastrophenrinne einfährt, bei denen sich die Betonfundamente abgesenkt haben.
  - Eine Bürgerin erkundigte sich danach, wie weit man mit dem Freibad sei und ob eine Öffnung im nächsten Jahr realistisch ist. Sie betonte die Wichtigkeit des Bades für Familien.
Der Vorsitzende bekräftigte das Ziel, das Freibad zur nächsten Saison zu öffnen. Nach dem Sanierungsplan sei eine Eröffnung im Mai 2025 vorgesehen. Er verwies nochmals auf die eingangs genannten Vergabetermine und unterstrich, dass die Rolle des Freibads bekannt sei und sehr ernst genommen werde.  
TOP 2 - Maßnahmenvorstellung der kommunalen Wärmeplanung
 
Jannik Kett von der N!Kom Projekt GmbH war bereits zum dritten Mal zum Thema „Kommunale Wärmeplanung“ im Heubacher Gemeinderat. Im Herbst 2023 mit einer Vorstellung zur Vorgehensweise bei der kommunalen Wärmeplanung und im April dieses Jahres mit einem Zwischenbericht und den Ergebnissen der beiden ersten Projektphasen (Bestands- und Potenzialanalyse). In dieser Sitzung ging es nun um die Vorstellung der Maßnahmen, die ergriffen werden sollen, um das Ziel der Energiewende und Treibhausgas-Neutralität erreichen zu können. Herr Kett stellte einige Punkte, die in den vorgenannten Sitzungen bereits ausführlich dargestellt wurden, an den Beginn seiner Präsentation: Die Einordnung der Kommunalen Wärmeplanung als informelles Planungsinstrument und die rechtlichen Grundlagen. Ein Rückblick auf die Bestandsanalyse mit dem Ergebnis, dass v.a. im privaten Wohnsektor der höchste Energiebedarf vorliegt und die bei weitem häufigsten Energieträger Heizöl und Erdgas sind. Das Fazit der Potenzialanalyse mit der Erkenntnis, dass Dachflächen- und Windkraftpotenziale noch stark ausbaufähig sind und das größte Potenzial bei der Sanierung von Wohngebäuden liegt (Eigentümer müssen selbst tätig werden, geringer Einfluss der Verwaltung). Herr Kett erklärte, dass die Maßnahmen in einem Workshop in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern des Gemeinderats und der Stadtverwaltung erarbeitet wurden. Diese sollen den umfangreichen Transformationsprozess zur Erreichung der klimaneutralen Wärmeversorgung (Transformationspfad) in kleinere, handhabbare Einzelprojekte untergliedern. Diese Unterteilung entspricht auch den Vorgaben des Fördergebers. Nach § 27 KlimaG BW müssen mindestens fünf Maßnahmen mit Abschluss der kommunalen Wärmeplanung durch den Gemeinderat beschlossen und in den folgenden fünf Jahren begonnen werden, um die Wärmewende mit konkreten Schritten einzuleiten. Für vertiefende Untersuchungen sind weitere Analysen und Machbarkeitsstudien vorgesehen. Auf dieser Grundlage erfolgen dann Investitionsentscheidungen und die Umsetzung der Maßnahmen sowie der Beginn der CO₂-Reduktion. Herr Kett ging nachfolgend detailliert auf die sieben Maßnahmenvorschläge ein, die im Workshop für die Stadt Heubach in unterschiedlichen Handlungsfeldern erarbeitet und in Maßnahmensteckbriefen (Ziel, Skizze/Lageplan, Beschreibung der aktuellen Situation im Maßnahmengebiet, Beschreibung der Maßnahme, geschätzte Kosten, nächste Schritte, Umsetzung/Priorität und Beginn) ausformuliert wurden:  1. Bürgerberatungsstelle & Informationsangebot mit Sensibilisierungskampagne
- sehr wichtig, da 90 % Wohnen im privaten Sektor
- Ziel: Unterstützung und Beratung mit Lösungsangeboten
- hohe Priorität, Beginn 2024/25
- Nutzung bestehender Strukturen wie N!Kom und Hochschule
2. Photovoltaik (PV)-Offensive auf Heubacher Dachflächen
- regenerative Erzeugung von Strom
- wirtschaftliche Lösung
- keine zusätzlichen Flächen notwendig
- Infos bereitstellen, Anreize schaffen
- hohe Priorität, Beginn 2024/25
3. Energetisches Sanierungskonzept von kommunalen Gebäuden
- im Gemeinderat bereits Beschluss über die Gebäude
- Ziel: Aufstellung eines Sanierungs- und Kostenfahrplans
- hohe Priorität, Maßnahmen bereits eingeleitet
4. Dekarbonisierung kommunaler Gebäudenetze
- Brückentechnologie, Produktion von Wärme und Strom
- Ziel: Transformation in klimaneutrale Erzeugung
- Wärmenetzausbau
- hohe Priorität, Beginn 2024/25 mit Schulzentrum, in den Folgejahren Rosenstein-Gymnasium und Rathausareal
- Kostenerfassung innerhalb der Maßnahme
5. Machbarkeitsstudie zum Wärmenetzausbau in Eignungsgebieten
- Ausbau muss sich wirtschaftlich darstellen
- Ziel: fundierte Entscheidungsgrundlage
- Förderantrag - 50% Förderung Bund für Studie
- hohe Priorität, Beginn ab 2025
6. Klimaneutrale Wärmeversorgung Lautern
- Bereitstellung einer Heizungsalternative
- Prüfung zentrale Wärmeversorgung - Neubau erforderlich, kein Bestand wie in Heubach
- Kosten rund 55.000 € für die Konzeptphase, 50 % Zuschuss für Machbarkeitsstudie möglich
- hohe Priorität, Beginn ab 2025
7. Prüfung Abwasserwärme
- Abwassersammler / große Kanäle des Abwasserzweckverbands
- erster Schritt: Messungen für die Potenzialermittlung und Bewertung der Wirtschaftlichkeit
- vorbereitende Maßnahmen für eine Machbarkeitsstudie
- Kosten abhängig von der Anzahl der Messpunkte
- hohe Priorität, Beginn 2024/25
 Im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung am 02.07.2024 sollen die Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung einschließlich der Maßnahmen nochmals ausführlich der interessierten Bürgerschaft öffentlich vorgestellt werden. Das Gremium bedankte sich für die ausführliche Darstellung des sehr umfassenden Themas. Stadträtin Julia Gaiser erkundigte sich hinsichtlich der Bürgerveranstaltung, ob in diesem Rahmen auch die bereits beim Stadtbauamt eingegangen Anfragen zu konkreten Fällen beantwortet werden können, oder ob die Veranstaltung eher allgemein gehalten sei.Herr Kett sprach von einer umfassenden Übersicht über Bestand, Potenzial und die nächsten Schritte. Auf konkrete Einzelfälle könne in der Veranstaltung nicht eingegangen werden. Er sagte jedoch zu, bereits eingegangene Anfragen aufzunehmen und die Themen, die vermehrt angesprochen wurden, beispielhaft zu behandeln. Stadtrat Martin Kelbaß wollte mit Blick auf den Zeitraum bis 2040 wissen, ob in den 16 Jahren überhaupt eine Umsetzung aller Maßnahmen – auch in finanzieller Hinsicht - möglich sei. Er gab zu bedenken, dass das Thema alle Kommunen betreffe und die Baufirmen eventuell rasch ausgelastet seien. Er sah hier eine „sportliche Aufgabe“. Zur Bürgerberatungsstelle (1) wollte er wissen, wo diese angesiedelt (Rathaus, eigenes Büro?) und wie konkret ausgestaltet werden soll (Verantwortung Kommune oder temporäre Beratungen von N!Kom?). Zur Machbarkeitsstudie zum Ausbau der Wärmenetze (5) erkundigte er sich nach dem finanziellen Rahmen, da die Mittel in der mittel- und langfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen seien. Es sei wichtig zu wissen, welche Summen auf die Kommune zukommen. Außer der PV-Initiative (2) müsse die Kommune vieles selbst übernehmen. Herr Kett stellte fest, dass das Ziel 2024 die Vorgabe des Landes zur Klimaneutralität ist. Ob dies in Umsetzung und Finanzierung machbar sei, müsse die Zukunft zeigen. Trotzdem gelte es, jetzt aktiv zu werden. Er bestätigte den großen Ansturm auf Planungsbüros und den bestehenden Fachkräftemangel. Das „Wer“ und „Wie“ zur Bürgerberatung sei eine Fragestellung innerhalb des Konzepts und könne die Rolle der kommunalen Dienstleistungsgesellschaft N!Kom werden. Da in anderen Kommunen die gleiche Problematik und Fragen aufkommen, könne hier eine Bündelung erfolgen. Es sei denkbar, dass Beratungen durch N!Kom Mitarbeiter in der Kommune erfolgen. Zum finanziellen Aspekt erklärte Herr Kett, dass Kostenschätzungen in der Wirtschaftlichkeitsrechnung innerhalb der Machbarkeitsstudie zu finden sein werden. Stadtrat Thomas Abele hob auf die verpflichtenden gesetzlichen Vorgaben ab und sprach sich dafür aus, jetzt zu beginnen. Es sei eine breite Aufstellung möglich und „Beginn“ hieße nicht Beginn der Maßnahmen, sondern Beginn mit dem Konzept. Es sei eine gute Ausgangsbasis in Heubach vorhanden. Auch er hatte Fragen zur Bürgerbeteiligung am 02.07. und wollte wissen, wer und wie eingeladen werde. Er merkte an, dass die Einladung an die Gemeinderäte sehr allgemein formuliert gewesen sei und betonte, dass die Bürgerinnen und Bürger an persönlichen, konkreten Themen interessiert seien. Es wäre seines Erachtens wichtig, in einem Teilblock der Veranstaltung darauf einzugehen. Stadtrat Abele sah das Risiko einer geringen Beteiligung, wie beispielsweise bei den Veranstaltungen zur Nachhaltigen Stadtentwicklungskonzeption Heubach 2040.Bürgermeister Dr. Joy Alemazung sprach von einem wichtigen Aspekt und meinte auch, dass konkrete Fragen aufgegriffen werden sollten.Jannik Kett sagte nochmals zu, Anfragen aus der Bürgerschaft, die bereits bei der Stadtverwaltung eingegangen sind, in den Infoabend zu integrieren. Stadtrat Frank Schührer bemerkte, dass das Thema konkret werde und kein abstraktes Konstrukt mehr sei. Er sah darin ein sehr gutes Projekt für Heubach. Hinsichtlich der angedachten Beratungsstelle (1) wies er auf die EKO - EnergiekompetenzOstalb e.V. in Böbingen hin und mahnte an, keine Doppelstruktur zu schaffen. Bezüglich der Photovoltaik (2) meinte er, dass die Kommune hier mit gutem Beispiel vorangehen müsse. So könnten beispielsweise auf dem Flugplatz auch die Freiflächen geprüft und die Energiegenossenschaft Rosenstein eG mit ins Boot genommen werden. Für Stadträtin Anika Sturm war die Maßnahme „Bürgerberatungsstelle“ (1) noch zu unkonkret und noch einige Fragen offen: Wann soll Start sein? Was macht die Stelle (z.B. Förderanträge)? Ablauf (Zugehen auf Bürger oder umgekehrt?). Bei der Maßnahme in Lautern (6) sah sie einen Unterschied zu Heubach und wollte daher wissen, ob eine separate Infoveranstaltung in Lautern geplant sei.Herr Kett erläuterte, dass Lautern in der Machbarkeitsstudie zwar separat betrachtet werde, aber nicht in der Kommunalen Wärmeplanung als Ganzes. Eine Veranstaltung für Lautern sei derzeit nicht vorgesehen. Zur Ausgestaltung der Bürgerberatungsstelle merkte er an, dass sich diese sowie Personalien und Zeitplan bei der N!Kom in Erarbeitung befinden. Dies sei Inhalt der Maßnahme und Teil des Konzepts. Der Gemeinderat schloss sich nach ausführlicher Diskussion einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an:Die N!Kom und die Verwaltung schlagen vor, alle sieben Handlungsfelder in den kommenden fünf Jahren zu bearbeiten. Die Priorisierung soll in der Arbeitsgruppe Energiewende 2040 abschließend festgelegt werden. 
 
TOP 3 - Freibad -Vergabe Betonsanierung Technikraum
 
Bürgermeister Dr. Joy Alemazung informierte über die ersten Arbeiten für die Sanierung der Technik im Freibad - der Sand aus den alten Filteranlagen wurde abgesaugt und es finden momentan die Abbrucharbeiten der alten Filteranlagen und Verrohrungen statt. Im nächsten Schritt wird der unterirdische Technikraum saniert, bevor neue Filter eingebaut werden. Die Betonsanierungsarbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Zwölf Firmen wurden zur Abgabe eines Angebots aufgefordert, sechs gültige Angebote wurden abgegeben.Die Kostenberechnung für die Betonsanierung lag bei 63.000 €, das günstigste Anbot bei rund 45.000 €. Stadtrat Thomas Abele meinte, dass es um die Vergabe keine Diskussion gebe. Er bat jedoch um eine Gesamtübersicht aller Gewerke beim Thema „Sanierung Freibad“ für einen Überblick über das Gesamtprojekt, mit Zeitschiene und hinterlegten Kosten. Wie zuvor z.B. bei der Stadthalle, dem Hallenbad, der Sanierung und Erweiterung der MZH Lautern etc. Der Gemeinderat folgte mehrheitlich mit einer Gegenstimme dem Beschlussvorschlag der Verwaltung:Der Auftrag für das Gewerk: Betonsanierung Technikraum Freibad wird an die günstigste Bieterin, die Fa. Betec Beschichtungstechnik GmbH aus Schorndorf, vergeben. Die Auftragssumme beträgt 44.589,90 €.
  TOP 4 - Breitbandausbau - Vergabe Bauleistungen
 
Für den Breitbandausbau der hellgrauen Flecken in Lautern und Beuren wurden die Bauleistungen öffentlich vom Ingenieurbüro Gansloser ausgeschrieben. 23 Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen abgerufen, neun Angebote wurden abgegeben, wobei lediglich sieben Angebote wertbar waren. Bürgermeister Dr. Alemazung hob auf die sehr große Preisspanne bei den Angeboten (zwischen 3.955.406,53 € und 6.763.891,92 €) ab. Die Kostenberechnung vom 28.03.2024 des Büros Gansloser lag bei 6.433.276,37€/brutto, das Angebot der Firma Buduri Straßen- und Tiefbau somit 2.477.869,84 € (38,5 %) unter der Kostenberechnung. Stadtrat Gerhard Kuhn stellte fest, dass die Kostenberechnung deutlich höher war und fragte nach, ob die Ausführung dann auch ausreichend sei. Er wollte außerdem wissen, ob sich die Vergütung des Ingenieurbüros nach der Kostenberechnung oder nach dem Angebot richtet.Bürgermeister Dr. Alemazung sagte eine Anfrage beim Bauamt zu und merkte an, dass beim Bietergespräch die fachgerechte und termingerechte Ausführung bestätigt worden sei. Stadtrat Günther Lux warnte vor Subsubunternehmen und sprachlichen Barrieren. Mit Blick auf Böbingen meinte er, dass da nichts Gutes dabei herauskommen könne, da keine Kommunikation möglich sei.Der Vorsitzende sprach von guten Erfahrungen mit dem Unternehmen und versicherte, dass das Projekt intensiv begleitet werde. Kleinere Schwierigkeiten seien bei Baustellen normal. Stadtrat Thomas Abele war es wichtig klarzustellen, dass der Breitbandausbau in Lautern und Beuren nichts mit der aktuellen Akquise der Firma TNG zu tun hat. Bei ersterem handle es sich um eine von Bund und Land geförderte Maßnahme mit einer Förderquote von 90%. Er wies darauf hin, dass deshalb durch das günstigere Angebot nicht zwei Millionen freie Mittel zur Verfügung stünden. Man dürfe sich hinsichtlich der Einsparungen keine falschen Vorstellungen machen. Der Vorsitzende hob nochmals darauf ab, dass die hohe Förderung durch das rasche Handeln und die rechtzeitige Antragstellung der Verwaltung zustande komme. Der Gemeinderat beschloss einstimmig:Die Firma Buduri Straßen- und Tiefbau aus Aalen erhält für den Breitbandausbau Lautern + Beuren den Auftrag für die Bauleistungen zum Angebotspreis von 3.955.406,53 €/brutto. 
TOP 5 - Neufestsetzung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen ab September 2024
 
Die letzte Anpassung der Elternbeiträge um pauschal 8,5 % erfolgte zum 01.09.2023. Im März dieses Jahres haben sich der Städte- und Gemeindetag sowie die Vier-Kirchen-Konferenz auf eine erneute Fortschreibung der Elternbeiträge und eine Erhöhung in zwei Schritten verständigt. Für das Kindergartenjahr 2024/25 wird eine Erhöhung der Elternbeiträge um 7,5 % und für das Kindergartenjahr 2025/26 eine weitere Erhöhung um 7,3 % empfohlen. Hauptamtsleiter Eckhard Häffner räumte ein, dass diese Erhöhungen auf den ersten Blick hoch sind, verwies jedoch auf die tarifliche Entgeltentwicklung der Erzieherinnen und Kostensteigerungen bei den Sachausgaben. Nach wie vor gelte außerdem das angestrebte Ziel der Verbände, einen Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge in Höhe von 20 % zu erreichen. In Heubach lag dieser in den vergangenen Jahren (2020 bis 2023) in den städtischen Einrichtungen bei durchschnittlich knapp 13,5 Prozent. In Heubach habe man als „Bonus“ auch die Einkommensspannen bei der Berechnung der Elternbeiträge für eine ganztägige Betreuung entsprechend erhöht und man verzichte weiterhin auf einen Unkostenbeitrag in Höhe von 33 € pro Jahr und Kind. Darüber hinaus werde es ab dem kommendem Kindergartenjahr 2024/25 auf vermehrten Wunsch aus der Elternschaft und nach Rücksprache mit den Leitungskräften der städtischen Kindertageseinrichtungen ein neues Betreuungsangebot geben: Zusätzlich zur bisherigen Ganztagesbetreuung (durchgehend 10 Stunden täglich) werde man eine reduzierte Ganztagesbetreuung (durchgehend 8 Stunden täglich) anbieten. Die Elternbeiträge wurden proportional ermittelt. Herr Häffner wies darauf hin, dass sich dadurch die Einnahmen für die Stadt verringern werden. Der Hauptamtsleiter teilte mit, dass in den Einrichtungen umfassend über die Unterstützungsmöglichkeiten im Ostalbkreis für finanzschwächere Familien informiert wurde. Stadtrat Martin Kelbaß sprach von „satten Erhöhungen“, sah aber keine andere Möglichkeit, als bei den empfohlenen Erhöhungen mitzugehen. Letztendlich werde der geforderte Kostendeckungsgrad durch die Elternbeiträge bei weitem nicht erreicht. Er stellte fest, dass die gestiegenen Tarifeinkommen in der städtischen Kinderbetreuung auch eine große Steigerung bei den Personalkosten insgesamt verursachen. Die Erhöhungen seien notwendig und die Stadt komme den Familien zumindest ein wenig entgegen (UKB entfällt, neue Betreuungsform). Stadtrat Gerhard Kuhn konstatierte, dass das 20 % Ziel seit 25 Jahren bestehe und meinte, dass dies zwischenzeitlich auch hätte reduziert werden können. Er übte grundsätzliche Kritik und forderte, dass frühkindliche Bildung - so wie Schule und Studium – kostenfrei sein müsse. In 11 von 16 Bundesländern sei diese ganz oder zumindest teilweise frei und gerade die reichen Bundesländer würden Beiträge erheben. Es sei unverständlich und ein Ärgernis, dass der Städte- und Gemeindetag hier nicht tätig werde. Er könne daher seine Zustimmung nicht geben. Stadtrat Frank Schührer meinte, dass dies eine Landesentscheidung sei und die Kommune hier keine Handhabe hat. Er betonte, dass die Qualität der Betreuung und die Vielfalt der Kindertageseinrichtungen in Heubach hoch sei. Darauf könne man stolz sein. Heubach müsse sich für die Beiträge nicht schämen und liege bei den Beiträgen v.a. im Bereich der unter Dreijährigen Kinder unter der Landesempfehlung. Für Bedürftige gebe es Unterstützungsmöglichkeiten und unterm Strich handle es sich um einen relativ kleinen Beitrag der Eltern an den Gesamtkosten. Stadträtin Marlene Kuhn wünschte sich ein Signal des Gemeinderats an die Landesregierung und meinte, dass der bestehende Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz sehr schwierig umzusetzen sei. Stadtrat Thomas Abele signalisierte Zustimmung der CDU-Fraktion und bekräftigte die sehr gute Qualität der Einrichtungen in Heubach. Es sei der richtige Weg, der gegangen werde. Ein Aussetzen der Erhöhung der Elternbeiträge berge das Risiko, später einen größeren Sprung machen zu müssen. Das Gremium folgte nach kurzem Meinungsaustausch mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung: 1, Der Gemeinderat folgt der Erhöhungsempfehlung der Verbände und beschließt eine Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2024/25 um 7,5 % sowie für das Kindergartenjahr 2025/26 um 7,3 % ab 01.09.2024.
2. Auf die Erhebung eines Unkostenbeitrages wird weiterhin verzichtet.
3. Die Verwaltung wird mit der weiteren Umsetzung beauftragt.
  
TOP 6 - Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat zum 01.08.2024
 
Die letzte Anpassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat erfolgte zum 01.10.2014. Hauptamtsleiter Eckhard Häffner informierte über die Notwendigkeit einer Änderung aufgrund der Einführung eines digitalen Informations- und Dokumentenmanagementsystems zur neuen Legislaturperiode des Gemeinderats. Die Verwendung müsse in der Geschäftsordnung verankert werden. Über das neue Ratsinformationssystem erhalten die Gremiumsmitglieder zukünftig die Einladungen, Tagesordnungen sowie sämtliche Unterlagen zu den einzelnen Gremiensitzungen digital zur Verfügung gestellt. Die Bürgerinnen und Bürger werden darüber hinaus über das auf der Homepage der Stadt Heubach integrierte Bürgerinformationssystem über öffentliche Sachverhalte und Tagesordnungspunkte informiert.  Das Gremium beschloss die vorgeschlagene geänderte Geschäftsordnung für den Gemeinderat zum 01.08.2024 mehrheitlich mit einer Gegenstimme.  
 
TOP 7 - Bekanntgaben, Sonstiges
 
Bürgermeister Dr. Joy Alemazung informierte über zwei Beschlüsse, die im nichtöffentlichen Teil der letzten Gemeinderatssitzung am 14. Mai 2024 gefasst wurden:
 
TOP 1 n ö – Schmuck aus Mali - Vorgehen im Hinblick auf den Ankauf von weiterem SchmuckDer Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, weiter Schmuck aus Mali anzukaufen und wie bisher bei den unterschiedlichsten Veranstaltungen der Stadt (Regionaltage, Kugelmarkt) zu verkaufen. TOP 5 n ö – Einführung eines digitalen RatsinformationssystemsDer Gemeinderat hat einstimmig der Einführung eines digitalen Ratsinformationssystems zugestimmt.Die Mitglieder der städtischen Gremien haben die Wahl, ob sie – entsprechend der Regelung in den Heubacher Schulen - ein geeignetes Gerät von der Stadt Heubach kostenlos für ihre ehrenamtliche Tätigkeit zur Verfügung gestellt bekommen oder ob sie für ein privates Gerät einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 100 € erhalten wollen.